Vorschlag zur Tagesordnung - 0517/2023

1. Hagen bewirbt sich als Modellkommune im Rahmen der geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis. Das beabsichtigte Programm der Bundesregierung zur schrittweisen Legalisierung von Cannabis (siehe Eckpunkte der Bundesregierung im Anhang) sieht dazu ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis vor.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen unter Einhaltung medizinischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes zu eruieren und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung zu stellen.

3. Die Träger und Einrichtungen der Drogenhilfe werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes ebenso einbezogen wie die für Drogenkriminalität zuständigen Abteilungen im Polizeipräsidium Hagen und im Ordnungsamt der Stadt Hagen.

4. Die Verwaltung berichtet zum Bewerbungsverfahren und darüber hinaus als mögliche Modellkommune im für Sicherheit und Ordnung zuständigen Hauptausschuss, im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie sowie im Jugendhilfeausschuss.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung