Beschlussvorlage - 0183/2024

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für kommerzielle Angebote sexueller Art in der Stadt Hagen wird, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0183/2024) ist, mit Wirkung vom 01.01.2025 beschlossen.

Der II. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen vom 15.07.2013 wird, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0183/2024) ist, mit Wirkung ab 01.07.2024 beschlossen.

Realisierungstermin: 01.01.2025 bzw. 01.07.2024

Kurzfassung

Neben der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen, in der die herkömmlichen Vergnügungssteuertatbestände geregelt sind, besteht seit 01.01.2015 die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für kommerzielle Angebote sexueller Art in der Stadt Hagen. Diese Satzung wird aufgrund des geringen Steueraufkommens mit Wirkung ab 01.01.2025 aufgehoben.

Folgende Änderungen der Vergnügungssteuersatzung werden mit Wirkung ab 01.07.2024 durch den Nachtrag II beschlossen:

In der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen wird der Steuertatbestand des § 1 Nr. 1 (Tanzveranstaltungen gewerblicher Art) aufgehoben.

Die Steuersätze für Apparate mit Gewinnmöglichkeit (§ 9 der Satzung) werden angehoben. Für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten steigt der Steuersatz von 13% auf 22% des Einspielergebnisses. Für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen steigt der Steuersatz von 21% auf 22% des Einspielergebnisses.

Begründung

Nach Vergleich der Erhebung der Vergnügungssteuer in Hagen und in den anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen werden mehrere Änderungen der Erhebungspraxis und der Höhe der Steuersätze befürwortet.

1. Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall ineffektiver oder nicht zeitgemäßer Steuertatbestände
   a) Vergnügungssteuer für kommerzielle Angebote sexueller Art
   b) Tanzveranstaltungen und Diskotheken
2. Anpassung von Steuersätzen bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
   a) Angleichung der Steuersätze bei Spielhallen und Gaststätten
   b) Erhöhung des Steuersatzes von 21% auf 22%

1 a)   Steuer für kommerzielle Angebote sexueller Art:

Die Steuer wurde in Hagen zum 01.01.2015 als Konsolidierungsmaßnahme eingeführt. Das Einnahmeziel wurde anfänglich auf 20.000 € beziffert und beträgt im aktuellen Haushaltsicherungskonzept 15.000 €. Die Einnahmen haben sich wie folgt entwickelt (in €):

Jahr  Anordnungssoll  Ist

2015  19.635    13.611

2016  29.499    18.612

2017  21.600     22.500

2018  26.025     24.825

2019  29.814     23.122

2020    5.451       4.851

2021    7.014       7.014

2022  15.471     10.980

2023  14.400     11.160

Die Erhebung der Steuer ist offensichtlich zunehmend unwirtschaftlich. Die Satzung besteuert, um den Personalaufwand niedrig zu halten, nur die gewerbsmäßige Einräumung der entgeltlichen Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen, keine Straßenprostitution. Nur aus diesem Grund konnte sie ohne zusätzliches Personal umgesetzt werden. Es werden die angemeldeten Bordelle u.Ä. besteuert.

Aufgrund der Corona Krise brachen die Einnahmen weg und erreichten danach nicht wieder das vorherige Niveau. Die tatsächlich von der Stadtkasse vereinnahmten Beträge bleiben noch hinter den Steuerforderungen zurück.

Weiterhin sprechen rechtliche Aspekte gegen diese Steuer in dieser Form: Die „ehrlichen“ Gewerbetreibenden, die ihr Gewerbe offiziell beim Ordnungsamt angemeldet haben (im Wesentlichen sind das die Betriebe in der Düppenbecker Straße), monieren zu Recht, dass die illegale Wohnungsprostitution nicht erfasst wird. Steuern zahlen in der Praxis die Betriebe, die noch einigermaßen den staatlichen Anforderungen (Prostituiertenschutzgesetz) nachkommen und die den Frauen, die Dienste anbieten, noch halbwegs vertretbare Arbeitsbedingungen anbieten. Die illegalen Aktivitäten jedoch, bei denen den Frauen kein staatlicher Schutz zukommen kann, finden im Dunkeln statt und werden demzufolge auch nicht besteuert. Es besteht demnach ein Vollzugsdefizit, welches die Stadt nur durch erheblichen zusätzlichen Personaleinsatz beim Ordnungsamt und bei der Steuerabteilung beheben könnte. Dieser Personaleinsatz würde jedoch noch unwirtschaftlicher sein als im derzeitigen Zustand.

Die Aufhebung der Satzung erfolgt zum 01.01.2025, weil für das Jahr 2024 bereits Jahresbescheide erlassen worden sind.

Finanzielle Auswirkungen ab 2025: -15.000€.

