Beschlussvorlage - 0258/2004

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsvorschläge bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorzulegen, wie das Modell “Stadtsauberkeit” auch unter den neuen sozialrechtlichen / arbeitsrechtlichen Bestimmungen fortgesetzt werden kann. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt die Erweiterung des Modells zu prüfen und ggf. vorzubereiten.

2.      Die Reinigung an den Containerstandorten ist vom  HEB durchzuführen, wobei im unmittelbaren Nahbereich auch die Abfallstoffe zu beseitigen sind, die ihren Ursprung in der Anlieferung zum Containerstandort haben. Die eindeutige Abklärung der Zuständigkeit ist standortbezogen mit dem Grünflächenamt zu besprechen.

3.      Die Verwaltung wird gebeten, weitere Probleme bzgl. der Stadtsauberkeit aufzulisten und Lösungsansätze zu entwickeln. Diese sind dem Umweltausschuss umgehend zur Beratung vorzustellen.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption im Sinne der Thematik “Saubere Stadt” in Absprache mit den zuständigen Bezirksvertretungen konzeptionell vorzubereiten und bis zur Sommerpause in den Beratungsgang einzubringen.