Beschlussvorlage - 0220/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Weiterführung der Baumaßnahme Neubau des Feuerwehrgerätehauses Fley-Halden-Herbeck zu den voraussichtlichen Gesamtkosten i. H. v. 7.485.000 und stellt den Differenzbetrag von 2.085.000 bereit.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Bereitstellung von 2.085.000 € gemäß § 83 Abs. II S. 1 1. HS GO NRW. Die Deckung erfolgt aus der Feuerwache Mitte (PSP-I 5.000708) i. H. v. 1.000.000 € und aus der Feuer- und Rettungswache Nord (PSP-I 5.000709) i. H. v. 1.085.000 €.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Der Bau des Feuerwehrgerätehauses Fley-Halden-Herbeck befindet sich derzeit in der Ausführung. Bei der Haushaltsplanung 2020/21 wurde die Maßnahme mit 5,5 Mio. € aufgenommen. Die Kostenberechnung ergab voraussichtliche Gesamtkosten von rd. 5.230.000 . Die vom Büro Winkler und Partner aktuell erstellte Kostenprognose vom 24.02.2023 weist einen Betrag von insgesamt rd. 7.485.000 € aus.

 

Die Kostensteigerungen im Vergleich zur Kostenberechnung verteilen sich wie folgt auf die Kostengruppen (KG). Sämtliche Beträge sind gerundet:

 

Gewerke

bisher

neu

Mehrkosten

Bemerkungen

KG 300 (Baukonstruktion)

2.022.000 €

2.880.000 €

858.000 €

Hierfür verantwortlich sind in besonderem Maße die Mehrkosten im Bereich der Rohbau-, Dachdecker- und Zimmerarbeiten.

KG 400 (Bauwerktechnische Anlagen)

1.108.000 €

2.146.000 €

1.037.000 €

Im Bereich der Elektroarbeiten wurden bei der Planung die zu dem Zeitpunkt gängigen Standards im Bereich Starkstrom, Schwachstrom und Blitzschutz berücksichtigt. Im Laufe der Zeit wurden diese Standards aufgrund der höheren Anforderungen der Feuerwehr an ein Feuerwehrgerätehaus angepasst. So mussten u.a. die elektroakustische Anlage, das Alarmlicht etc. mit der Feuerwache Ost verknüpft werden, so dass auch von dort eine Steuerung möglich ist. Weitere erhöhte Anforderungen gab es z.B. im Bereich der Telefonie, des Richtfunks und der Zutrittskontrolle.

KG 500 (Außenanlagen)

 

824.000 €

1.240.000 €

416.000 €

 

KG 600 (Ausstattung)

 

127.000 €

160.000 €

33.000 €

 

KG 700 (Nebenkosten)

 

1.001.000 €

1.001.000 €

0 €

Hierbei handelt es sich um Planungskosten.

insgesamt

5.082.000 €

7.427.000 €

2.344.000 €

 

 

Eine Kostenreduzierung wurde in den folgenden Kostengruppen erreicht (Angaben gerundet):

 

Gewerk

bisher

neu

Minderkosten

KG 200 (Herrichten und Erschließen)

145.000 €

58.000 €

-87.000 €

insgesamt

145.000

58.000 €

-87.000 €

 

Die Gesamtsumme der Kostensteigerung zur ursprünglichen Haushaltsplanung wird auf 1.985.000 € veranschlagt.

 

Die Kostensteigerungen sind in nahezu allen Bereichen zurückzuführen auf die Ausschreibungsergebnisse, welche deutlich über den veranschlagten Kosten liegen.

Weitere Kostensteigerungen sind über den Preisindex nach BKI ermittelt worden.

 

Damit Mittel i. H. v. 100.000 €, die bereits in Vorjahren geplant wurden, auch in 2023 zur Verfügung stehen, müssen diese ebenfalls in 2023 bereitgestellt werden.

 

Die Deckung der Mittel erfolgt aus Minderauszahlungen aus den Maßnahmen der Feuerwache Mitte und der Feuer- und Rettungswache Nord.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

X

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

1.1 Investive Maßnahme in Euro

Teilplan:

1260

Bezeichnung:

Brand- und Katastrophenschutz

Finanzstelle:

5.000003

Bezeichnung:

Baukosten Feuerwehrgerätehäuser

Finanzposition:

785100

Bezeichnung:

Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen

 

Finanzposition

 

Gesamt

2023

Auszahlung (+)

785100

2.085.000,- €

2.085.000,- €

Eigenanteil

2.085.000,- €

2.085.000,- €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

 

 

 

 

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

 

Teilplan:

1260

Bezeichnung:

Brand- und Katastrophenschutz

Finanzstelle:

5.000708

Bezeichnung:

Neubau Feuerwache Mitte

 

 

Kostenart

Bezeichnung

2023

Minderaus-zahlung (+)

785100

Auszahlungen für Hochbau-maßnahmen

1.000.000,- €

 

 

Teilplan:

1260

Bezeichnung:

Rettungsdienst

Finanzstelle:

5.000709

Bezeichnung:

Neubau Feuer- und Rettungswache Nord

 

 

Kostenart

Bezeichnung

2023

Minderaus-zahlung (+)

785100

Auszahlungen für Hochbau-maßnahmen

1.085.000,- €

 

X

Die Finanzierung kann durch eine außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung gesichert werden.

 

 

  1.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Die zusätzlichen Auszahlungen i. H. v. 2.085.000,- €r das Feuerwehrgerätehaus sind als Anschaffungs-/Herstellungskosten in der Bilanz zu aktivieren. Entsprechend der Nutzungsdauer von 70 Jahren, entsteht eine jährliche Abschreibung von 31.275,- € in der Ergebnisrechnung.

 

  1.                Folgekosten in Euro:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

31.275,00 €

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

 

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

 

d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

29.786,00 €

e) personelle Folgekosten je Jahr

 

Zwischensumme

61.061,00 €

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

 

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

61.061,00 €

 

  1.                Rechtscharakter

X

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

 

gez. i. V. Christoph Gerbersmann

gez. Henning Keune

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

Technischer Beigeordneter

Bei finanziellen Auswirkungen:

gez. Christoph Gerbersmann

 

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

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Auswirkungen

 

 

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Beschlüsse

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09.03.2023 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

23.03.2023 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen