Beschlussvorlage - 0517-1/2022

Alle bisherigen Beschlüsse zur Drucksache 0517/2022 bleiben bestehen.

Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Parkraummanagementkonzept für das gesamte Hagener Stadtgebiet Hagen zu erstellen. Darin werden stadtteilbezogene Konzepte entwickelt und zur Beratung und Beschlusslage vorgelegt.

Zudem ist durch die Verwaltung ein Vorschlag zu entwickeln, inwieweit die Gebühren für Anwohnerparkausweise und die Parkgebühren angepasst werden. Damit sollen Lenkungswirkungen entstehen, die die Ziele des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ verfolgen.

Die Verwaltung nimmt die Beschlüsse mit in das angekündigte „Aktionsprogramm“ bzgl. Verkehr / Mobilität der Stadtverwaltung für den Zeitraum 2024/2025 auf.

Kurzfassung

Mit Beschluss vom 09.02.2023 hat der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung damit beauftragt, die Bewohnerparkzonen im Innenstadtbereich zu erweitern.

Ergänzend dazu wurde ein Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Ratsgruppe FDP eingebracht, aus dem sich weiterführende Arbeitsaufträge für die Verwaltung ableiten.

Begründung

In der Sitzung des Rates der Stadt Hagen vom 09.02.2023 wurde die Erweiterung der Bewohnerparkzonen wie in der Beschlussvorlage 0517/2022 dargestellt beschlossen, einschließlich der in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vom 19.01.2023 gefassten ergänzenden Beschlüsse.

Die Verwaltung hat daraufhin die weitere Detailbearbeitung zur Umsetzung des Konzepts begonnen. Aus diesem Grund, und um keine weitere Zeit zu verlieren, bleiben die positiven Beschlüsse zur Erweiterung des Bewohnerparkens bestehen.

Die Verwaltung greift die Vorschläge aus dem Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis / 90 Die Grünen sowie der Ratsgruppe FDP auf, die Parksituation auch in Quartieren anderer Stadtbezirke mithilfe anerkannter Gutachter zu untersuchen, um daraus die entsprechenden Parkraumanagementkonzepte neu abzuleiten. Hierfür sind jedoch für den nächsten Haushalt die entsprechenden Mittel (aufgrund des großen Umfangs der zu erstellenden Untersuchung im 6-Stelligen Bereich) einzuplanen. Zudem ist eine Aufnahme in das derzeit erstellte Aktionsprogramm 2024/2025 der Bereiche Verkehr / Mobilität notwendig. Eine Bearbeitung dieses Projekts im Zeitraum 2024/2025 setzt außerdem eine prioritäre Behandlung im Aktionsprogramm voraus, da bei der jetzigen personellen Situation bereits nicht alle anvisierten Arbeitsaufträge/Beschlüsse abgearbeitet werden können.

Zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des einzuholenden Gutachtens (Auswahl der zu untersuchenden Quartiere und Arbeitspakete, Umfang und Detailtiefe der Erhebungsmethodik etc.) wird die Verkehrsplanung federführend in Abstimmung mit den Fachbereichen der Stadt Hagen eine Vorlage für den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität erstellen.

Etwaige Erkenntnisse bzw. Erfahrungen, die sich sowohl aus der Erweiterung der bestehenden Bewohnerparkzonen als auch aus den Erkenntnissen des zu erstellenden Parkraummanagementkonzeptes ergeben, werden zur Beratung und Beschlusslage in Form einer Fortschreibung vorgelegt und bei Beschluss umgesetzt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen