Beschlussvorlage - 0589/2023

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der öffentlichen Ausschreibung für das Abschleppen, Versetzen und ggfls. die Öffnung von Kraftfahrzeugen bis zu 3,49 t zulässiger Gesamtmasse sowie für die Entsorgung von Fahrzeugwracks im Stadtgebiet Hagen zu.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Es ist beabsichtigt, die durch den Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung veranlassten Abschlepp- und Entsorgungsvorgänge öffentlich auszuschreiben. Der Vertrag soll für ein Jahr mit einer dreimaligen Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr abgeschlossen werden. Das jährliche Gesamtvolumen des Auftrags liegt unter Berücksichtigung der Jahre 2020 - 2022 bei ca. 60.000 €. Ein Großteil hiervon entspricht den Kosten, die den Abschleppfirmen entstehenden und die zwischen dem jeweiligen Halter und dem Abschleppunternehmen direkt abgerechnet werden. Aufwendungen für die Stadt Hagen entstehen immer nur dann, wenn die Kosten nicht vom Halter beglichen werden (z. B. Halter im Ausland gemeldet). Diese Aufwendungen belaufen sich auf ca. 12.500 € pro Jahr.

Eine Pflichtaufgabe des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Bei besonderen Gefahrenlagen ist die sofortige Entfernung des Falschparkers erforderlich. Hierzu wird sich eines externen Dienstleisters bedient, der festgeschriebene Auflagen, wie z. B. die Verwahrung abgeschleppter Fahrzeuge auf einer bereitzustellenden Verwahrfläche oder eine dauerhafte Erreichbarkeit zwischen montags 00.00 Uhr und sonntags 24.00 Uhr, erfüllt, sowie die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen muss. Gleiches gilt für die Fälle, bei denen der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung Fahrzeuge nach den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes abschleppt bzw. entsorgt, die nicht zugelassen sind und rechtswidrig im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wurden (sog. Fahrzeugwracks). Um eine höhere Planungssicherheit für beide Vertragsparteien zu erreichen, ist die jährliche Vergabe mit der Option auf vier Jahre auszuweiten erwünscht. Dadurch erhofft sich die Verwaltung eine vermehrte Anzahl an Geboten und insgesamt eine Ersparnis im Jahresvolumen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

2. Steuerliche Auswirkungen