Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal aufgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Bebauungsplanentwurf Nr. 20/77 (326) 1. Änderung Teil 1 und Teil 2/1 Sanierung Haspe -Freizeit-, Sportanlage und Gewerbe, 2. Änderung, nebst der Begründung vom 07.08.2003 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der z. Zt. gültigen Fassung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den o. g. Bebauungsplanentwurf mit der Begründung öffentlich auszulegen.

 

Der Rat der Stadt hat  in seiner Sitzung am 02.02.2003 die Einleitung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/77 (326) 1. Änderung Teil 1 und Teil 2/1 Sanierung Haspe -Freizeit- Sportanlage und Gewerbe, 2. Änderung, beschlossen.

 

Ziel der hier vorliegenden Planung war es, in einem Mischgebiet einen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb mit 699 m² Verkaufsfläche und einen weiteren Handelsbetrieb mit den erforderlichen Stellplätzen zu ermöglichen.  Die damals vorgelegten Investitionsabsichten wurde im Hinblick auf das notwendige Bebauungsplanänderungsverfahren zurückgestellt und liegen inzwischen als konkrete Absicht vor.   

 

Die Bürgeranhörung wurde in dem Zeitraum vom 14.07. – 16.07.2003 durchgeführt. Es wurden keine Anregungen zur Planung vorgebracht.

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Protokoll der Bürgeranhörung.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte in Form eines Erörterungstermins am 10.09.2003.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange wurden eingeladen :

·        Einzelhandelsverband Südwestfalen e. V.

·        SIHK, Südwestfälische Industrie- und  Handelskammer zu Hagen

·        STUA, Staatliches Umweltamt, Hagen

·        Hagener Straßenbahn AG

·        Polizei Hagen

 

Folgende Träger öffentlicher Belange  haben sich schriftlich zur Planung geäußert.

·        Einzelhandelsverband Südwestfalen e. V.

·        SIHK Südwestfälische Industrie- und  Handelskammer zu Hagen

 

Die genannten Träger empfehlen die Erarbeitung eines Einzelhandelskonzepts für Haspe, um zu klären, an welchen Standorten zukünftig zentrale Aufgaben im Stadtteil wahrgenommen werden sollen.

 

Die Verwaltung hat die Anregungen der Träger aufgenommen und für den Bereich Haspe dieses Einzelhandelskonzept erarbeitet und der BV-Haspe zur parlamentarischen Beratung (Dr.Nr. 600175/03 v. 2.12.2003 “Einzelhandelskonzept für Haspe”) vorgelegt. Die BV-Haspe hat in ihrer Sitzung am 10.12.2003 den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschlussvorschlag lautete wie folgt:

 

·        Die Bezirksvertretung nimmt das Einzelhandelskonzept Haspe als Teil eines noch zu erstellenden gesamtstädtischen Konzeptes zustimmend zur Kenntnis.

 

·        Die im Konzept ausgeführten Ziele und Richtlinien sollen maßgeblich sein für die weitere Bauleitplanung im Stadtbezirk Haspe und für die Beurteilung von einzelhandelsrelevanten Ansiedlungsvorhaben, ( Konzentration auf Haspe-City und ein Versorgungsschwerpunkt in Westerbauer).

 

·        Das in diesem Bebauungsplanverfahren vorgesehene Ansiedlungsvorhaben eines Discounters sollte im Hinblick auf das Gutachten unterbleiben.

 

Sowohl in der Ursprungsfassung des Bebauungsplanes als auch in der geplanten Änderung des Planes war als Art der Nutzung ein Mischgebiet festgesetzt. In Mischgebieten (MI) sind grundsätzlich Wohngebäude, Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, sonstige Gewerbebetriebe etc. zulässig. Nachdem in der 1. Änderung Teil 2/1 die überbaubaren Flächen und die Nutzungsgliederung des MI Gebietes modifiziert worden sind, zeigte sich, dass eine Realisierung dieses Planungskonzeptes nicht machbar war.  Dies führte wiederum zur jetzt vorliegenden Planänderung. Sowohl die Notwendigkeit voll erschlossene Grundstücke im städtischen Raum einer baulichen Nutzung zuzuführen als auch die Verwertung des Grundstückes zur Bestandssicherung eines Handelsbetriebes zu aktivieren, führte zur jetzt vorliegenden Planvariante. Die in diesem Gebiet beabsichtigte Einzelhandelsnutzung ist von der Größenordnung der Verkaufsfläche nicht als eine relevante Nutzung im Sinne des Einzelhandelserlasses des Landes NRW zu sehen. An der Verteilung der Kaufkraftpotenziale auf die Stadtteilzentren und Versorgungsschwerpunkte wird trotz dieses Discounterstandorts an dieser Stelle beibehalten, zumal die Kaufkraft in beiden Fällen der Stadt  zugute kommt. In Reaktion auf diese Thematik wird der Versorgungsschwerpunkt in Westerbauer räumlich enger gefasst und auf den heutigen Raum zwischen der Straße "An der Wacht" und der Nordstraße entsprechend des Beschlusses der Bezirksvertretung Haspe begrenzt.

 

Nach Abwägung aller im Verfahren eingegangenen Anregungen und der zur Planänderung geführten Diskussion öffentlicher und privater Belange, wird an der beabsichtigten Mischgebietsausweisung festgehalten.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.