Beschlussvorlage - 0536/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Lieferung und gebrauchsfertige Inbetriebnahme von stationären Geschwindigkeitsmesseinrichtungen mit PTB-Zulassung im Stadtgebiet Hagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen
- Bearbeitung:
- Andreas Schmidt-Marx
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling; FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Hagen
|
Entscheidung
|
|
|
|
15.06.2023
|
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Erneuerung der Geschwindigkeitsmesseinrichtungen in Höhe von 600.000 Euro für 2023 und die Berücksichtigung von 1.300.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2024/2025.
Gesamtvolumen: 1.900.000 Euro
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Im Hagener Stadtgebiet kommen zurzeit Geschwindigkeitsmesseinrichtungen der Firma Jenoptik-Robot zum Einsatz.
Die Firma Jenoptik-Robot führt jedoch eine komplette Umstellung der gesamten Technik auf die modernere Lasertechnologie durch. Bisher hergestellte Geräte werden nicht mehr produziert.
Darüber hinaus stellt die Firma Jenoptik-Robot zum 31.12.2023 die Wartung, Eichunterstützung und Lieferung von Ersatzteilen der derzeitig eingesetzten Modelle ein. Die bisherigen, geeichten Messplätze und Kamerainnenteile können noch, solange kein Austausch oder keine Reparatur erforderlich ist, bis Ende 2024 weiterbetrieben werden. Bis dahin muss die gesamte Geschwindigkeitsüberwachung im Hagener Stadtgebiet erneuert werden.
Nach der Umrüstung entfallen die jährlichen Eichungen der bestehenden Anlagen durch das Eichamt sowie der Aufwand für die mindestens alle sechs Jahre zu erneuernden Sensoren (Schleifen) in den jeweiligen Fahrbahnabschnitten. Durch die geringeren Kosten in der Unterhaltung der Messplätze, ergibt sich ein jährlicher Minderaufwand von ca. 50.000 Euro.
Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) beabsichtigt den Austausch von sechs Säulen und sechs Kamerainnenteilen für 600.000 Euro in 2023. In 2024 sollen 17 Säulen und 11 Kamerainnenteile für 1.300.000 Euro beschafft werden.
Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von 1.900.000 Euro für die Erneuerung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen.
Die Finanzierung im städtischen Haushalt stellt sich wie folgt dar:
Für 2023 bedarf es einer außerplanmäßigen Bereitstellung von 600.000 Euro. Als Deckung stehen die nicht benötigten Haushaltsansätze der KAG Maßnahme Rembrandtstraße (490.000 Euro) und Erneuerung der Straßenüberführung über den Selbecker Bach am Eilper Denkmal (247.000 Euro) zur Verfügung. Beide Maßnahmen werden um jeweils zwei Jahre verschoben und für 2025 neu im Haushalt eingeplant.
Die benötigten 1.300.000 Euro werden im Rahmen der Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2024/2025 berücksichtigt.
Derzeit belaufen sich die Erträge aus der stationären Geschwindigkeitsüberwachung auf rund 3 Millionen Euro pro Jahr. Eine Nichtumsetzung würde zum Wegfall dieser Erträge führen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | positive Auswirkungen (+) |
Finanzielle Auswirkungen
X | Es entstehen folgende Auswirkungen: |
- Auswirkungen auf den Haushalt
1.2 Investive Maßnahme in Euro
Teilplan: | 5410 | Bezeichnung: | Öffentliche Infrastruktur |
Finanzstelle: | 5.000084. | Bezeichnung: | Erwerb und Bau von Messeinrichtungen |
Finanzposition: | 785200 | Bezeichnung: | Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen |
|
| Bezeichnung: |
|
Finanzposition (Bitte überschreiben) | Gesamt | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
Einzahlung (-) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlung (+) 785200 | 1.900.000 | 600.000 | 1.300.000 | 0 | 0 | 0 |
Eigenanteil | 1.900.000 | 600.000 | 1.300.000 | 0 | 0 | 0 |
Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.
Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch:
Teilplan: | 5410 | Bezeichnung: | Öffentliche Infrastruktur |
Finanzstelle: | 5.000599 | Bezeichnung: | KAG Rembrandtstr. |
| 5.000657 |
| SÜ Eilper Str., Denkmal über Selbecker Bach |
| Kostenart | Bezeichnung | 2023 | 2024 |
Minderaus-zahlung(-) | 785200 | KAG Rembrandtstr. | 490.000 | 0 |
Minderaus-zahlung (-) | 785200 | SÜ Eilper Str., Denkmal über Selbecker Bach | 110.000 | 0 |
X | Die Finanzierung kann durch eine außerplanmäßige Bereitstellung mit Deckung gesichert werden, bzw. wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt. |
- Auswirkungen auf die Bilanz
Aktiva:
Die Kosten für die Anschaffung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Höhe von insgesamt 1.900.000 Euro sind als Anschaffungs- und Herstellungskosten in der Bilanz zu aktivieren.
Die jährliche Abschreibung beträgt bei einer Nutzungsdauer von 8 Jahren 237.500 Euro und stellt einen Aufwand dar. |
- Folgekosten in Euro:
a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil (1,5%) | 28.500 |
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr |
|
c) sonstige Betriebskosten je Jahr (1,5% der Herstellungskosten) | 28.500 |
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen) | 237.500 |
e) personelle Folgekosten je Jahr |
|
Zwischensumme | 294.500 |
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr |
|
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt | 294.500 |
| |
X | Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges |
gez. Erik O. Schulz | gez. i. V. Martina Soddemann |
Oberbürgermeister | Beigeordnete
|
| gez. Christoph Gerbersmann |
Bei finanziellen Auswirkungen: | Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
Auswirkungen
