Beschlussvorlage - 0195/2004

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten im September für den Stadtteil Haspe vom 27.07.1998, zuletzt geändert durch Ordnungsbehördliche Verordnung vom 10.09.2001, wird rückwirkend zum 01.06.2003 ersatzlos aufgehoben.

Das Offenhalten von Verkaufsstellen an Samstagen ist durch die Novelle des Gesetzes über den Ladenschluss neu geregelt worden. Danach ist grundsätzlich eine Samstagsöffnung bis 20.00 Uhr möglich.

 

Gleichzeitig ist durch die Neufassung des Gesetzes der § 16 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ermächtigung zur verlängerten Samstagsöffnung) ersatzlos gestrichen worden. Das bedeutet, dass das Offenhalten von Verkaufsstellen nach 20.00 Uhr nicht mehr möglich ist. Eine Entscheidungsfreiheit über Ausnahmen gibt es nicht.

 

Für das gesamte Stadtgebiet Hagen bestehen aus der Vergangenheit unterschiedliche Ordnungsbehördliche Verordnungen, die auf Dauer ausgerichtet waren, die seitdem aber nicht mehr gelten, da ein übergeordnetes Gesetz bindend ist.

 

Samstags darf immer – unabhängig von besonderen Ereignissen – bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

 

Die BV Haspe hat in ihrer Sitzung am 19.11.2003 das Thema behandelt. In Haspe galt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten im Rahmen der Veranstaltung “Hasper Herbst” vom 27.07.1998, wonach Verkaufsstellen am letzten Samstag im September eines jeden Jahres bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. Die BV Haspe empfiehlt insofern dem Rat der Stadt Hagen die ersatzlose Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung.

 

Da das Gesetz zur Verlängerung der Ladenöffnung am Samstagen vom 15.05.2003 (BGBl.I S. 658) am 01.06.2003 in Kraft getreten ist und dieses Gesetz als höherrangige und übergeordnete Regelung die Ordnungsbehördliche Verordnung überlagert, ist die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung rückwirkend zu verfügen und hierbei auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vg. Gesetzes abzustellen. Im Hinblick darauf, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung seinerzeit vom Rat beschlossen und danach öffentlich bekannt gemacht wurde und von dieser Verordnung daher bis heute ein Rechtsschein der Gültigkeit ausgeht, ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und – klarheit geboten, die Aufhebung dieser Verordnung als sog. “actus contrarius” ebenfalls im Wege einer Ordnungsbehördlichen Verordnung vorzunehmen.

 

Das Beteiligungsrecht der BV Haspe ist durch die Behandlung und Beratung in der Sitzung am 19.11.2003 gewahrt.

 

Nach wie vor eröffnet der § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss die Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen an jährlich vier Sonn- und Feiertagen für maximal 5 Stunden.

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.