Mitteilung - 0117/2024

Kurzfassung

Der Rat der Stadt Hagen hat am 9. Februar 2023 beschlossen, ein Lastenrad-Förderprogramm aufzulegen. Interessenten können einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für den Kauf eines Lastenrades mit Motor erhalten; der Kauf von Lastenrädern ohne Motor wird mit 500 Euro bezuschusst.

Das Programm, das mit 50.000 Euro ausgestattet ist, ist Mitte Februar 2023 gestartet und wurde nach zehneinhalb Monaten Laufzeit Ende Dezember 2023 beendet. Gerade auch um gegenüber dem Zuwendungsgeber (dem Land NRW) einen Verwendungsnachweis erstellen zu können. Die über das Land NRW zusätzlich von der Verwaltung eingeworbenen Fördermittel (Billigkeitsmittel), die im Lastenrad-Förderprogramm bis Ende 2023 nicht verausgabt oder durch Förderzusagen an Bürger gebunden werden konnten, werden auf das Anfang 2024 von der Stadt Hagen gestartete Photovoltaik-Förderprogramm übertragen.

Begründung

Ob Wocheneinkauf, Kinder oder verschiedene Materialien für die Freizeit transportieren: Der Markt rund um Lastenräder wächst – auch in Hagen. Dank des städtischen Förderprogramms haben sich 38 Bürgerinnen und Bürger dazu entschieden, ein Lastenrad für ihren Haushalt anzuschaffen und mit diesem alternativen Verkehrsmittel ihren (Mobilitäts-) Alltag zu gestalten.

Förderprogramm proaktiv beworben:

Für die Bewerbung dieses Programms hat die Verwaltung eine Vielzahl von Formaten entwickelt: Beispielsweise wurden Pressemitteilungen herausgegeben und ein Internetauftritt erstellt, über den Interessierte die Antragsunterlagen und weitere Informationen zum Thema „Lastenräder“ erhalten konnten. Das Programm wurde auch über die Social-Media-Kanäle der Stadt Hagen beworben. Mitarbeitende des Umweltamtes haben Hagener Fahrradhändler über dieses Förderprogramm informiert und diesen Werbematerial und Antragsunterlagen zur Verfügung gestellt. Zudem wurden Bürger bei Veranstaltungen, die das Umweltamt selbst initiiert hatte (Tag der Umwelt 2023) oder bei Veranstaltungen von Dritten (Parking Day), aktiv auf dieses Programm aufmerksam gemacht. Für die Bewerbung des Programms wurde mit „Bordmitteln“ ein Werbeflyer gestaltet und erfolgreich eingesetzt (siehe Anlage). In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Jugend und Soziales wurde das Werbefaltblatt in gedruckter Fassung an Kindergärten in städtischer Trägerschaft weitergeleitet. Darüber hinaus wurden auch privat geführte Kindergärten und Kitas – über eine Mailing-Aktion – auf dieses Programm aufmerksam gemacht. Es erfolgte also eine direkte und gezielte Ansprache junger Familien.

Anfang Dezember 2023 hat die Verwaltung die Öffentlichkeit mit einer Pressmitteilung über die geplante Beendigung des Programms informiert. Diese Information wurde über die Pressestelle der Stadt Hagen veröffentlicht und dadurch auch in den sozialen Medien geteilt.

Bilanz/ Stand der Bearbeitung der Förderanträge:

Insgesamt liegen zum 31. Dezember 2023 bei der Stadtverwaltung 50 Förderanträge vor.

Von diesen Anträgen konnte ein Förderantrag nicht mit einem Zuwendungsbescheid beschieden werden, da dieser Antragsteller sein Lastenrad bereits vor dem offiziellen Startpunkt des Förderprogramms gekauft bzw. geleast hatte. Zwölf Antragstellende haben ihr Vorhaben nicht umgesetzt bzw. haben sich teilweise nach Erhalt einer Eingangsbestätigung zu ihrem Förderantrag nicht mehr bei der Verwaltung gemeldet und den Kauf eines Lastenrades mitgeteilt. Stand Mitte Januar konnten bereits 30 Förderanträge positiv beschieden werden. Acht Förderanträge sind noch in Bearbeitung – zumal diese Anträge erst im letzten Quartal 2023 und nach einer weiteren, separaten Werbeaktion bei der Stadtverwaltung eingegangen sind und bearbeitet werden konnten.

