Beschlussvorlage - 0410/2023

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Vorkaufsrechtsatzung nach § 25 Absatz 1 Nr. 2 BauGB für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 2/21 (705) Industriegebiet Dolomitstraße in Form der Satzung, die als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 2/21 (705) – Industriegebiet Dolomitstraße – gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung beschlossen (siehe Drucksachennummer 0090/2021). Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 23.04.2021.

Die Gesamtfläche wird als eine der letzten großen, zusammenhängenden Flächen in Hagen gesehen, für die eine industrielle Entwicklung in Frage kommt. Ziel der Planung ist es daher, die brach gefallene Fläche wieder einer industriellen Nutzung zuzuführen und so Unternehmen Raum für Expansionen und Neuansiedlungen zu bieten. Hier soll die Planung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Eine Weiterveräußerung von Grundstücken an Dritte ohne den Zugriff der Stadt Hagen über ein Vorkaufsrecht würde das Erreichen der angestrebten Entwicklungsziele erschweren und / oder verzögern. Es besteht daher ein öffentliches Interesse der Stadt Hagen in dem Plangebiet rechtzeitig Grundeigentum zu erwerben.

Zur Sicherung und Gewährleistung der Umsetzung der Planungsziele ist es erforderlich, eine Vorkaufsrechtsatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 für das gesamte Plangebiet zu erlassen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen