Vorschlag zur Tagesordnung - 0859/2023
Grunddaten
- Betreff:
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Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDPhier: Moratorium/Eingrenzung des Projekts "Grüne Brücke" (Ebene 2)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Dagmar Kreuzer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Entscheidung
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26.10.2023
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt:
1. Die Verwaltung ist auch weiterhin nicht ermächtigt, bis zur Entscheidung über die Zukunft der Ebene 2 der Altenhagener Brücke, Personal- oder Sachmittel oder sonstige Unterstützung für das rein private Projekt „Grüne Brücke Hagen“ zur Verfügung zu stellen. Es ist bei aller öffent_lichen Kommunikation darauf zu achten, dass nicht fälschlicherweise der Eindruck entsteht, die Stadt unterstütze offiziell das Vorhaben in irgendeiner Weise. Diese Haltung ist auch an_deren öffentlichen Fördergebern aktiv anzuzeigen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, welche verkehrlichen Folgen eine Sperrung der Ebene 2 nach sich ziehen würde, wenn dadurch auf neue Verkehrsflächen unterhalb der Brücke verzichtet werden müsste.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, ob ein Ersatzneubau der sich anschließenden Eisenbahn-Überführung „Eckeseyer Brücke“ überhaupt sinnvoll darstellbar wäre, wenn die Ebene 2 zwar baulich vorhanden wäre, aber nicht mehr für verkehrliche Zwecke genutzt werden dürfte.
Sachverhalt
Begründung
Siehe Antrag in der Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
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X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X | keine Auswirkungen (o) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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389,6 kB
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