Berichtsvorlage - 0822/2023

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt.

Begründung

1. Controllingbericht und Bericht zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) zum Stand des III. Quartals 2023

Mit dem Anschreiben vom 06.09.2023 hat der Prozess zur Erstellung des HSK- und Controllingberichts zum III. Quartal begonnen. Der Zeitraum für die Rückmeldung aus den Fachbereichen endete am 13.10.2023. Als Vergleichsbasis dient wie im vorhergehenden Bericht der verabschiedete Haushaltsansatz für 2023. Die Prognose für das lfd. Jahr bezieht sich auf den Stand zum 30.09.2023. Weiterhin gilt es die bekannten Sondereffekte, wie die Corona-Pandemie, die noch andauernden Beseitigungen von Hochwasserschäden und die mit dem Ukrainekrieg verbundenen Belastungen separat darzustellen. Die Inanspruchnahme der Bilanzierungshilfe gemäß NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG ist letztmalig in diesem Jahr möglich. Sowohl Controlling- als auch HSK-Bericht sind der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 30.11.2023 vorzulegen.

2. Gewerbesteuerentwicklung

Der Haushaltsansatz für das Jahr 2023 beträgt 109 Mio. €. Nach der Jahressollstellung lag das Steuersoll bei 98 Mio. €. Aufgrund zahlreicher erheblicher Nachveranlagungen für vergangene Jahre beträgt das Anordnungssoll inzwischen rund 145 Mio. € (Stand 29.09.2023).

3. Schuldenstand/Zinse
   1. Schuldenstand

3.2    Marktumfeld Zinsen

Die EZB hat im September nochmals die Erhöhung der Leitzinsen um 25 Basispunkte beschlossen. Die Entscheidung war diesmal mit Spannung erwartet worden, da einerseits die vorliegenden Inflationsdaten bis August noch nicht die erwünschte Senkung zeigten, sich andererseits aber die Konjunkturdaten deutlich eingetrübt haben. Mit der erneuten Erhöhung der Leitzinsen verfolgt die EZB konsequent die Senkung der Inflation. Gleichzeitig wurde jedoch signalisiert, dass die Leitzinsen damit ihren Höhepunkt erreicht haben könnten. Dafür spricht auch der Rückgang der Inflationsdaten im September.

Die US-Notenbank FED ist der EZB mit ihren Zinsschritten voraus und hat die Leitzinsen im September unverändert gelassen. Allerdings birgt insbesondere die Entwicklung der Energiepreise in den USA wie auch in Europa ein Risiko für die Inflationsentwicklung. Sowohl die FED als auch die EZB haben daher „higher for longer“ angedeutet, also ein höheres Zinsniveau für eine längere Zeit.

Nach dem erneuten Zinsschritt der EZB haben sich die Geldmarktzinsen entsprechend nach oben bewegt. Der 3-Monats-Euribor liegt mit 3,95 % nur noch knapp unter der 4-Prozent-Marke, der 12-Montas-Euribor liegt mit rd. 4,2 % deutlich darüber. Die Kapitalmarktzinsen sind im Zuge des angedeuteten längeren hohen Zinsniveaus unerwartet deutlich gestiegen. Der 10-Jahres-Swap lag zwischenzeitlich über 3,50 %, mittlere Laufzeiten liegen etwas niedriger.

Zinssätze

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen)

4. Haushaltsplanung 2024/2025 (Stand Ende September 2023)

Aktuell werden in der Verwaltung diverse Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen sowie Senkung von Ausgaben entwickelt. Diese Vorschläge werden im Rahmen der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) parallel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs vorgestellt. Zusätzlich zur üblichen Beratungsfolge des Haushaltsplanentwurfs werden so noch die Maßnahmen des HSK mit beraten. Weiterhin steht in dem Rahmen auch die Möglichkeit für weitere Konsolidierungsvorschläge aus den politischen Gremien offen. Zur Vorbereitung des HSK ist eine Einbringung im Dezember 2023 geplant.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen