Beschlussvorlage - 0557/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt die Neu- / Ersatzbeschaffung von einem Rüstwagen und zwei Logistikfahrzeugen zu einem Gesamtauftragswert von voraussichtlich € 760.000,-.

 

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

r den Bereich Brandschutz/ Technische Hilfeleistung ist die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von einem Einsatz- und zwei Logistikfahrzeugen zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert in Höhe von rd. 760.000,- erforderlich.

 

Pos

Fahrzeug-typ

Kenn-zeichen

Erst-zulas-sung

IST-Standort

Verwendung Altfahrzeug

Bemerkung

1

Rüstwagen

HA - 2487

07.10.1988

Gerätehaus „Steinhaus-strasse“ LG Boele-Kabel

Aufbau: Ausmusterung über die Zoll-Plattform, Fahrgestell: Prüfung der Umnutzung für Extremwetter-lagen

Beschaffung gemäß BSBP (2020)

2

2 x Logistik- und Kurierfahr-zeuge

HA-FW 259

20.12.2010

FRW Ost

Ausmusterung über die Zoll-Plattform

Beschaffung gemäß BSBP (2020)

 

Grundsätzliche Betrachtung der Beschaffungen:

Derzeit bestehen auf dem Fahrzeugmarkt Lieferkettenprobleme mit erheblichen Auswirkungen auf die Ersatzteilversorgung, die Auslieferung von Neufahrzeugen und die Preisgestaltung.

 

 

 

Begründung

 

Pos. 1

1 x Rüstwagen

HA -2487

 

Ersatzbeschaffung eines stwagens aus dem Bereich Brandschutz /Technische Hilfeleistung, gem. Brandschutzbedarfsplan, der kreisfreien Stadt Hagen, Ausgabe 2020

 

Es ist geplant, einen neuen Rüstwagen mit Allradfahrgestell und Singlebereifung r die Löschgruppe Boele-Kabel zu beschaffen. Der Rüstwagen muss über eine umfangreiche Beladung für technische Hilfeleistungen verfügen. Mit dieser Beladung kann ein umfangreiches Spektrum abgedeckt werden. So stehen ergänzend zu den Hilfeleistungsfahrzeugen der Feuerwehr (HLF 20) stärkere hydraulische Rettungsgeräte und diverse Hebekissen zur Verfügung. Mit der festverbauten Zugeinrichtung (Seilwinde) können Lasten gezogen werden. Weiter stehen z.B. ein Plasmaschneidgerät, eine Rettungsplattform und ein festeingebauter Stromerzeuger mit einer Leistung von ca. 25 KVA zur Verfügung. Bei Bauunfällen kann auf verschiedene Geräte zum Trennen, Bohren oder Abstützen zurückgegriffen werden.

 

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatzbeschaffung bei ca. 580.000,- brutto.

 

Die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird je nach Beschaffungswert als nationale oder europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

 

Los 1 Fahrgestell und Aufbau

Los 2 Beladung

Los 3 Funk

 

Gemäß Brandschutzbedarfsplan wird für Einsatzmittel der Freiwilligen Feuerwehr eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 15 Jahren vorgegeben. Das zu ersetzende Fahrzeug (Baujahr 1988) ist 35 Jahre alt. Die Ersatzbeschaffung ist für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar.

 

Wirtschaftlichkeit: Das Altfahrzeug HA 2487 wurde seit Indienststellung im Jahr 1988 im Gerätehaus Steinhausstrasse eingesetzt. Der Fahrzeugaufbau befindet sich in einem sehr beanspruchten Allgemeinzustand (Verschleiß und Korrosion an Aufbau, Halterungen und Lagerungen).

 

Die laut NKF Rahmentabelle genannte Nutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände ist bei dem genannten Einsatzmittel überschritten.

 

Die Weiternutzung des zu ersetzenden Fahrzeugs/ Aufbaus ist nicht geplant. Das Altfahrzeug wird nach der Ersatzbeschaffung ausgemustert und über die Internetplattform Zollauktion verkauft. Es wird aber geprüft, ob eine Umnutzung des Unimog Fahrgestells für Extremwetterlagen (z.B. Starkregenereignisse, Hochwasser und Waldbrände) möglich ist.

 

Sofern das Fahrgestell umgenutzt werden kann, würde der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfsplan 2020 durch diese Ersatzbeschaffung um ein Fahrzeug für Extremwetterlagen vergrößert.

 

 

 

 

 

Pos. 2

2 x Logistik- und Kurierfahrzeug

Gemäß Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan

 

Neubeschaffung zweier Logistikfahrzeuge zur Sicherstellung von notwendigen Logistikaufgaben - regelmäßiger Transport von Dienst- und Schutzkleidung, Medizinprodukten und sonstigen Materialien zwischen den verschiedenen Standorten und sonstigen Einsatzstellen der Feuerwehr Hagen im Stadtgebiet - Durchführung r den Bereich Brandschutz/Technische Hilfeleistung, gem. Brandschutzbedarfsplan der Kreisfreien Stadt Hagen, Ausgabe 2020

 

Zur Sicherstellung der Logistik ist die Anschaffung von zwei neuen baugleichen Kurierfahrzeugen erforderlich, die auch die Anforderungen für den sicheren Transport von Medizinprodukten und Druckgasflaschen erfüllen. Zur Ausstattung gehören jeweils ein Kofferaufbau mit Ladebordwand und entsprechenden Vorrichtungen zur Nutzung von Transport- bzw. Ladungssicherungssystemen. Die Fahrzeuge sollen aktuell an der FRW Ost stationiert werden und die einzelnen Standorte in festen Routen anfahren.

 

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Beschaffung pro Fahrzeug bei ca. 90.000,- brutto.

 

Die Anschaffung von Elektrofahrzeugen wurde geprüft, allerdings aufgrund einer Reichweite von nur etwa 118 km verworfen. Aus einsatztaktischen Überlegungen kommt derzeit eine Anschaffung der Fahrzeuge mit Elektromobilität noch nicht in Betracht. Darüber hinaus liegen die Preisvorstellungen bei ca. € 160.000,- pro Fahrzeug mit einer wesentlich kürzeren Nutzungsdauer von 10 Jahren.

 

Die Beschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird aufgrund des Beschaffungswerts als nationale Ausschreibung in einem Los erfolgen.

 

Das bisherige Fahrzeug ist nicht groß genug und entspricht nicht den gestiegenen Anforderungen zum Transport von Medizinprodukten, -Druckgasflaschen, kontaminierter Kleidung und Pressluftatmern. Das 13 Jahre alte Transportfahrzeug ist sehr reparaturanfällig, wird nach der Ersatzbeschaffung ausgemustert, obwohl es noch nicht abgeschrieben ist und über die Zoll-Plattform veräert.

 

 

 

 

 

Der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfsplan 2020 wird durch diese Ersatzbeschaffungen um ein Fahrzeug vergrößert.

 

Im Haushalt 2023 sind Investitionsmittel in entsprechender he eingeplant.

 

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

 

X

sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

keine Auswirkungen (o)

 

 

Kurzerläuterung

 

Durch die regelmäßige Belieferung der Standorte können sonst erforderliche Einzelfahrten vermieden werden.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

Anschaffung von Einsatz- und Logistikfahrzeugen

 

 

1.1 Investive Maßnahme in Euro

Teilplan:

1260

Bezeichnung:

Brand- und Katastrophenschutz

Finanzstelle:

5.000002

Bezeichnung:

Erwerb von Fahrzeugen

Finanzposition:

783100

Bezeichnung:

Auszahlungen für den Erwerb von Vermögens-

 

 

Bezeichnung:

gegenständen > 800 Euro

 

Finanzposition

(Bitte überschreiben)

Gesamt

2023

2024

2025

2026

2027

Auszahlung (+)

7nnnnn

760.000

760.000

 

 

 

 

Eigenanteil

760.000

760.000

 

 

 

 

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

 

 

 

x

Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant.

 

 

  1.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Die Ausgaben für die Anschaffung der drei Fahrzeuge in Höhe von 760.000 € sind als Anschaffungs- und Herstellungskosten in der Bilanz zu aktivieren.

Entsprechend der Nutzungsdauer von jeweils 19 Jahren entsteht eine jährliche Abschreibung von 40.000,- Euro in der Ergebnisrechnung.

 

 

 

  1.                Folgekosten in Euro:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

11.400,00 €

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

 

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

 

d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

40.000,00 €

e) personelle Folgekosten je Jahr

 

Zwischensumme

51.400,00 €

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

 

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

51.400,00 €

 

 

 

  1.                Rechtscharakter

X

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

 

 

gez. Erik O. Schulz

gez. Dr. André Erpenbach

Oberbürgermeister

Beigeordneter

 

 

 

gez. Christoph Gerbersmann

Bei finanziellen Auswirkungen:

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

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Beschlüsse

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07.09.2023 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen