Beschlussvorlage - 0288/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Zusätzliche Einsatzmittel für extreme Unwetterhier: Mittelverwendung in 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB37 - Brand- und Katastrophenschutz
- Bearbeitung:
- Christel Groenmeyer
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling; FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.04.2023
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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11.05.2023
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Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die zweckgebundene Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Einsatzmittel für die Bekämpfung von Extremwetterlagen im Katastrophenschutz in Höhe von 250.000 €, die nicht in 2022 verausgabt werden konnten, für 2023.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 II S. 1 GO NRW in Höhe von 250.000 € auf dem Auftrag 1126043,
Katastrophenschutz mit der Deckung aus Mehrerträgen aus Bußgeldern auf dem Auftrag 1122042, Verkehrswesen.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Aufgrund des Beschlusses vom 10.11.2022, Drucksachennummer 0682/2022, wurden im vergangenen Jahr Einsatzmittel für die Bekämpfung von Extremwetterlagen in Höhe von insgesamt 250.000 € ausgeschrieben und vergeben. Die Lieferung und Bezahlung konnten im vergangenen Jahr nicht wie geplant erfolgen. Da Gelder für Verbrauchsmaterial nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können, ist die erneute Bereitstellung im laufenden Haushaltsjahr erforderlich.
Die zusätzlichen Mittel sind auch in 2023 durch prognostizierte Mehrerträge bei den Bußgeldern gedeckt. Gemäß § 12 Nr. 3 der Haushaltssatzung werden die konsumtiven Mittel durch den Rat bereitgestellt.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | keine Auswirkungen (o) |
Finanzielle Auswirkungen
X | Es entstehen folgende Auswirkungen: |
- Auswirkungen auf den Haushalt
1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro
Teilplan: | 1260 | Bezeichnung: | Brand- und Katastrophenschutz |
Auftrag: | 1126043 | Bezeichnung: | Katastrophenschutz |
| 543140 | Bezeichnung: | Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände |
| Kostenart | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
Aufwand (+) | 543140 |
| 250.000 € |
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Eigenanteil |
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| 250.000 € |
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Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).
Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:
Teilplan: | 1220 | Bezeichnung: | Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste |
Auftrag: | 1122042 | Bezeichnung: | Verkehrswesen |
| Kostenart | Bezeichnung | 2022 | 2023 |
Mehrertrag (-) | 456100 | Bußgelder |
| 250.000 € |
X | Die Finanzierung kann durch eine außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung gesichert werden. |
- Auswirkungen auf die Bilanz
(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)
Aktiva:
(Bitte eintragen)
Es entstehen keine Auswirkungen auf die Bilanz. |
- Folgekosten in Euro:
Es entstehen keine Folgekosten.
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X | Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung |
gez. Erik O. Schulz | gez. i. V. Martina Soddemann |
Oberbürgermeister | Beigeordnete
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| gez. i. V. Erik O. Schulz |
Bei finanziellen Auswirkungen: | Oberbürgermeister |
Auswirkungen
27.04.2023 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen