Beschlussvorlage - 0222/2023

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, eine Ausschreibung für ein Folgegutachten zum Ausbau des ÖPNV vorzubereiten. Die notwendigen finanziellen Mittel sind für den Haushalt 2024/2025 anzumelden.

Begründung

Am 15.12.2022 wurde im Rat der Stadt Hagen über die Vorlage „Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV - Endbericht und weiteres Vorgehen“ entschieden (Drucksachennummer 0661/2022). In diesem Rahmen wurden die Inhalte des im Herbst 2022 fertiggestellten Gutachtens zur Kenntnis genommen. Weiterhin wurde beschlossen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Systementscheidung getroffen werden kann und weitere Gutachten notwendig sind. Es wurde festgelegt, dass ein Workshop stattfinden soll, in dem das weitere Vorgehen gemeinsam durch die politischen Vertreter*innen erarbeitet werden soll.

Durchführung des Workshops

Am 30.01.2023 wurde dieser Workshop durchgeführt. Zu dem Workshop eingeladen wurden alle Mitglieder des Rates, des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung und die fünf Bezirksbürgermeister. Weiterhin nahmen der Verwaltungsvorstand und Vertreter*innen der Fachverwaltung, die Hagener Straßenbahn sowie das Gutachterbüro plan:mobil teil. Geleitet wurde der Workshop durch eine externe Moderation.

Ziel des Workshops war es, alle Teilnehmenden umfassend über das Gutachten zu informieren und sich gemeinsam auf das weitere Vorgehen zu verständigen. Dabei sollten vordergründig Themen und Fragestellungen erarbeitet werden, welche aus Sicht der politischen Vertreter*innen durch ein Folgegutachten beleuchtet und beantwortet werden sollen.

Um diese Ziele zu erreichen, hat das Gutachterbüro plan:mobil zunächst das Gutachten präsentiert, woraufhin die Verwaltung ihre Position zu den Ergebnissen des Gutachtens dargestellt hat (s. Anlage 1: Präsentationen Politikworkshop). Nachdem Rückfragen im Plenum geklärt wurden, verteilten sich die politischen Vertreter*innen auf sechs Arbeitsgruppen. Das Programm des Workshops sah an dieser Stelle vor, dass die Arbeitsgruppen an Stellwänden Kernpunkte für die weitere Beauftragung von Folgegutachten erarbeiten. Nach Abschluss der Arbeitsphase stellten die Gruppen die wichtigsten erarbeiteten Kernfragestellungen im Plenum vor. Darauf folgte eine zweite Arbeitsphase, in der die wichtigsten Fragestellungen an sechs zuvor festgelegten thematischen Stellwänden durch die Teilnehmenden ergänzt und geschärft werden konnten. Abschließend wurden die Workshop-Ergebnisse im Rahmen eines Interviews mit dem Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz, Herrn Markus Monßen-Wackerbeck (Geschäftsführer der HVG) sowie Herrn Rüdiger Ludwig (Vorsitzender des UKM) eingeordnet.

Der Workshop wurde durch das Moderationsbüro dokumentiert. Die Dokumentation befindet sich in der Anlage (s. Anlage 2: Dokumentation Politikworkshop).

Folgegutachten

Nachfolgend werden die abschließenden Ergebnisse des Workshops dargestellt, welche durch die politischen Vertreter*innen in den Arbeitsphasen erarbeitet wurden. Die Ergebnisse des Workshops werden in dieser Vorlage durch weitere Vorschläge der Verwaltung ergänzt. Untenstehende Themen und Fragestellungen sollen demnach in einem Folgegutachten zum Ausbau des ÖPNV in Hagen berücksichtigt werden:

• Kosten und Fördermöglichkeiten
  • Prognose für die Kosten beider Systeme
  • Wie gliedern sich die einzelnen Kosten auf?
  • Wie hoch werden die Investitions- und Betriebskosten sein?
  • Ab wann lohnt sich ein Straßenbahnnetz?
  • Mit welchen Fördermöglichkeiten ist zu rechnen?
  • Untersuchung des Status Quo der Förderoptionen
• Trassenfindung für Streckennetze
  • Untersuchung der Hagener Infrastruktur auf Machbarkeit beider Systeme
  • Konkrete Trassenverläufe mit exemplarischer Visualisierung (auf Grundlage der im Gutachten aufgezeigten Korridore)
    • Die Trassenidentifikation soll dabei ohne Fokus auf ein Verkehrsmittel stattfinden (Mögliche Einschränkungen einzelner Systeme (z. B. aufgrund der Steigung) sollten jedoch benannt werden)
    • Identifikation von separaten Trassen und Flächen im Straßenraum für den ÖPNV
    • Umwidmung / Umnutzung vorhandener Fahrspuren als ÖPNV- Trassen und Neuanlage von ÖPNV-Trassen auf Freiflächen
  • Nutzung vorhandener Schieneninfrastruktur
  • Welches System (oder welche Systemkombination) ist für die Trasse das Optimale?
  • Untersuchung der geografischen Knackpunkte
    • Identifikation von Räumen, in denen eine separate Führung aufgrund beengter Platzverhältnisse (Unterführungen etc.) nicht möglich ist
    • Wo sind die neuralgischen Punkte, die in 20-25 Jahren angesteuert werden?
    • Welche Trassen ergeben sich aus den neuralgischen Punkten?
    • Wie kann ein höherwertiges ÖPNV-System an den kritischen Stellen (z.B. an der Haltestelle Stadtmitte) eingebunden werden?
• Umgang mit gebrochenem Verkehr
  • Wie kann man Umsteigen attraktiver machen?
• Integration in die gesamtstädtische Verkehrsplanung
  • Welche Rolle können autonome Teilsysteme übernehmen?
  • Berücksichtigung neuer Mobilitätsformen
  • Auswirkungen auf Bürgerschaft und Stadtentwicklung
  • Regionale Verkehrsplanung
  • Einbezug von Strategie VRR 2030 auf Empfehlung
  • Wie soll der Übergang von BHLS zu Straßenbahn gestaltet werden?
  • Aufzeigen von Anforderungen an Bauprojekte, um die Zukunft nicht zu verbauen
  • Bestmögliche Modal-Split Erhöhung
  • Betrachtung technologischer Fortschritte (autonomer Fahrzeuge)
  • Klärung des weiteren Vorgehens mit anstehenden Brückenplanungen (insbesondere Fuhrparkbrücke und Badstraßenbrücke)
• Flächenidentifikation für betriebliche Infrastruktur (z.B. Betriebshof, Fahrzeugdepot, Wendeanlagen)
• Sonstiges
  • Vergleichbarkeit
    • Kosten/Förderung
    • Qualität
    • Klimabilanz
    • Umweltaspekte

 Qualität von MIV muss von Bus + Straßenbahn angestrebt werden

• Planungsbasis: Vorgaben und Beschlüsse von Bund und Land
  • Vorschlag: zu Integration in gesamtstädtische Verkehrsplanung, Vorgaben sind Planungsgrundlage (Ziel-Modal-Split)
• Akzeptanz während der Phasen (Planung/Bau/Fertigstellung)

Weiteres Vorgehen

Aufgrund der geschätzten Planungskosten in Höhe von ca. 330.000 € muss eine EU-Vergabe durchgeführt werden. Hier ist mit einem Umsetzungszeitraum von ca. neun Monaten zu rechnen. Unwägbarkeiten sind hierbei noch nicht eingeschlossen. Es wird angestrebt, den Planungsauftrag noch in diesem Jahr zu erteilen.

Förderung

Nach einem ersten Austausch zwischen dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und der Stadt Hagen wurde die Förderung einer Machbarkeitsstudie über die Förderrichtlinie „Planungsvorrat“ (TG 65) geprüft. Die Verwaltung hat durch das Ministerium die Auskunft erhalten, dass im Rahmen der Förderrichtlinie „Planungsvorrat“ lediglich die Kosten zur Wiedereinführung eines Straßenbahnsystems zuwendungsfähig sind. Das Folgegutachten soll jedoch sowohl das Straßenbahnsystem als auch das höherwertige Bussystem (BHLS) berücksichtigen.

Weitere Förderzugänge können durch das Ministerium derzeit nicht aufgezeigt werden.

Finanzierung

Da es aktuell keine Förderprogramme für die Erstellung des geplanten Gutachtens gibt, müssen die finanziellen Mittel als Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel zur Finanzierung der Maßnahme in Höhe von geschätzten 330.000 Euro werden in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

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Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
 

Die Stärkung alternativer Verkehrsmittel des Umweltverbunds wirkt sich grundsätzlich positiv auf den Klimaschutz aus.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

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1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

2. Steuerliche Auswirkungen

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