Der vorgeschlagenen Umstrukturierung der kommunalen Drogenhilfe wird zugestimmt. Den Fachausschüssen wird nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorgelegt.

 

Der Zuschuss des Landes NRW für die Beratung und Betreuung Drogenabhängiger in Justizvollzugsanstalten in Höhe von 20.500 € p.a. wird zum 1.4.2006 eingestellt. Es wird daher vorgeschlagen, die Dienstleistung der Stadt Hagen in der Justizvollzugsanstalt Hagen ebenfalls einzustellen.

Inhaftierte Klienten der Drogenberatung werden künftig durch die Fachberater weiter unterstützt.

Es wird vorgeschlagen, die vorhandene Planstelle für die Beratung drogengefährdeter SGB II Leistungsempfänger zu nutzen. Bei einer Leistungserbringung für die Stadt Gevelsberg im Umfang von etwa 1,5 Tagen pro Woche werden von dort Kosten in Höhe von 15.660 € p.a. erstattet. Der übrige Stellenanteil soll für die gleiche Aufgabe für SGB II - Leistungsempfänger in Hagen genutzt werden. Die Leistungserbringung entspricht der gesetzlichen Verpflichtung der Stadt Hagen.

 

 

A. Bisherige Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung

 

1.      Seit dem 15.10.1989 nimmt die kommunale Drogenhilfe die Beratung sowie die Therapievermittlung in der JVA Hagen für die dort inhaftierten suchtkranken Menschen wahr. Die dort durchgeführten regelmäßigen Beratungsstunden sowie die ggf. daraus resultierenden Vermittlungen in Therapieeinrichtungen erfolgen im Auftrag der JVA Hagen. Über die Bereitstellung dieser Leistung besteht zwischen der Stadt Hagen und der JVA Hagen eine Kooperationsvereinbarung. Die Kooperationsvereinbarung ist an die Gewährung eines Landeszuschusses für diese Aufgabe  geknüpft.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist bei der kommunalen Drogenhilfe 1 Vollzeitplanstelle (BAT IVa / Entgeltgruppe 10 TVöD) eingerichtet. Für diese Planstelle entstehen bei ganztägiger Besetzung rund 53.000 € Personalkosten. Der Zuschuss des Landes betrug 20.500 €.  Im Rahmen des (nicht geförderten) kommunalen Finanzierungsanteils wurden darüber hinaus die Beratung und Betreuung von inhaftierten Hagener Drogenabhängigen in anderen JVA´s in der Region wahrgenommen.

 

2.      Nach Mitteilung des Landes wird der Zuschuss für die JVA-Betreuung zum 1.4.06 eingestellt. Die Aufgabe soll künftig durch die sozialen Dienste der JVA wahrgenommen werden. Für größere Justizvollzugsanstalten werden hierfür durch das Land Mittel bereitgestellt, die es den JVA´s ermöglichen ggf. externe Unterstützung zu beauftragen. Der von der JVA Hagen gestellte Zuschussantrag hat nach Mitteilung der JVA-Leitung keine Aussicht auf Erfolg, da die bereitstehenden Mittel an anderen Standorten gebündelt werden sollen.

 

3.      Anforderung von Beratungsleistungen Im Rahmen kommunaler Aufgabenstellungen des SGB II

Seit 1983 erbringt die Stadt Hagen Leistungen der Drogenhilfe für die Stadt Gevelsberg, die zu 100 % die anfallenden Personal- und Sachkosten der Stadt Hagen erstattet. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Hagen und Gevelsberg wurde zuletzt durch Ratsbeschluss vom 12/2005 modifiziert und verlängert. Die beschlossene und von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigte neue öffentlich-rechtliche  Vereinbarung sieht bereits die Erweiterung der Zielgruppe auf alle suchtkranken Menschen sowie die Einrichtung einer Dienstleistung für suchtkranke und suchtgefährdete SGB II - Leistungsempfänger sowie die regelmäßige Schulung der Mitarbeiter der Job-Agenturen vor. Um die bisher anfallenden Tätigkeiten und den zunehmenden Bedarf im Bereich SGB II weiterhin gerecht zu werden, hat die Stadt Gevelsberg um die Bereitstellung weiterer Beratungskapazitäten in Gevelsberg gebeten. Nach einer Bemessung der Job-Agentur des EN-Kreises wird der Stadt Gevelsberg aus Kreismitteln der Betrag von 15.660 € zur Erfüllung der Bedarfe zur Verfügung gestellt. Aufgrund der bestehenden Kooperationsbeziehungen möchte die Stadt Gevelsberg in dem dargestellten Finanzrahmen zusätzliche Kapazitäten für die Aufgabenstellung, Beratung und Therapievermittlung von SGB II Leistungsempfängern sowie Schulungen der Mitarbeiter der Job-Agentur von der Stadt Hagen erhalten. Für die zur Verfügung stehenden Mittel können Fachleistungsstunden um Umfang von 1,5 Werktagen kostenneutral bereitgestellt werden.

Die ARGE Hagen hat  aufgrund bisheriger Erfahrungen ebenfalls einen zusätzlichen Bedarf für die gezielte Beratung der SGB II-Empfänger festgestellt. Unter Berücksichtigung der von der Stadt Gevelsberg gewünschten personellen Ressourcen  ist eine Bereitstellung von Fachleistungsstunden im Umfang von 3,5 Werktagen für die ARGE Hagen bereits zum jetzigen Zeitpunkt allein für das Spektrum des Konsums illegaler Drogen erforderlich.

 

 

B. Vorschlag für eine Umstrukturierung der kommunalen Drogenhilfe

 

1.      Die bisher wahrgenommene Aufgabenstellung in der JVA Hagen wird eingestellt. Die Betreuung Hagener Klienten der Drogenberatung wird – falls im Einzelfall erforderlich und von den Klienten gewünscht – durch die Fachberaterin bzw. den Fachberater gewährleistet, der vor der Inhaftierung für den Beratungsprozess verantwortlich war. Somit wird die Dienstleistung für die JVA des Landes aufgrund des wegfallenden Landeszuschusses eingestellt. Die erforderliche Hilfe für die Klienten der Drogenberatung wird weiterhin gewährleistet.

 

2.      Die Stadt Hagen erbringt für die Stadt Gevelsberg im dargestellten Umfang Leistungen für suchtkranke oder suchtgefährdete SGB-Empfänger. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Gevelsberg hierzu eine Vereinbarung zu schließen.

 

3.      Die von der ARGE Hagen angeforderten Leistungen für die gezielte Beratung und Betreuung drogenabhängiger und drogengefährdeter SGB II-Hilfeempfänger wird anerkannt. Die Leistung wird im Umfang von 3,5 Wochentage/Woche erbracht. Die Finanzierung der Leistung erfolgt im Rahmen der Gesamtbilanz Aufwendungen/Ersparnisse SGB II und auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung der Stadt Hagen nach dem SGB II.

 

4.      Die vorhandene Planstelle für die JVA-Betreuung Drogenabhängiger wird wie beschrieben für das Aufgabenfeld “Beratung und Betreuung drogengefährdeter

SGB II - Empfänger” in Anspruch genommen.

 

5.      Durch die Vereinnahmung der Mittel der Stadt Gevelsberg und den Zuschussanteil des Landes NRW für das 1. Quartal 2006 ist der Umfang der Refinanzierung der Planstelle für das laufende Haushaltsjahr nahezu unverändert.

 

6.      Für die Haushaltsjahre 2007 ff. ist gegenüber dem bisherigen Zuschussvolumen eine Mindereinnahme in Höhe von 4.840 € zu verzeichnen. Hinsichtlich der verbesserten kommunalen Leistungen für die ARGE Hagen ist die Mehrbelastung  vertretbar und entspricht der gesetzlichen Verpflichtung der Stadt Hagen.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
X	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
X	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
X	Bereits laufende Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen		15.660		EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten		53.000		EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
465017100004		5.125
465016200003		15.660		15.660		15.660	15.660	15.660
Ausgaben:
46504000001		53.000		53.000		53.000	53.000	53.000
Eigenanteil:		32.215		37.340		37.340	37.340	37.340

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

465016200003

15.660

15.660

15.660

15.660

15.660

Gesamtbetrag

15.660

15.660

15.660

15.660

15.660

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.