Anfrage - 0389/2023

1. Sind ähnliche Schritte zur Kündigung städtischer Mieter wie in Lörrach rechtlich auch in Hagen möglich?

2. Gibt es Planungen der Stadt Hagen bzw. der Tochtergesellschaft ha.ge.we bezüglich der Kündigung städtischer Mieter zur alternativen Unterbringung von Flüchtlingen?

3. Kann grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass solche Maßnahmen in Hagen durch-geführt werden?

4. Wie viele Plätze bzw. Unterbringungen für Flüchtlinge fehlen aktuell in Hagen?

5. Wie ist der Stand der Auslastung der Unterbringungsmöglichkeiten in Hagen?

6. Da immer mehr Städte aufgrund der Kosten und der fehlenden Infrastruktur gegen Zu-weisungen von Flüchtlingen ohne Finanzausgleich protestieren, möchten wir wissen, ob eine europäische Informationsvernetzung bezüglich illegaler Flüchtlinge und Verteilung der Flüchtlinge in der EU besteht?

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung