Beschlussvorlage - 0364/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt für die angeführten Projekte Pauschalmittel 2006 für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 3.049,00 €.

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Sachverhalt

 

Beschluss über die Weiterleitung von Landesmitteln und 10%igem  kommunalen Eigenanteil, im Rahmen der bewilligten Pauschalmittel/ Stadtteilbudget für  Altenhagen -  Programmgebiet “Soziale Stadt - NRW”.

Die Mittel gehen an Institutionen des Stadtteils und dienen der Finanzierung kurzfristig zu realisierender Projekte, die im Stadtteilforum abgestimmt sind.

Für das Jahr 2006 stehen 63.361,53 Euro für diese Projekte zur Verfügung.

 


 
 


1.      Pauschalmittel

Im Rahmen des Förderprogramms "Soziale Stadt - NRW” (vormals “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf") hat die Stadt Hagen für den Stadtteil Altenhagen, auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 19.08.1999, beim Land Pauschalmittel beantragt. Für das Jahr 2006 stehen Mittel für Gesamtkosten in Höhe von 63.361,53 EURO zur Verfügung.

Eine Bewilligung von 90 % (57.025,37 Euro) ist vom Land erfolgt.

Bewilligungszeitraum 06.12.2002 – 31.12.2006. Der kommunale Eigenanteil von 10 %  (6.336,15 Euro)  ist  im  Haushaltsplan  2006 in  der  Haushaltsstelle 4910 620 00001 nachgewiesen.

Diese Pauschalmittel stellen aus der Sicht des Landes ein "Stadtteilbudget" dar, das dazu dient, Projekte im Stadtteil aus dem Stadtteil, im Hinblick auf positive Veränderungen, kurzfristig  finanziell zu unterstützen.

 

 

 

2.      Verfahren der Vergabe

Die Anträge auf Gewährung von Pauschalmitteln werden durch einen Arbeitskreis des Stadtteilforums (unter Moderation und Begleitung der Verwaltung / des BÜrgerBÜros ) vorberaten. Hierbei werden die Anträge hinsichtlich der Kriterien des Landes und des Stadtteilforums geprüft. Der Arbeitskreis empfiehlt dem Stadtteilforum die Gewährung des Zuschusses, ggf. mit Änderungsvorschlägen oder stellt Anträge wegen noch vorhandenem Klärungsbedarf zurück.

Ggf. wird auch eine ablehnende Empfehlung ausgesprochen.

Für die Beratung des Arbeitskreises lagen 3 Förderanträge vor, die Anträge wurde dem Stadtteilforum am 06.04.2006 vorgelegt. Die Projektbeschreibungen sind nachfolgend aufgeführt.

 

Unterstützung Sprachförderung

Im Kath. Kindergarten St. Meinolf werden insgesamt 100 Kinder betreut. Die Kinder kommen aus dem Stadtteil Altenhagen. Von den 100 Kindern haben 23 Kinder Sprachprobleme, weil sie aus Familien kommen, in denen Deutsch nicht die Familiensprache ist.

Ab August 2006 werden es sogar ca. 33 Kinder sein.

Das päd. Konzept des Kath. Kindergartens sieht vor, dass zu einem großen Teil die Sprachförderung der Kinder im rhythmisch musikalischen Bereich statt findet. Ein Keybord ist eine große Hilfe zur Begleitung von Sing- und Bewegungsspielen und zur Förderung der Sprache.

Der Kath. Kindergarten beantragt daher die Übernahme der Projektkosten für ein Keybord zur Unterstützung der Sprachförderung.

Kath. Kindergarten St. Meinolf

449,00€

 

Erweiterung der Schulbücherei

Bis zu 30 Schülerinnen und Schüler nutzen täglich in den zwei großen Pausen das Angebot der Schulbücherei der Hauptschule Altenhagen und erkundigen sich nach Fachbüchern, Zeitschriften und Berufsinformationen. Auch möchten immer mehr Schülerinnen und Schüler in den Pausen rätseln, kleine Geschichten und Witzbücher lesen. Für die Jahrgänge 8 bis 10 ist die Buchauswahl jedoch nicht ausreichend.

Um das Angebot und damit die Attraktivität der Schulbücherei erweitern zu können, beantragt die Hauptschule Altenhagen die entsprechenden Fördermittel zur Erweiterung des Buchbestandes.

Hauptschule Altenhagen

600,00€

Stadtteilfest in Altenhagen

Am 26.08.2006 findet das fünfte Stadtteilfest in Altenhagen statt. Veranstaltet wird dieses Fest vom Stadtteilforum Altenhagen in Verbindung mit dem BÜrgerBÜro Altenhagen. Wie 2004 geht es auch in diesem Jahr darum, dass verschiedene Institutionen aus dem Stadtteil ein Fest für die Bürgerinnen des Stadtteils organisieren, unter dem Motto “Zusammen Leben – Miteinander Feiern in Altenhagen”. Dieses Fest soll ein Fest der Begegnungen werden, bei dem Jung und Alt Spaß haben und sich gegenseitig kennen lernen können. Da das Stadtteilfest sich von den Kosten her selbst tragen muss, ist es auf breite Unterstützung zum Beispiel durch Sponsoren angewiesen. Dabei ist es unerlässlich, dass angemessene Preise für die angebotenen Getränke und Speisen angesetzt werden und die Spielaktivitäten kostenlos bleiben.

Lt. Finanzierungsplan für Verbrauchsmaterialien, Genehmigungen, Aufwendungen für Stände, Toilettennutzung, Versicherungen, Werbung, Fußballturnier, Getränke, Gema-Gebühren, Müllentsorgung und Erste Hilfe wurden vorab Gesamtkosten in Höhe von 2.610,00 € kalkuliert. Für die zu erwartenden Einnahmen wurden 610,00€ angesetzt.

Zur Absicherung der anfallenden Kosten wird daher ein Zuschuss aus dem Stadtteilbudget für das Stadtteilfest in Altenhagen beantragt.

Stadtteilforum Altenhagen,

BÜrgerBÜro

2.000,00€

Gesamtsumme

 

3.049,00€

 

Das Stadtteilforum bittet die BV - Mitte, für das dargestellte Projekt, Pauschalmittel für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 3.049,00 Euro zu bewilligen.

 

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Auswirkungen

 

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

 Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter

 

 Auftragsangelegenheit

 

 Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

 Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

X

 Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

 Vertragliche Bindung

 

 Fiskalische Bindung

 

 Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige

 

 Dienstvereinbarung mit dem GPR

 

 Ohne Bindung

Erläuterungen:

     

 

2. Allgemeine Angaben

X

 Bereits laufende Maßnahme

 

X

 des Verwaltungshaushaltes

 

 

 des Vermögenshaushaltes

 

 

 eines Wirtschaftsplanes

 

 Neue Maßnahme

 

 

 des Verwaltungshaushaltes

 

 

 des Vermögenshaushaltes

 

 

 eines Wirtschaftsplanes

X

 Ausgaben

 

 

 Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren

 

X

 Es entstehen Ausgaben

 

 

X

 einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr

2006

 

 

 

 

 jährlich wiederkehrende Ausgaben

 

 

 

 periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

     

 


 

3. Mittelbedarf

 

 Einnahmen

     

 EUR

X

 Sachkosten

3.049,00

 EUR

 

 Personalkosten

     

 EUR

 

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

    

    

    

    

    

4910 171 00003

57.025,37

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

Ausgaben:

    

    

    

    

    

4910 620 00001

63.361,53

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

Eigenanteil:

6.336,15

     

     

     

     

 

 


 



4. Finanzierung

 

 

 Verwaltungshaushalt

 

 

 

 Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     

 



 

 

 

 

 Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     

 



 

 

 

 

 Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

 



 

 

 

Wird durch 20 ausgefüllt

 

 

 

 Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

 

 

 

 Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

 

 

 

 Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

 

 

 

 Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

 

 

 

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 


 

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Beschlüsse

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02.05.2006 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - ungeändert beschlossen