Vorschlag zur Tagesordnung - 0868/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktionhier: Verlängerung der Anlieferungszeiten für Fußgängerzone Mitte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- BV - Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Bearbeitung:
- Bianca Loock
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Mitte
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23.11.2023
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung, die Anlieferungszeit für Lieferfahrzeuge ohne Ausnahmegenehmigung in der Fußgängerzone von bislang 7.00 bis 9.30 Uhr um eineinhalb Stunden (auf 11 Uhr) zu verlängern.
Ab 10 Minuten nach dieser Zeit soll der kommunale Ordnungsdienst Überschreitungen konsequent und ohne Kulanz ahnden.
Sachverhalt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X | keine Auswirkungen (o) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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123,5 kB
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23.11.2023 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt der Verwaltung, die Anlieferungszeit für Lieferfahrzeuge ohne Ausnahmegenehmigung in der Fußgängerzone von montags bis freitags von bislang 7.00 bis 9.30 Uhr um eine Stunde auf 10:30 Uhr zu verlängern.
Später stattfindende Anlieferungen soll der kommunale Ordnungsdienst konsequent und ohne Kulanz ahnden.
Die neue Regelung soll zunächst für eine Testphase von 6 Monaten in Kraft treten.
Nach Ablauf der Testphase ist von der Fachverwaltung über die gesammelten Erfahrungen zu berichten
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
CDU | 4 |
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SPD | 3 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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AfD | 2 |
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Hagen Aktiv |
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| 1 |
Die PARTEI | 1 |
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FDP | - | - | - |
Die Linke | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 13 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 1 | ||