Beschlussvorlage - 0646/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen anvereinseigenen Sportanlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SZS - Servicezentrum Sport
- Bearbeitung:
- Frank Henkes
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sport- und Freizeitausschuss
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Entscheidung
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06.09.2023
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Beschlussvorschlag
Der Sport- und Freizeitausschuss stimmt der Auszahlung der Zuwendung in Höhe von 9.860,00 € gem. dem beiliegenden Antrag des Vereins TSV Dahl 1878 e. V. für das Haushaltsjahr 2023 zu.
Sachverhalt
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Im lfd. Haushaltsjahr steht ein Betrag von 75.000 € aus der Sportpauschale als
Zuwendung zur Förderung von Investitionsmaßnahmen an vereinseigenen
Sportanlagen zur Verfügung.
Für 2023 hat der Verein TSV Dahl 1878 e. V. für den Umbau und die Erweiterung der Toilettenanlage im Vereinsgebäude einen Betrag in Höhe von 9.860,00 € gem. Pkt. 5.2 der gültigen Richtlinie als Zuschuss zu den Gesamtkosten der Maßnahme beantragt.
Entsprechende Angebote und Kostenschätzungen liegen der Verwaltung vor.
Die Verwaltung weist erneut darauf hin, dass nach § 82 GO NRW die Vergabe von
freiwilligen Zuschüssen aus der Sportpauschale nach den damaligen Erläuterungen
der Bezirksregierung nur zulässig ist, wenn diese Gelder nicht für eigene Maßnahmen der Gemeinde benötigt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass
unterjährig auch im Falle einer Betriebsstörung keine zusätzlichen Gelder außerhalb
der Sportpauschale für solche Maßnahmen bereitgestellt werden können, die ohne
Vereinsförderung hätten aus der Sportpauschale beglichen werden können.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
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x | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x | keine Auswirkungen (o) |
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
x | Es entstehen folgende Auswirkungen: |
- Auswirkungen auf den Haushalt
Kurzbeschreibung:
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1.2 Investive Maßnahme in Euro
Teilplan: | 4210 | Bezeichnung: | Sportstätten- und Förderung |
Finanzstelle: | 5.000240 | Bezeichnung: | Investitionszuschüsse an Vereine |
Finanzposition: | 781800 | Bezeichnung: | Auszahlungen an übrige Bereiche |
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| Bezeichnung: |
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Finanzposition | Gesamt | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
Auszahlung (+) 781800 | 9.860 € | 9.860 € |
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Eigenanteil | 9.860 € | 9.860 € |
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Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.
x | Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Sportpauschale und ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant. |
- Auswirkungen auf die Bilanz
(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)
Aktiva:
Dieser ist über eine Zweckbindungsdauer von 15 Jahren abzugrenzen, da es sich bei den durchzuführenden Investitionen um Modernisierungsmaßnahmen handelt, die gemäß Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen an vereinseigenen Sportstätten aus der Sportpauschale förderfähig sind. Die jährlichen Abgrenzungen betragen 657 € und führen in dieser Höhe zu Aufwendungen in der Ergebnisrechnung. |
Passiva:
Da die Finanzierung aus der Sportpauschale erfolgt, sind auf der Passivseite der Bilanz entsprechende passive Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen. Die Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt parallel zur Abgrenzung der Aufwendungen auf der Aktivseite (Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten) und führen in gleicher Höhe zu Erträgen in der Ergebnisrechnung. |
- Folgekosten in Euro:
a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil |
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b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr |
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c) sonstige Betriebskosten je Jahr |
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d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen) | 657 € |
e) personelle Folgekosten je Jahr |
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Zwischensumme | 657 € |
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr | -657 € |
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt | 0 € |
- Steuerliche Auswirkungen
x | Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen. |
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x | Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges |
gez. |
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Henning Keune Technischer Beigeordneter |
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| gez. |
Bei finanziellen Auswirkungen: | Christoph Gerbersmann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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307,8 kB
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