Beschlussvorlage - 0358-1/2023

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Errichtung einer Containeranlage am Hauptstandort der Hauptschule Geschwister Scholl in Form einer zweijährigen Anmietung in Höhe von 810.000 €.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt gem. § 83 Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz GO NRW die Bereitstellung von 602.000 € für die anteilige Finanzierung der Containeranlage in 2023. Die Deckung erfolgt aus den Minderaufwendungen für die Mietkosten Terra 1 (435.000 €) und die Ausstattung Terra 1 (167.000 €).

3. Sollte sich durch das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein höheres Kostenvolumen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vergabe durchzuführen, sofern die Kostensteigerung nicht 20 % übersteigt. Ansonsten sind die politischen Gremien zuvor erneut zu beteiligen.

4. Die weitere Finanzierung für 2024 i. H. v. 125.000 € sowie für 2025 i. H. v. 83.000 € wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt. 

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Mit der Vorlage 0358/2023 hat die Verwaltung die Anmietung einer Containeranlage vorgeschlagen. Der Schulausschuss hat am 04.05.2023 die Entscheidung darüber auf den Rat am 11.05.2023 verschoben.

Konkreter Anlass für die Containeranlage ist die Errichtung der 4. städtischen Gesamtschule. Unter diesem Aspekt ist die Containeranlage lediglich als Übergangslösung für zwei Schuljahre gedacht. So ist es auch angesichts der Einschränkung der Fläche des Schulhofes mit der Hauptschule und der Schulaufsicht abgestimmt. Angesichts dieses vorgesehenen Nutzungszeitraums von zwei Schuljahren hat die Verwaltung im Rahmen des Kostenvergleichs eine Anmietung der Containeranlage vorgeschlagen. Wie in der Vorlage ausgeführt, wäre ein Kauf erst ab einer Nutzungsdauer von fünf Jahren als wirtschaftlicher anzusehen.

Bereits in den vorherigen Vorlagen hatte die Verwaltung dargestellt, dass die Entscheidung über Kauf oder Miete auf Basis von wirtschaftlichen und zeitlichen Überlegungen zu treffen ist. Dazu hat es keine politischen Hinweise gegeben, dass eindeutig ein Kauf zu priorisieren ist. Daher hat die Verwaltung zur dringend notwendigen Beschleunigung der Verfahren die Ausschreibung zur Miete bereits vorbereitet. Vorbehaltlich des entsprechenden Ratsbeschlusses für eine Anmietung wäre damit eine Vergabe des Auftrags Ende Mai möglich. Nach aktuellem Kenntnisstand könnte damit die Containeranlage bis zu den Herbstferien 2023 stehen. Dieser Zeitvorteil ginge bei einem Umschwenken auf einen Kauf verloren, da zunächst das laufende Ausschreibungsverfahren aufgehoben und ein neues  durchgeführt werden müsste. Hierfür müsste mit einem Zeitverzug von mindestens vier Monaten gerechnet werden. Dies würde sich wiederum negativ auf die Umsetzung der weiteren Schritte auf dem Weg zur 4. städtischen Gesamtschule auswirken und diese gefährden.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen spricht sich die Verwaltung erneut für eine zeitlich begrenzte Anmietung der Containeranlage aus. Die Bezirksvertretung Nord hat am 26.04.2023 bereits eine entsprechende Empfehlung beschlossen.

Es gelten weiterhin die Ausführungen der Vorlage 0358/2023.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

siehe Ausführungen der Vorlage 0358/2023

Finanzielle Auswirkungen

siehe Ausführungen der Vorlage 0358/2023