Anfrage - 0199/2024

• Welchen Bearbeitungsstand hat der Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus in Hagen aktuell?

• Wie sieht das Konzept konkreter gemeindlicher Maßnahmen gegen Rassismus aus und wie erfolgt die Finanzierung?

• Wie und mit welchen Maßnahmen will die Verwaltung den Protest der Menschen dieser Stadt gegen Rechtsextremismus unterstützen?

• Welche weiteren Maßnahmen werden seitens des Oberbürgermeisters für erforderlich gehalten?

Kurzfassung

keine

Begründung

In der Ratssitzung am 11.7.2019 hat der Rat mehrheitlich den Beitritt der Stadt Hagen zur „Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO beschlossen. Zusätzlich wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Konzept vorzustellen, um konkrete gemeindliche Maßnahmen gegen Rassismus mit einem jährlichen Fonds in Höhe von 1.000 € durchzuführen. In der Ratssitzung am 16.12.2021 legte die Verwaltung einen entsprechenden Zwischenbericht vor.

Angesichts des steigenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft und der Politik bittet die SPD-Ratsfraktion um Beantwortung der vorgelegten Fragen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)