Beschlussvorlage - 0420/2023

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn/Frau ____________________ als stimmberechtigten Vertreter/ stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) am 05.06.2023 zu entsenden.

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des/der unter 1.   bestellten Vertreters/der Vertreterin bestellt der Rat Herrn/Frau _______________ als stimmberechtigten Vertreter/stimmberechtigte Vertreterin für die unter 1. genannte Hauptversammlung.             

3. Er/Sie wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu Drucksache 0419/2023, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt

a) den Jahresabschluss 2022 sowie den Konzernabschluss 2022 der ENERVIE in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

b) den Vorstand für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten,

c) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten und

d) den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 zu bestellen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

An der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) ist die Stadt Hagen/HVG mit 42,66 % beteiligt. Die Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) ist der Unternehmensverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE Vernetzt GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Wärme gegenüber der Mark-E und der SWL sowie gegebenenfalls anderen regionalen Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft hält, steuert, koordiniert und überwacht ihre Beteiligungen an Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und weitere Beteiligungen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen zu fördern. Mit der Gründung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE), am 21.06.2006 sind die Anteile an der Mark-E auf die ENERVIE übertragen worden, die nun zu 90 % unmittelbar und zu 10 % mittelbar über die SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der ENERVIE, sämtliche Anteile an der Mark-E hält. Gegenstand der Mark-E sind Erzeugung, Bezug und Vertrieb sowie jede andere Art der Ausnutzung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme. Gegenstand des Unternehmens sind außerdem kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Entsorgung und die Telekommunikation. Die Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) hält am 05.06.2023 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Zur letzten Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) am 14.11.2022 wurde Herr Peter Arnusch als stimmberechtigte Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

Die Details zum Jahresabschluss 2022 können der Vorlage mit der Drucksachennummer 0419/2023 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz    gez. Christoph Gerbersmann

Oberbürgermeister   Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer