Vorschlag zur Tagesordnung - 0323/2023

Die SPD-Fraktion in der BVHA behält sich vor, abhängig vom Prüfergebnis entsprechende Anträge zu stellen.

Begründung

Es zeichnet sich ab, dass ein Großteil der Landesmittel des Verfügungsfonds „Anmietung“ bis zum Jahresende nicht verausgabt werden können. Die Verwaltung hat zugesagt zu prüfen, ob eine andere Verwendung der nicht verausgabten Mittel innerhalb des Sofortprogramms Innenstadt möglich ist. Zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen?

                                                                      ____________Frank Müller_____________

                                                                       Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVHA

Inklusion von Menschen mit Behinderung