Vorschlag zur Tagesordnung - 0160/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Einrichtung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Hagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB56 - Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung
- Bearbeitung:
- Dominik Lass
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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15.02.2024
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Bedingungen wann erfüllt sein müssen, damit die Stadt Hagen an dem vom Land mit koordinierten Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge teilnehmen kann.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten durch die Bezahlkarte mutmaßlich entstehen und welche Einsparungen sie durch den geringeren Verwaltungsaufwand erwartet.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Daten zu liefern, damit die Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Stadt Hagen einen rechtzeitigen politischen Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge herbeiführen können.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | keine Auswirkungen (o) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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111,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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106,9 kB
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15.02.2024 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Bedingungen wann erfüllt sein müssen, damit die Stadt Hagen an dem vom Land mit koordinierten Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge teilnehmen kann.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten durch die Bezahlkarte mutmaßlich entstehen und welche Einsparungen sie durch den geringeren Verwaltungsaufwand erwartet.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Daten zu liefern, damit die Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Stadt Hagen einen rechtzeitigen politischen Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge herbeiführen können.
Der Rat der Stadt Hagen fordert die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte für Flüchtlinge jetzt unverzüglich zu organisieren.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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CDU | 13 |
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SPD | 11 |
| 1 |
Bündnis 90/ Die Grünen |
| 7 |
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AfD | 5 |
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Hagen Aktiv | 4 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI | 3 |
|
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FDP | 2 |
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Die Linke |
| 1 |
|
HAK | 2 |
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x | Mit Mehrheit beschlossen | ||
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Dafür: | 41 | ||
Dagegen: | 8 | ||
Enthaltungen: | 1 | ||