Von den Programmmitteln (50.000 Euro) sind insgesamt 37.500 Euro verausgabt oder mit einem Zuwendungsbescheid gebunden worden. Das Lastenrad-Förderprogramm wurde Ende 2023 beendet. Für 2024 konnte somit ein Restbudget von 12.500 Euro aus diesem Programm auf das Photovoltaik-Programm übertragen werden, dessen Umsetzung Anfang Januar 2024 gestartet worden ist. Die Mittel aus dem Lastenrad-Programm wurde auch deswegen übertragen, da die Verwaltung zu eingeworbenen Fördermitteln über die Billigkeitsrichtlinie des Landes NRW (insgesamt 534.000 Euro) einen Verwendungsnachweis fertigen muss. Diese Mittel sind von der Stadt Hagen zeitnah zu verausgaben.

Evaluierung (Nachbefragung) zu den Wirkungen des Förderprogramms:

Laut Ziff. 9 der entsprechenden Förderrichtlinie verpflichten sich geförderte Antragsteller an einer Nachbefragung zum Förderprogramm teilzunehmen. Diese Befragung kann aus fachlicher Sicht frühestens Ende 2025 oder im Jahr 2026 durchgeführt werden, denn dann sind voraussichtlich auch Daten bei den Hagener Haushalten vorhanden, die über die Stadt einen Zuschuss für den Kauf eines Lastenrades erhalten haben. Zudem wird das Förderprogramm, obwohl es Ende 2023 eingestellt worden ist, voraussichtlich bis Mitte des zweiten Quartals 2024 umgesetzt werden. Letztmalig sind Förderanträge Ende Dezember 2023 bei der Verwaltung eingegangen; die entsprechenden Antragsteller werden ihre neuen Lastenräder in ihrem Alltag daher frühestens ab Frühjahr 2024 einsetzen.

Die Verwaltung wird die Wirkungen des Förderprogramms „nur“ anhand einer Befragung auswerten und keine externe Evaluation beauftragen. Dieses relativ „kleine“ und mit einem Volumen von 50.000 Euro ausgestattete Programm kann nur (verwaltungs-) intern evaluiert werden. Für eine externe Evaluation des Lastenrad-Förderprogramms müssten von der Stadt Hagen separate Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden und ein Vergabeverfahren initiiert und ein entsprechendes Institut gefunden werden. Die Kosten und der Nutzen für eine externe Evaluation des Förderprogramms stünden allerdings in keinem guten Verhältnis. Die Verwaltung beabsichtigt daher, dieses Programm intern und nachträglich auf seine Wirkungen (ex-post) zu untersuchen. Dazu wird das Umweltamt gemeinsam mit der Abteilung Statistik und Wahlen einen Fragebogen konzipieren (mögliche Fragen wären beispielsweise: Hätten Sie das Lastenrad auch ohne die Förderung angeschafft? Wie hoch ist die monatliche Fahrleistung im Durchschnitt? Haben Sie durch den Kauf eines Lastenrades ein Kfz abgeschafft?, etc.). Der Fragebogen soll kurzgehalten werden.

Die Ergebnisse dieser Befragung werden anschließend in den politischen Gremien der Stadt Hagen vorgestellt werden.

Erste Einschätzung/ Abschlussbilanz zum Lasterrad-Förderprogramm:

Die innerhalb eines knappen Jahres eingereichte Anzahl von rund 50 Förderanträgen bestätigt, dass die Stadt Hagen mit der Bezuschussung des Kaufs von Lastenrädern einen sehr guten Impuls für eine emissionsarme Mobilität und für eine alternative Mobilitätsform setzen konnte. Der Markt für Lastenräder wächst und viele Kommunen in NRW haben mittlerweile entsprechende Förderprogramme aufgelegt. Die Stadt Köln etwa möchte Lastenrad-Hauptstadt werden und einige Kommunen entwickeln mit finanzstarken Anbietern und verschiedenen Projektträgern für ihre Bürger interessante Angebote zum Ausleihen von Lastenrädern.

Ein städtisches Lastenrad-Förderprogramm wie in Hagen kann ein wirkungsvoller Beitrag für die kommunale Mobilitätswende sein. Zudem kommt die Stadt Hagen mit der Umsetzung dieses Programms gleich bei mehreren politischen Zielen weiter: Wie etwa beim Klimaschutz, bei der Verkehrsentlastung und der Verbesserung der Luftqualität.

Wie wirkungsvoll das Förderprogramm „Rückenwind für Lastenräder in Hagen“ war und wie es weiterentwickelt und ob es ggf. weitergeführt werden soll, wird die angestrebte Evaluierung (Befragung der geförderten Hagener Haushalte) zeigen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Lastenräder haben ein großes Potential, um Autofahrten zu ersetzen. Sie tragen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs bei, verbessern die Luftqualität und mindern die Emissionen im Verkehrssektor. Das Programm dient dazu, eine alternative und ökologisch vorteilhafte Mobilität in Hagen zu befördern.

Finanzielle Auswirkungen