Anfrage - 0970/2023

1. Wie wirkt sich der Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland auf unsere Stadt Hagen aus, insbesondere im Hinblick auf die verlorenen Steuereinnahmen und Sozialabgaben? Gibt es Schätzungen oder Erkenntnisse zur Höhe des Schwarzarbeitsvolumens in der Stadt Hagen und wie stark sind die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen?

2. Welche Branchen oder Sektoren in Hagen sind besonders anfällig für Schwarzarbeit, und wie wird dies bewertet?

3. Gibt es Programme oder Unterstützung für Arbeitnehmer, die von Schwarzarbeit betroffen sind, um sie in legale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen?

4. Welche spezifischen Maßnahmen und Initiativen erwägt die Stadt Hagen, um aktiv gegen Schwarzarbeit vorzugehen und die damit verbundenen Steuerausfälle zu reduzieren? Gibt es bereits konkrete Pläne oder laufende Projekte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und zur Förderung der Steuerehrlichkeit in der Stadt?

5. Welche spezifischen Ressourcen, Schulungen oder Programme stehen zur Verfügung, um diese Ziele zu fördern? Gibt es bewährte Praktiken oder Kooperationsmöglichkeiten, die in anderen Regionen erfolgreich angewendet wurden und die in Hagen genutzt werden könnten?

6. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger in Hagen für die negativen Auswirkungen von Schwarzarbeit zu stärken und die Meldung von Verdachtsfällen zu fördern? Darüber hinaus, welche Initiativen oder Ressourcen stehen den Bürgern zur Verfügung, um Verdachtsfälle von Schwarzarbeit einfach und effizient zu melden?

7. Wie viele Strafverfahren wurden in den letzten 5 Jahren aufgrund von Delikten wie Steuerhinterziehung, Sozialleistungsbetrug, Verstößen gegen die Meldepflicht, fehlender Gewerbeanmeldung oder fehlender Eintragung in die Handwerksrolle eröffnet, und wie verteilt sich die Summe dieser Verfahren über die Jahre?

8. Wie viele Verstöße gegen den Mindestlohn wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt, und wie ist die Verteilung dieser Verstöße nach Jahren und Branchen?

9. Wie kann die Stadt Hagen Leistungsbezieher vom Jobcenter daran hindern oder kontrollieren, Schwarzarbeit zu betreiben? Gibt es spezifische Programme oder Überwachungsmechanismen, die implementiert wurden oder in Erwägung gezogen werden?

10. Wie viele Fälle von Leistungsbeziehern vom Jobcenter, die Schwarzarbeit betrieben haben, sind der Stadt Hagen bekannt? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um solche Fälle zu identifizieren, und wie effizient wurden die Leistungen in diesen Fällen gestoppt?

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird voraussichtlich im Jahr 2023 auf 463 Milliarden Euro anwachsen, ein Anstieg von 80 Milliarden Euro im Vergleich zu 2022. Dies entspricht etwa 10,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führt.

Im Kontext der finanziellen Herausforderungen, denen die Stadt Hagen durch Altschulden und Steuererhöhungen gegenübersteht, möchten wir auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft zu ergreifen.

Die aktuellen wirtschaftlichen Belastungen erfordern eine verstärkte Aufmerksamkeit für alle verfügbaren Ressourcen und Einnahmequellen. Die Bekämpfung der Schattenwirtschaft spielt hier eine zentrale Rolle. Durch die Einschränkung von Schwarzarbeit und illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten können nicht nur die Steuereinnahmen erhöht, sondern auch die Integrität des Wirtschaftssystems gestärkt werden.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit eine komplexe Aufgabe ist, die die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen erfordert. Kommunale Verwaltungen können einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die genannten Maßnahmen umsetzen und mit anderen staatlichen Stellen kooperieren, um das Problem wirksam anzugehen.

Die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Konsequenzen und Auswirkungen von Schwarzarbeit ist ein entscheidender Schritt hin zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine florierende Gesellschaft und Wirtschaft. Unserer Anfrage liegt die Überzeugung zugrunde, dass die Entwicklung und Umsetzung gezielter Strategien zur Aufdeckung und Verhinderung von illegalen Wirtschaftspraktiken von entscheidender Bedeutung sind.

Es ist von größter Wichtigkeit, diese Angelegenheit als prioritär zu betrachten und konkrete Schritte einzuleiten, um die Schattenwirtschaft in Hagen wirksam zu bekämpfen. Durch diese Bemühungen werden nicht nur finanzielle Vorteile erzielt, sondern auch das Vertrauen in die Integrität unserer städtischen Institutionen gestärkt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung