Beschlussvorlage - 0391/2023

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. Herrn Carsten Morgenthal
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als Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss zu wählen. Im Vertretungsfall wird für Herrn Morgenthal Frau Sylvia Flemmig gewählt.

Der Beschluss wurde mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gefasst.

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 09.05.1975 und des Runderlasses des Justizministeriums und des Ministeriums für Generationen, Familien, Frauen und Integration zur „Vorbereitung und Durchführung der Wahl für das Schöffen- und Jugendschöffenamt“ vom 04.03.2009 jeweils in der aktuellen Fassung tritt beim Amtsgericht jedes 5. Jahr ein Ausschuss zusammen, der aus der Vorschlagsliste die Personen für das Schöffenamt der neuen Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 wählt.

Er besteht aus einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, einer „beamteten Person der Verwaltung und 7 Vertrauenspersonen in beisitzender Funktion“ (Ziffer 4.1 des Runderlasses)

Als „beamtete Person“ der Verwaltung gehört gem. Ziffer 4.2 der Hauptverwaltungsbeamte dem Ausschuss an, der sich durch eine „beamtete Person mit der Befähigung zum Richteramt“ vertreten lassen kann.

Von der Verwaltung wird in Vertretung des Oberbürgermeisters Herr Carsten Morgenthal, städt. Rechtsdirektor, vorgeschlagen.

Um die Beschlussfähigkeit des Ausschusses nicht zu gefährden, ist für ihn ein Vertreter zu bestellen.

Die Vertrauenspersonen müssen vom Rat der Stadt mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt werden (§ 40 Abs. 3 GVG; Ziffer 4.3 des Runderlasses).

Sie werden gem. § 40 Abs. 3 GVG aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks gewählt; es ist dabei nicht erforderlich, dass sie Mitglieder einer kommunalen Vertretung sind, sondern können z.B. auch aus gesellschaftlichen Organisationen rekrutiert werden.

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Vertreter der Verwaltung und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.

In den letzten Ausschuss (Amtsperiode 2019 - 2023) wurden durch Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 17.05.2018 folgende Vertrauenspersonen gewählt:

Herr Stefan Ciupka

Herr Jörg Klepper

Herr Günther Stricker

Herr Christian Mechnich

Frau Wilma Panzer

Herr Dr. Josef Bücker

Herr Ingo Hentschel

Neben diesen Vertrauenspersonen wurde Herr Dr. Wilfried Eversberg als Vertreter der Verwaltung gewählt.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen