Beschlussvorlage - 0308/2024

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit ihren Anlagen, sowie das Haushaltssicherungskonzept unter Berücksichtigung der Veränderungen aus der 1. Veränderungsliste.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt

Begründung

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 wurde am 14.12.2023 im Rat der Stadt Hagen eingebracht.

Im Rahmen der Planberatungen wurden die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse beteiligt. Die Beratung in den zuständigen Gremien ist abgeschlossen.

Seit der Einbringung des Entwurfs haben sich Veränderungen ergeben, die in der „Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2024/2025“ (Anlage 1) vollständig erfasst und erläutert wurden.

Zur übersichtlicheren politischen Beratung hat die Verwaltung darüber hinaus eine „Übersicht der wesentlichen Haushaltsveränderungen“ (Anlage 2) erstellt.

Gegliedert ist die Übersicht nach folgenden Punkten:

- Änderungen der Verwaltung

Die Veränderungen der Verwaltung resultieren aus Angelegenheiten des normalen Verwaltungshandelns, die sich aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtung seit der Einbringung ergeben haben.

Außerdem zeigt sich in den ersten Monaten 2024 bei der Gewerbesteuerveranlagung eine ungewöhnlich schleppende Entwicklung (derzeit ca. 112 Mio. €), so dass die Ertragserwartung auf 130.000.000 Euro reduziert werden musste um eine Nachtragspflicht im Haushalt 2024/25 zu vermeiden. Weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen zur Kompensation schlägt die Verwaltung nicht vor, da sie ohne deutlichere Einschnitte in die Angebotsstruktur nicht erreichbar wären. Die Absenkung der Gewerbesteuererwartung wirkt sich damit ergebnisverschlechternd aus.

- Berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen

Die im Zuge der politischen Beratung erfolgten Beschlüsse wurden mit Ausnahme der im folgenden erläuterten Angelegenheiten in die Veränderungsliste eingearbeitet.

- Bisher nicht berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 24.01.2024 zur Aussetzung der Dynamisierung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege (HSK-Maßnahme 24_55.005, 160.000 €) nicht zu folgen.

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hat in seiner Sitzung am 21.02.2024 beschlossen, die in den kommenden Jahren vorgesehene Investitionssumme von 208.000 € nicht für die Errichtung von Hundewiesen (5000813) vorzusehen. Der gegenlautende Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 29.02.2024 zur Errichtung der Hundewiesen im Stadtbezirk Hohenlimburg wird daher von der Verwaltung nicht empfohlen.

Der Bitte des Seniorenbeirats vom 07.03.2024 der Hebesatzanhebung Grundsteuer B nicht zu folgen ist in der vorliegenden Veränderungsliste nicht umgesetzt. Der hierdurch entstehende zusätzliche Fehlbetrag und die Reduzierung des Umfangs des Haushaltssicherungskonzepts in einer Höhe von jährlich 9,2 Mio. Euro könnten die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zusätzlich gefährden. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung von 46,3 Mio. Euro allein im Zeitraum 2024-2028 führen, die wiederum zu erhöhten Zinsbelastungen führen würden.

Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Rat der Stadt Hagen für die bauliche Ertüchtigung der Grundschule Friedrich-Harkort 4.250.000,00 € an Mitteln für die Jahre 2024/2025 im Haushaltsplan durch Änderung der Prioritäten zu etatisieren. Eine Finanzierbarkeit für diese zusätzlichen konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 4,25 Mio. € kann in der aktuellen Haushaltslage nicht sichergestellt werden.

Bereits jetzt hat die Verwaltung in den Beratungen u.a. des Schulausschusses verdeutlicht, dass die Baukapazitäten der Verwaltung mehr als ausgereizt sind. Weitere Baumaßnahmen von über 4,25 Mio. € können daher keinesfalls zusätzlich abgearbeitet werden. Eine Aufnahme dieser Maßnahme in den Haushalt wird daher von der Verwaltung nicht empfohlen. Im Rahmen einer späteren Prioritätenbildung unabhängig vom Haushalt unter Einbeziehung des Schulausschusses können auch unterjährig noch wertgleiche Verschiebung von Projekten erfolgen.

Zusammenfassend ergeben sich für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 folgende Veränderungen im Ergebnishaushalt

Bei den Investitionen ergeben sich deutliche Veränderungen von mehr als jährlich 40 Mio. durch den Ausbau der städt. Schullandschaft aufgrund stark gestiegener Zahl von Schüler*innen und der Einrichtung einer Landesunterkunft für Geflüchtete. Weiterhin ergeben sich im Bereich der IT-Leistungen (TP 0116) Verschiebungen zwischen konsumtiven und investiven Sachverhalten.

Die Veränderungen im Haushalt führen auch zu einer Aktualisierung des Haushaltssicherungskonzeptes (Anlage 3).

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen