Beschlussvorlage - 1103/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Durchführung der Ausschreibung

 

1. des Wachdienstes für die Gemeinschaftsunterkunft Frankenweg 4 6

 

2. des „Begleitenden Wachdienstes“ zusätzlich zu der Objektbetreuung im Übergangsheim Unternahmerstraße / Wilhelmstraße

 

r die Zeit vom 01.07.2023 bis 30.06.2024 mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein Jahr bis zu einem Gesamtzeitraum von insgesamt vier Jahren, bis maximal 30.06.2027, zu.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Der Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung (56) beauftragt den Fachbereich Gebäudewirtschaft (65) den Wachdienst für die Gemeinschaftsunterkunft Frankenweg 4 - 6 und für das Übergangsheim Unternahmerstraße / Wilhelmstraße bereitzustellen.

 

Umfang

Gemeinschaftsunterkunft Frankenweg 4 - 6: zwei Sicherheitskraft, täglich von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

Übergangsheim Unternahmerstraße / Wilhelmstraße: eine Sicherheitskraft, täglich von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

 

Vertragsdauer

Der Auftrag soll zunächst für den Zeitraum 01.07.2023 30.06.2024 vergeben werden, mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein Jahr bis zu einem Gesamtzeitraum von insgesamt vier Jahren, bis maximal 30.06.2027.

 

Die geschätzten Jahreskosten betragen 123.300 € (2023), 246.600 € (2024), 246.600 € (2025), 246.600 € (2026) und 123.300 € (2027).

Gesamtauftragswert 986.400 € brutto.

 

Die Mittel für den Begleitenden Wachdienst“ zusätzlich zu der Objektbetreuung im Übergangsheim Unternahmerstraße / Wilhelmstraße in Höhe von 21.000 € sind im Haushalt 2023 eingeplant. Die Mittel für die Bereitstellung des Wachdienstes für die Gemeinschaftsunterkunft Frankenweg 4 6 in Höhe von 102.300 €ssen im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt werden. Eine Deckung erfolgt aus dem Teilplan 3113 Leistungen für Asylbewerber.

 

Die erforderlichen Mittel für die Jahre 2024 ff. werden bei der Aufstellung des Haushalts 2024/2025 eingeplant.

 

Vergabe

Es soll ein offenes Verfahren durchgeführt werden. Die Ausschreibung soll in zwei Losen erfolgen.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

keine Auswirkungen (o)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

)

 

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:

1130

Bezeichnung:

Gebäudewirtschaft

Auftrag:

 

Bezeichnung:

 

Kostenstelle:

11106/

11109

Bezeichnung:

Gemeinschaftsunterkunft Frankenweg 4-6, Übergangsheim Unternahmerstr./Wilhelmstraße

Kostenart:

 

Bezeichnung:

 

 

529104

Bezeichnung:

Externer Wachdienst

 

 

Kostenart

2023

2024

2025

2026

2027

Ertrag (-)

 

 

 

 

 

 

Aufwand (+)

529104

123.300 €

246.600 €

246.600 €

246.600 €

123.300 €

Eigenanteil

 

123.300 €

246.600 €

246.600 €

246.000 €

123.300 €

 

 

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

 

Teilplan:

3113

Bezeichnung:

Leistungen für Asylberwerber

Auftrag:

1311341

Bezeichnung:

Leistungen für Obdachlose

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

 

 

Kostenart

Bezeichnung

2023

2024

Mehrertrag (-)

4nnnnn

 

 

 

Minderaufwand (+)

529100

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Fachämter

102.300 €

 

 

 

X

Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant bzw. wird durch außerplanmäßige Bereitstellung ergebnisneutral bereitgestellt. Die Finanzierung in den Folgejahren erfolgt im Rahmen der Planung des Haushalts 2024/25

 

  1.                Rechtscharakter

X

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

gez. Erik O. Schulz

gez. Henning Keune

Oberbürgermeister

Technischer Beigeordneter

gez. Martina Soddemann

Beigeordnete

 

gez. Christoph Gerbersmann

Bei finanziellen Auswirkungen:

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

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Auswirkungen

 

 

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Beschlüsse

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09.03.2023 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen