Beschlussvorlage - 0348/2023

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Einschätzung zur Etablierung von Bürgerräten in Hagen vorzunehmen. Dabei sollen insbesondere die Aufgabenstellung und Organisation von Bürgerräten, ihre Zusammensetzung und ihre Zuständigkeiten, das Zusammenspiel mit den Gremien der Kommunalpolitik sowie Finanzierungsfragen Berücksichtigung finden. Zudem sollen Beispiele bereits heute vielfach vorhandener Partizipationsmöglichkeiten von Bürger*innen in Hagen u. a. in Planungsprozessen dargestellt werden.

Begründung

Vertreter des Hagener FORUMs Nachhaltigkeit haben in der Bürger*innensprechstunde des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung der Stadt Hagen am 17.11.2022 angeregt, Bürgerräte als Beteiligungsform im Rahmen kommunaler Aufgaben in Hagen einzurichten.

In der sich anschließenden Diskussion bestand Einvernehmen darüber, dass die Verwaltung erste Informationen über die Existenz von Bürgerräten in benachbarten Kommunen einholen soll.

Um eine Vergleichbarkeit zu erzielen, wurden daraufhin seitens der Verwaltung über den Kommunalrat angeschlossene Kommunen angefragt, ob es bei ihnen Bürgerräte oder ähnliche Einrichtungen gibt.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass nach den vorliegenden Rückmeldungen lediglich in Oberhausen ein Bürgerrat vor fünf Jahren durch den damaligen Oberbürgermeister initiiert wurde. Dieser bietet jeweils für zwei Jahre 15 zuvor ausgelosten Bürger*innen die Möglichkeit, den Oberbürgermeister direkt zu beraten.

Folgende weitere Rückmeldungen erhielt die Verwaltung:

Bottrop: Fehlanzeige.

Dortmund: Hier wurde ein Klimabeirat gegründet.

Duisburg: Hier gibt es keinen Bürgerrat und derzeit auch keine Überlegungen dazu.

Herne: Anträge zur Einrichtung von Bürgerräten wurden hier jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mülheim: Hier gibt es einen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung.

Recklinghausen: Fehlanzeige.

Oberhausen: Hier gibt es – s. o. – seit 2018 einen Bürgerrat.

Keine Rückmeldungen gab es aus Bochum, Gelsenkirchen und dem EN-Kreis.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen