Beschlussvorlage - 0109/2023

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Neu-/Ersatzbeschaffung von zwei Einsatzfahrzeugen zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert in Höhe von rd. 1.640.000 €. (brutto).

Kurzfassung

Für den Bereich Brandschutz/Technische Hilfeleistung ist in den Jahren 2023/2024/2025 die Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF20) und die Neubeschaffung einer Drehleiter mit Rettungskorb (DLA) nach Brandschutzbedarfsplan 2020 erforderlich. Mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von voraussichtlich rd. 1,6 Mio. € ist nach Sondierung des Marktes zu rechnen. Anm.: Es sind weitere Neu - / Ersatzbeschaffungen im Jahr 2023 geplant, die in späteren Vorlagen behandelt werden sollen.

Grundsätzliche Betrachtung der Beschaffungen:

Derzeit gibt es Probleme im Bereich der Lieferketten mit Auswirkungen auf die Fahrgestelle, die Ersatzteilversorgung und durch gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. Aktuell gibt es einen sehr angespannten Fahrzeugmarkt, der sich auf die Preisgestaltung und in langen Lieferzeiten widerspiegelt.

Begründung

Pos. 1

Ersatzbeschaffungen eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges aus dem Bereich Brandschutz/Technische Hilfeleistung, gem. Brandschutzbedarfsplan, der kreisfreien Stadt Hagen, Ausgabe 2020

Es ist geplant, ein neues HLF 20 mit Allradfahrgestell zu beschaffen. Das Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) 20 dient zur Brandbekämpfung sowie zur technischen Hilfeleistung. Es wird bei Brandeinsätzen sowie aufgrund seiner relativ umfangreichen Hilfeleistungsbeladung z. B. zur Unterstützung bei schweren Verkehrsunfällen eingesetzt. Mit dem HLF können erste Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden, bis ggf. Fahrzeuge mit erweiterter technischer Hilfeleistungsbeladung (Rüstwagen) eintreffen.

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatzbeschaffung bei ca. 690.000 € inkl. MwSt. Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird je nach Beschaffungswert als europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

Los 1 Fahrgestell und Aufbau

Los 2 Beladung

Los 3 Funk

Gemäß Brandschutzbedarfsplan wird für Einsatzmittel der Freiwilligen Feuerwehr eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 15 Jahren vorgegeben. Dieses Fahrzeug (Bj.: 2006) ist 17 Jahre alt. Die Ersatzbeschaffung ist für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar.

Wirtschaftlichkeit: Das Altfahrzeug HA-FW 203 wurde seit Indienststellung im Jahr 2006 an der FRW–Mitte im ersten Abmarsch eingesetzt und nach entsprechender Ersatzbeschaffung an die Löschgruppe Altenhagen weitergegeben und dient seitdem als Reservefahrzeug für die Berufsfeuerwehr FRW–Mitte. Das Fahrgestell und der Fahrzeugaufbau befinden sich in einem sehr beanspruchten Allgemeinzustand. (Verschleiß und Korrosion an Fahrgestell, Aufbau, Halterungen und Lagerungen.)

Die Weiternutzung des zu ersetzenden Fahrzeuges ist nicht geplant. Das Altfahrzeug wird nach der Ersatzbeschaffung ausgemustert und über die Internetplattform Zollauktion verkauft.

Der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfsplan 2020 wird durch diese Ersatz-beschaffung nicht vergrößert. Die laut NKF–Rahmentabelle genannte Nutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände ist bei dem vorgenannten Einsatzmittel überschritten.

Zu Pos. 2

Neubeschaffung eines Einsatzfahrzeuges aus dem Bereich Brandschutz/ Technische Hilfeleistung, gem. Brandschutzbedarfsplan der kreisfreien Stadt Hagen, Ausgabe 2020

Es ist geplant, ein neues Hubrettungsfahrzeug mit Rettungskorb zu beschaffen. Es soll mit seiner Besatzung als selbständige taktische Einheit oder im Zugverband die Aufgaben der Menschenrettung, Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung durchführen. Zur Ausstattung gehören u. a. ein Vollautomatikgetriebe, ein Rettungskorb ausgelegt für vier Personen, eine Hinterachszusatzlenkung, eine Hochspannungswarneinrichtung und ein Leitersatz mit Gelenkteil.

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatzbeschaffung bei ca. 950.000 € inkl. MwSt. Alternativ soll geprüft werden, ob mit einer Ausschreibung von auf dem Fahrzeugmarkt befindlichen Vorführfahrzeugen der Beschaffungszeitraum stark verkürzt werden kann. Dies hängt von einer entsprechenden Marktanalyse ab.

Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird je nach Beschaffungswert als europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

Los 1 Fahrgestell u. Aufbau

Los 2 Beladung

Los 3 Funk

Das Fahrzeug soll am Gerätehaus „HaTüWe“ stationiert werden und dem Ausrückebereich der FRW–West zugeordnet werden. Die Neubeschaffung ist für die Durchführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar.

Der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfsplan 2020 wird durch diese Ersatz-beschaffung um ein Fahrzeug vergrößert.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

1.1 Investive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben. 

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Passiva:

(Bitte eintragen)

3.                Folgekosten in Euro: