Vorschlag zur Tagesordnung - 0280/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI und der Ratsgruppen FDP, HAK, Die LINKE.hier: Vertragsabschlüsse mit Dienstleitstern für Mobilitätsangebote
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Jan Blümel
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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23.03.2023
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Beschlussvorschlag
Bei Vergaben an bzw. Vertragsabschlüssen mit Dienstleistern für Mobilitätsangebote im Hagener Stadtgebiet, insbesondere Sharingdiensten, sind der zuständige Fachausschuss, die betroffenen Bezirksvertretungen und der Rat vor der Unterzeichnung von Verträgen und Vereinbarungen zu beteiligen.
Gleiches gilt für substanzielle Veränderungen oder Zusatzvereinbarungen. Der Rat macht somit von seinem Recht nach §41 (3) GO NRW gebrauch, sich die Entscheidungen für derartige Verträge vorzubehalten.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | keine Auswirkungen (o) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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272,3 kB
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