Beschlussvorlage - 0442/2023

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vom Fachbereich Jugend und Soziales aufgestellten Vorschlagsliste für die Benennung von Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen*innen zu. Die Listen sind als Anlagen der Vorlage beigefügt..

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Präsident des Landgerichtes Hagen teilte mit Schreiben vom 23.01.2023 mit, dass gemäß AV d. Justizministeriums (3221-I.2) und RdErl. d. Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration (313-6153) vom 4.3.2009-JMBI.NRW S. 70 in der Fassung vom 7.12.2017 die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen*innen für die Amtszeit vom 01.01.2024-31.12.2028 bis zum 16.08.2023 einzureichen ist .Nach dem Schreiben sind vom Jugendamt mindestens 68 Hauptschöffen*innen und 180 Hilfsschöffen*innen vorzuschlagen (doppelte Anzahl).

Nach § 6 Abs. Nr.3.5 der Jugendamtssatzung vom 24.2.1994 in der Fassung vom 16.1.2017 sowie Punkt 7.3 des o.g. Erlasses handelt es sich bei der Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen*innen nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung.

Die freien Träger der Jugendhilfe, die Parteien und Kirchengemeinden wurden gebeten, der Verwaltung geeignete, in der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen vorzuschlagen.

Gewerkschaften, Krankenhäuser, Schulen und weitere größere Arbeitgeber wurden ebenfalls gebeten, die Aufstellung der Liste zu unterstützen.

Es konnten über Pressearbeit, Informationen und Videos in den sozialen Medien weitere Bewerber*innen gewonnen werden.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder*innen des Jugendhilfeausschusses erforderlich. (§ 35 Abs. 3 JGG)

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen