Beschlussvorlage - 0462/2023

1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt den Vorschlägen zur Verwendung der vier Kontingente wie in der Vorlage dargestellt zu.
2. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung die Förderung bis zum 15.06.2023 über das E-Government-Verfahren zu beantragen.

Kurzfassung

In der Anlage zum Erlass vom 07.03.2023 (Rundschreiben Nr.9/2023 vom 10.03.2023) teilt das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass der Stadt Hagen zur Förderung der neuen Familienzentren ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 zwei weitere Kontingente zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus stehen noch zwei Kontingente aus dem Vorjahr zur Verfügung, für die eine Übertragung beantragt, die am 21.09.2022 vom zuständigen Ministerium auch genehmigt wurde. Die Antragsfrist für die Förderung der neuen Familienzentren endet am 15. Juni 2023.

Dem Familienzentrum Wehringhausen (Eugen-Richter- Straße) soll ein zweites Kontingent zugewiesen werden. Ein weiteres Kontingent soll den Sozialraum Hohenlimburg-Süd verstärken und wird dem Verbund Hohenlimburg-Mitte/Oege/Nahmer zugesprochen. Aufgrund von geplanten Neubaumaßnahmen, die jedoch im neuen Kindergartenjahr noch nicht fertiggestellt sein werden, geht das dritte Kontingent an die Kindertageseinrichtung Elbersstiege, die zukünftig einen Verbund mit der neuen Kita Thünenstraße bilden soll. Das letzte Kontingent wird an die Kita Stephanstraße vergeben, die zukünftig im Verbund mit der Kita „Markana“ ein Familienzentrum bilden soll. 

Begründung

In der Anlage zum Erlass vom 07.03.2023 (Rundschreiben Nr.9/2023 vom 10.03.2023) teilt das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass der Stadt Hagen zur Förderung der neuen Familienzentren ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 zwei weitere Kontingente zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus stehen noch zwei Kontingente aus dem Vorjahr zur Verfügung, für die eine Übertragung beantragt, die am 21.09.2022 vom zuständigen Ministerium auch genehmigt wurde. Die Antragsfrist für die Förderung der neuen Familienzentren endet am 15. Juni 2023.

Laut der ursprünglichen Prioritätenliste war der Ausbau der Familienzentren in Hagen bereits abgeschlossen. Durch den massiven Anstieg der Kinderzahlen in den vergangenen Jahren und den damit einhergehenden Aus- und Neubaumaßnahmen ist die Versorgungslage jedoch neu zu bewerten. Ein Abgleich der für die Kindertagesbetreuung relevanten Zielgruppe (Anzahl der Kinder unter sechs Jahren) mit den in den Sozialräumen bestehenden Familienzentren hat neue Bedarfe in den Sozialräumen Wehringhausen, Remberg, Haspe-Zentrum und Hohenlimburg-Mitte ergeben.

Aktuell bestehen in Hagen 31 Familienzentren, die größtenteils als Verbünde mehrerer Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 37 Kontingenten geführt werden.

Die Kindertageseinrichtung „Terra I“ wird zum Kindergartenjahr 2023/2024 eröffnet. Bei der letztjährigen Vergabe der Kontingente war bereits festgelegt worden, dass die neue Einrichtung zusammen mit der Kita in der Eugen-Richter -Straße einen Verbund bilden soll. Durch den kurzfristigen Umbau eines Gebäudes in der Wehringhauser Straße ist nun vorgesehen, dass alle drei Einrichtungen in einen Verbund gehen. Da diese drei Einrichtungen über insgesamt 355 Betreuungsplätze verfügen werden, soll dieser Verbund wie auch der andere Verbund in Wehringhausen mit einem zweiten Kontingent bedacht werden.

Zur Verstärkung des Sozialraums Hohenlimburg-Mitte wird ebenfalls ein zweites Kontingent an den Verbund, bestehend aus den Einrichtungen Kaiserstraße (ev. Kirchenkreis Iserlohn), Piepenstockstraße (Arbeiterwohlfahrt) und Wilhelmstraße (Stadt Hagen) vergeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die baulich abgängige evangelische Einrichtung in der Lindenbergstraße kurzfristig aufgeben und die Einrichtung in der Kaiserstraße um die dadurch entfallenen zwei Gruppen erweitert wird. Das für den Sozialraum Hohenlimburg-Mitte ursprünglich geplante und geschobenen Kontingent für die geplante große Einrichtung in der Langenkampstraße kommt zunächst nicht mehr zum Tragen, da die Einrichtung auch im Kindergartenjahr 2023/2024 nicht fertig gestellt sein wird und das Kontingent nicht ein zweites Mal geschoben werden kann.

Wie in der Fortschreibung des Aktionsplans Kindertagesbetreuung dargestellt, sind aktuell eine Vielzahl von Neubaumaßnahmen geplant, die jedoch alle noch nicht zum kommenden Kindergartenjahr vorhanden sein werden. Eine Bewertung des Bedarfs hat jedoch weiteres Handeln in Sozialräumen Remberg und Haspe-Zentrum ergeben. Hier sollen sich zunächst bestehende Einrichtung als Familienzentrum zertifizieren lassen, die nach Fertigstellung der Neubaumaßnahmen anschließend einen Verbund bilden sollen. Für den Sozialraum Remberg ist das die Kindertageseinrichtung Elbersstiege, die mit der geplanten Einrichtung in der Thünenstraße nach Fertigstellung ein Verbund-Familienzentrum bilden soll. Für das Hasper-Zentrum wurde die Kindertageseinrichtung Stephanstraße ausgewählt. Diese soll dann zukünftig in einen Verbund mit der noch zu bauenden Kita „Markana“ gehen.

Die Arbeitsgemeinschaft 3 (Kindertagesbetreuung) nach § 78 SGB VIII hat den Vorschlägen zur Vergabe der Kontingente in der Sitzung am 25.04.2023 einstimmig zugestimmt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Alle Kindertageseinrichtungen und Familienzentren sind inklusiv ausgerichtet.

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

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Finanzielle Auswirkungen