1 b)    Tanzveranstaltungen, Discotheken

Dieser Steuertatbestand gehört schon immer zu den besteuerten Vergnügungen. Seine Bedeutung ist jedoch permanent zurückgegangen. Die Einnahmen sind in den vergangenen Jahren ebenfalls zurückgegangen:

Jahr  Anordnungssoll (€) 

2015   50.518

2016   38.375

2017   31.303

2018   24.873

2019   23.461

2020     3.881

2021            0

2022     8.433

2023     9.072

Die Einnahmen sind ebenfalls aufgrund der Corona Krise eingebrochen. Aber auch vorher schon war ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen. Zugkräftige Tanzveranstaltungen, z.B. in der Stadthalle, werden weniger beliebt.  Aktuell gibt es in Hagen nur noch zwei Discotheken.

Die Unrentabilität ist nicht so deutlich wie bei der Steuer für kommerzielle Angebote sexueller Art, aber auch hier ist ein Vollzugsdefizit zu beklagen. Einmalige Tanzveranstaltungen – die ohnehin rar geworden sind – müssten in den Medien verfolgt werden; verantwortliche Betreiber müssten ermittelt werden. In den Zeitungen wird kaum noch geworben; die Werbung im Internet findet auf vielfältige Art statt und macht eine Identifizierung steuerpflichtiger Veranstalter schwierig. 

Beim Bemühen, Tanzveranstaltungen zu besteuern, ergeben sich weitere Hindernisse, die ggfls. von einem Außendienst bereinigt werden müssten: Große Partys versuchen regelmäßig, den offiziellen Kartenpreis zu drücken, indem sogenannte Zugaben (z.B. im Eintrittspreis enthaltene Getränke) gegengerechnet werden. Hier muss im Einzelfall vorab verhandelt und evtl. kontrolliert werden. Weiterhin gibt es Abgrenzungsprobleme zu Konzerten und Ähnlichem. Es gibt beispielsweise rechtliche Auseinandersetzungen, ob Veranstaltungen mit einem Discjockey, der Platten auflegt und behauptet, durch Scratchen Kunst zu produzieren, überhaupt besteuert werden dürfen. Bei Konzerten wird – je nach Charakter der Veranstaltung – spontan mitgetanzt. All diese Aspekte erschweren die rechtssichere und wirtschaftliche Erhebung dieser Steuer.

Wie eine aktuelle Analyse der Satzungen der Großstädte in Nordrhein-Westfalen ergibt, verzichtet inzwischen ein guter Teil der Städte auf die Besteuerung der Tanzveranstaltungen (Essen, Hamm, Münster, Remscheid, Wuppertal, Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach).

Jährliche finanzielle Auswirkungen: -10.000€ .

2 a)    Angleichung der Steuersätze bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 

Seit langer Zeit wird für die Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten ein niedrigerer Steuersatz verlangt als in Spielhallen. Diese Unterscheidung folgte dem Gedanken, dass das Spielsuchtpotential in Gaststätten niedriger sei als in Spielhallen. Mittlerweile haben sich die gängige Praxis und die Sichtweise geändert.

Hagen ist inzwischen neben Essen die einzige Großstadt in NRW, die für die Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten einen abgesenkten Steuersatz verlangt. Im Austausch mit anderen Städten werden auch gute sachliche Gründe für eine Angleichung genannt: das Suchtpotential der Apparate in Gaststätten kann nicht mehr als niedriger im Vergleich zu Spielhallen bezeichnet werden. Bei Spielhallen gibt es mittlerweile zahlreiche gesetzliche Auflagen zur Bekämpfung der Spielsucht: u.a. Verbot für Jugendliche; Schulung von Mitarbeiter:innen zur Suchtprävention; Auslegung von Informationsmaterial zur Spielsucht; größere Abstände zwischen den Apparaten. In Gaststätten hält man sich dagegen unbefangen auf und lernt die Existenz und Funktionsweise von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ohne Weiteres kennen. Für eine Unterscheidung beim Steuersatz wird deshalb allgemein keine Rechtfertigung mehr gesehen.

Es wird deshalb vorgeschlagen, den Steuersatz in Gaststätten (derzeit 13%) denen in Spielhallen (derzeit 21%) gleichzusetzen.

2 b)    Anpassung des Steuersatzes für alle Apparate mit Gewinnmöglichkeit:

Eine Auswertung aus 24 Großstädten in NRW, von denen 17 den Steuermaßstab wie Hagen, also das Einspielergebnis, verwenden, ergibt an Steuersätzen:

24% 1 Stadt

22% 8 Städte

20% 6 Städte

19%  2 Städte

In Hagen liegt der Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen seit 2015 bei 21%. Der Steuersatz darf, um rechtlich Bestand zu haben, nicht willkürlich gewählt werden, und er darf gegenüber dem Unternehmer (Apparateaufsteller) keine erdrosselnde Wirkung haben. Nach einer Klagewelle wegen angeblicher erdrosselnder Wirkung der Steuersätze vor rund 10 bis 15 Jahren ist es ruhiger geworden. Die zuletzt bekannt gewordenen Urteile haben in keinem Fall festgestellt, dass der Steuersatz zu hoch sei. In Anbetracht der Steuersätze in den übrigen Großstädten in NRW und in Anbetracht der stabilen Situation in Hagen (kein Spielhallensterben) ist eine Anhebung des Steuersatzes auf 22% zu rechtfertigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen