Berichtsvorlage - 0999/2023

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt.

Begründung

1. Haushaltssicherungskonzept- und Prognose des Ergebnishaushalts zum Stand III. Quartal 2023

1.1 Haushaltssicherungskonzept 2023 zum Stand III. Quartal

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Jahr 2023 umfasst 18 Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Gesamteinsparung von 7,07 Mio. €. Im HSK-Controllingbericht zum III. Quartal wird eine Gesamtkonsolidierung von 3,84 Mio. € zum Jahresende prognostiziert. Dies entspricht einer Abweichung der Prognose zum Plan von rd. 46 %, wobei maßgeblich die Personalkosten zu dieser Entwicklung beitragen. Die Details können der Anlage I entnommen werden.

1.2 Prognose Ergebnishaushalt 2023 zum Stand III. Quartal

Das Ergebnis gemäß Haushaltsansatz weist für das Jahr 2023 einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,49 Mio. € aus. Der aktuelle Controllingbericht zeigt demgegenüber unter Berücksichtigung der nachstehend dargestellten Bilanzierungshilfe einen Anstieg auf 11,47 Mio. €. In dieser Ergebnisverbesserung kommt es vor allem zu Ertragssteigerungen aus der positiven Gewerbesteuerentwicklung und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Dem gegenüber stehen aber auch Aufwandssteigerungen. Neben den Personalkosten sind an dieser Stelle die Gebäudeinstandhaltungskosten und  die Hilfen zur Erziehung und die sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen zu nennen.

Im Plan für das Haushaltsjahr 2023 erfolgte ausschließlich der Ansatz der Bilanzierungshilfe i.V.m. der Corona-Pandemie (19,9 Mio. €). Diese wird auch in der Prognose berücksichtigt, fällt allerdings mit 5,4 Mio. € deutlich geringer aus. Mit der gesetzlichen Erweiterung der Bilanzierungshilfe um Mehrbelastungen als Folge des Ukrainekrieges kommt es in der Prognose mit einem Aufwand von 19,4 Mio. € schließlich zu einem Anstieg der gesamten Bilanzierungshilfe auf in Summe 24,8.Mio..€. Ohne die Bilanzierungshilfe würde sich in der Prognose ein Haushaltsdefizit von 13,33 Mio. € ergeben.

Der Controllingbericht mit weiteren Details ist der Anlage II zu entnehmen.

2. Gewerbesteuerentwicklung
    

Der Haushaltsansatz für 2023 beträgt 109 Mio. €. Nach der Jahressollstellung lag das Steuersoll bei 98 Mio. €. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich über das ganze Jahr hinweg außerordentlich positiv. Inzwischen liegt das Anordnungssoll bei 156 Mio. €, so dass der Haushaltsansatz zum Jahresende deutlich überschritten werden dürfte.

3. Schuldenstand/Zinsen
    
   1. Schuldenstand
       

3.2  Marktumfeld Zinsen
 

Die EZB hat in Ihrer letzten Sitzung am 23.10.2023 zum ersten Mal seit Beginn der Zinswende keine weitere Zinserhöhung beschlossen. Dies entsprach den Markterwartungen, so dass sich die Geldmarktzinsen bis zur Laufzeit von 6 Monaten kaum bewegt haben, der 12-Monats-Euribor gab etwas nach.

Die Kapitalmarktzinsen bewegten sich weiter sehr volatil und gingen zuletzt deutlich zurück. Grund hierfür war der über den Erwartungen liegende Rückgang der Inflation in den USA und in Europa.

Aufgrund des Rückgangs der Inflation wird erwartet, dass die Leitzinsen nicht weiter angehoben werden und das Zinsplateau erreicht ist. Mit Zinssenkungen wird in den USA ab Mitte 2024, in der Eurozone ab Ende 2024 gerechnet.

Die weitere Entwicklung - insbesondere der Kapitalmarktzinsen - dürfte jedoch, wie zuletzt gesehen, stark von den weiteren konjunkturellen Entwicklungen abhängig sein. Die weiter bestehenden geopolitischen Konflikte bergen diesbezüglich Unsicherheitsrisiken.

3.3 Zinssätze
 

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen)

4. Haushaltsplanung 2024/2025 (Stand Mitte November 2023)
    

Die Einbringung des Haushaltes mit den in der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist für die Sitzung im Dezember vorgesehen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass selbst unter Einbeziehung aller Maßnahmen zur Steigerung der Erträge und Senkung der Aufwände, die Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes für 2024/25 nicht möglich sein wird.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen