Vorschlag zur Tagesordnung - 0319/2023

Die SPD-Fraktion in der BVHA behält sich vor, abhängig von der Beantwortung der Fragestellungen Anträge zu stellen.

Begründung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 19.01.2023 hat die Stadtverwaltung eröffnet, dass der Neubau der Kindertagesstätte Markanastraße aus bautechnischen und finanziellen Gründen zurückgestellt wird und in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Ersatzstandort und die geschätzten Baukosten für das neue Bauwerk benannt werden. Die Zusage ist bis heute nicht erfüllt worden. Die Benennung des Ersatzstandortes für Mitte, Hestert und Kückelhausen am Jungfernbruch auf dem Quambusch ist keine Alternative. Darüber hinaus sind folgende wesentliche bautechnische und finanzielle Fragestellungen offen, die wegen fehlender technischer Verwaltungsmitarbeiter in den Sitzungen der Bezirksvertretung Haspe nicht beantwortet werden konnten:

1. Warum werden die im Bebauungsplan verwendeten Fachgutachten für die Sanierung des Grundstücks und des Schallschutzes plötzlich angezweifelt?

2. Wer hat dem WBH den Auftrag gegeben, die Grundstücksübergabe an die AWO vorzubereiten?
3. Erläutern Sie die angeblichen Kostensteigerungen für die Sanierung des Grundstückes und die Errichtung der Schallschutzwand dezidiert.

4. Wird die AWO ihre bisherigen angefallenen Planungskosten nach HOAI gegenüber der Stadt Hagen geltend machen?

5. Nach unseren Kenntnissen liegt eine Entwurfsplanung der AWO für die Kindertagesstätte an der Markanastraße vor. Ist es nicht möglich, anhand dieser Planungen das Gelände so vorzubereiten, dass der Bauherr es übernehmen kann?

6. Wenn das Grundstück nach Erkenntnissen des WBH so belastet ist, dass eine Kernsanierung erfolgen muss, warum ist die Untere Bodenschutzbehörde, welche die Genehmigung zur Nutzung des Areals als Kita unter genannten Auflagen gegeben hat, zu einer anderen Erkenntnislage gekommen?

7. Wird die Genehmigung durch die Untere Bodenschutzbehörde in Zweifel gezogen, so stellt sich die Frage, wurde mit der Bodenschutzbehörde über die Diskrepanz der Ansichten gesprochen? Wie lautet das Gesprächsergebnis?

8. Wenn die Kindertagesstätte nicht gebaut wird, ist dann trotzdem eine Sanierung des Geländes notwendig? Welche Kosten werden dann auf die Stadt Hagen zukommen?

9. Offenkundig wird die als Bestandteil der Kindertagesstätte geplante Begegnungsstätte aufgegeben oder wird der zuletzt genannte Bauteil auch an einem neuen Standort mit verwirklicht?

Es ist dringend geboten, dass auch fachkundige Mitarbeiter aus dem technischen Bereich zur Beantwortung von Nachfragen an der Sitzung teilnehmen.

                                                                               _______Frank Müller____________

                                                                    Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVHA

Inklusion von Menschen mit Behinderung