Beschlussvorlage - 0657/2023

Der Naturschutzbeirat beschließt die überarbeitete Geschäftsordnung des Naturschutzbeirats bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Hagen gemäß Anlage. Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung durch den Naturschutzbeirat in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 05.06.2020 außer Kraft.

Kurzfassung

entfällt.

Begründung

In mehreren Sitzungen im Jahr 2022 wurde zwischen der Verwaltung und dem Naturschutzbeirat eine Liste der Beteiligungsfälle des Naturschutzbeirats erarbeitet. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.10.2022 wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Beteiligung des Naturschutzbeirats entsprechend zu organisieren und verbindlich sicherzustellen (s. Vorlage 0839/2022).

Mit Beschluss des Naturschutzbeirats vom 18.10.2022 zu dieser Vorlage wurde die Aufnahme der Liste der Beteiligungen des Naturschutzbeirats vom 07.07.2022 in die Geschäftsordnung des Naturschutzbeirats beabsichtigt.

Die unter der Anlage aufgeführte überarbeitete Geschäftsordnung des Naturschutzbeirats nimmt nun diese Liste der Beteiligungen in die Geschäftsordnung unter § 4 (1) auf. Die unter Punkt 19 der Liste (s. Vorlage 0839/2022) aufgeführte „Einwohnerfragestunde“ ist hier aus der Liste herausgenommen und direkt in die neue Geschäftsordnung unter § 5 Einwohner*innenfragestunde eingefügt worden. Es handelt sich bei der Einwohnerfragestunde nicht um einen Beteiligungsfall, wie bei den übrigen gelisteten Vorgängen. Dieser muss somit unmittelbar in der Geschäftsordnung verankert werden.

Daneben erfolgt unter § 4 (3) im zweiten Satz eine redaktionelle Korrektur. Statt „Anträge zur Tagesordnung“ wird analog zur Geschäftsordnung des Rats nun „Vorschläge zur Tagesordnung“ aufgenommen. Abschließend erfolgt die Aktualisierung des unterzeichnenden Vorsitzes.

Weitere Änderungen erfolgen nicht.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen