Beschlussvorlage - 0222-1/2023

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und präzisiert den Beschlussvorschlag wie folgt:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, bei einem namhaften und anerkannten Gutachter eine ergebnisoffene vergleichende Machbarkeitsstudie zur Realisierung

a. eines Höherwertigen Bussystems (BHLS),

b. einer Straßenbahn

in Auftrag zu geben.

Der wettbewerblich ermittelte Gutachter soll erfolgreiche Expertise in Machbarkeitsstudien für öffentliche Verkehrssysteme (für Bus/BHLS als auch für Straßenbahnen) vorweisen können und die Prüfung ergebnisoffen durchführen.

Die Forderungen an das neue Gutachten ergeben sich aus der Aufstellung der Verwaltung in der Begründung der Vorlage und basieren auf den Vorschlägen des Workshops vom 30.01.2023 (siehe Vorlage, Seite 3f).

Dem Gutachter werden sowohl die aktuelle Machbarkeitsstudie als auch die von der Stadt Hagen bereits durchgeführten Studien zu einem Regionalstadtbahnsystem und der daraus folgenden Konkretisierung der ersten Betriebsstufe aus den 1990er Jahren zur Verfügung gestellt. Letztere dienen dabei als Information aber nicht als Grundlage für die beauftragten Untersuchungen, da die Untersuchungen in den 1990er Jahren unter anderen Rahmenbedingungen durchgeführt wurde.

Als Zeitraum für die Bearbeitung des Gutachtens werden 24 Monate ab Auftragserteilung angestrebt. Eine längere Bearbeitungsdauer ist jedoch aufgrund der umfangreichen Untersuchungen ebenfalls zulässig. Ein Zeitplan ist aufzuzeigen.

Die beteiligten Ratsgremien sind vom Fortlauf der Untersuchungen zu unterrichten. Es wird mindestens ein Workshop pro Korridor sowie zur Innenstadt in dem begleitenden politischen Gremien (z. B. Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und betroffene Bezirksvertretungen) und eine generelle Präsentation der (ggf. Zwischen-) Ergebnisse in einem größeren Kreis durchgeführt. Die Workshops dienen dazu, mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und unerwünschte Trassenuntersuchungen zu vermeiden. Es ist möglich mehrere Korridore in einem Workshop zu thematisieren.

Die vorliegenden Untersuchungskorridore werden im Tag-Verkehr mindestens durch einen 10-Minuten-Takt bedient. Die Stadtmitte ist zu erschließen.

Das höherwertige öffentliche Verkehrsmittel ist so zu planen, dass

- Behinderungen durch konkurrierende Verkehrsarten möglichst verhindert werden,

- der Fahrkomfort im Fahrzeug dem zeitgemäßer Nahverkehrsmittel entspricht,

- als durchschnittliche Reisegeschwindigkeit bezogen auf die Trassen des höherwertigen Verkehrssystems mindestens 22 km/h angestrebt werden sollen,

- zentrale, optimierte Umsteigehaltestellen mit kurzen Wegen geplant werden,

- die Trassen in außenliegenden Stadtbereichen ggf. in mehrere Endabschnitte aufgeteilt werden können, um die Anzahl der Umsteigevorgänge zu minimieren,

- positive und zeitgemäße Entwicklungen in der Stadtentwicklung unterstützt werden und

- für neuralgische Punkte eine Querschnittsdarstellung erstellt werden soll, die beispielhaft die Integration des höherwertigen Verkehrsmittels in den öffentlichen Raum zeigen.

Es werden die Szenarien Ist-Zustand, Szenario BHLS und Szenario Straßenbahn betrachtet.

Der Gutachter betrachtet und ermittelt die aktuelle Förderkulisse sowohl für die Realisierung eines höherwertigen Bussystems oder einer Straßenbahn. Auf Grundlage der Trassenvarianten sollen erste grobe Kostenschätzungen für die Investitions- und Betriebskosten ermittelt und dargestellt werden. Die aktuelle Förderkulisse wird dabei berücksichtigt.

Die Ergebnisse der ermittelten Investitions- und Betriebskosten müssen als Grundlage für die „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr“ nutzbar sein.

Der Gutachter zeigt für die Stadt Hagen sinnvolle Zwischenschritte für die kontinuierliche Verbesserung des jetzigen ÖPNV-Systems auf. Ziel ist die frühzeitige Weiterentwicklung hin zu einem höherwertigen ÖPNV-System aus BHLS und/oder Straßenbahn. Diese umsetzungsfähigen Schritte müssen in den Nahverkehrsplan der Stadt Hagen übernommen werden können. Der Gutachter schätzt grob die Kosten für die aufgezeigten Entwicklungsstufen ab.

Während der Bearbeitung ggf. auftretende offene Fragestellungen werden dem Rat der Stadt Hagen zur abschließenden Klärung vorgelegt.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag für ein Beteiligungsformat der politischen Vertreter*innen zur Auswahl des Gutachterbüros zu erarbeiten.

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Kurzfassung

entfällt

Begründung

Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 03.05.2023 wurde durch die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen sowie die Ratsgruppen FDP, Die Linke. und HAK ein Antrag bezugnehmend auf die Drucksachennummer 0222/2023 mit einem alternativen Beschlussvorschlag vorgelegt.

Die Verwaltung hat sich mit dem Antrag auseinandergesetzt und empfiehlt die nachfolgende Änderung des Beschlussvorschlags. Eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Punkten findet sich in Anlage 1. Dargestellt ist sowohl der Beschlussvorschlag aus der Politik, die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung sowie ein geänderter Beschlussvorschlag.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:)

Die Stärkung alternativer Verkehrsmittel des Umweltverbunds wirkt sich grundsätzlich positiv auf den Klimaschutz aus.

Finanzielle Auswirkungen