Berichtsvorlage - 0127/2023

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Themenfeld Mobilfunkkoordination zur Kenntnis.

Kurzfassung

entfällt.

Begründung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.06.2022 die Verwaltung beauftragt, „den erforderlichen Förderantrag zur Einrichtung eines Mobilfunkkoordinators bei der Bezirksregierung in Arnsberg zu stellen. Dieser soll u. a. nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld Daten zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Hagen ermitteln lassen. Die daraus gewonnenen Daten zur Mobilfunkabdeckung werden in das elektronische Kartenmaterial des Geodatenportals der Stadt Hagen eingearbeitet. Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss zum Jahresanfang 2023 einen Statusbericht vor.“

Der Förderantrag für die neu eingerichtete Stelle der Mobilfunkkoordinatorin wurde zwischenzeitlich gestellt und seitens der Bezirksregierung für einen Zeitraum von drei Jahren bewilligt. Die Stelle wurde zum 01.10.2022 intern besetzt. Finanziert wird die Stelle aus den Mitteln des Mobilfunkpaktes des Landes NRW. Damit ist Hagen eine von aktuell acht kreisfreien Städten in NRW, die eine:n Mobilfunkkoordinator:in im Einsatz haben.

Um den Mobilfunkausbau zielgerichtet in Hagen voranzubringen, ist zunächst beabsichtigt, die IST-Situation der Mobilfunksignalstärken zu messen und im Anschluss daran den konkreten Handlungsbedarf zu ermitteln.

Die Messung der Signalstärken kann über kleine Messboxen, die auf das Armaturenbrett eines Fahrzeugs gelegt und über einen 12 V bzw.- 24 V- Anschluss angeschlossen werden, in Eigenregie erfolgen. Die Boxen messen permanent und georeferenziert die Signalstärken der Mobilfunk-Provider, wodurch die Netzabdeckung der unterschiedlichen Provider (Telekom, Vodafone, Telefónica, 1&1) erfasst wird. Die Messdaten werden in ein Geoinformations-System des Anbieters der Messboxen übernommen und zeitversetzt über eine bestehende Schnittstelle in das städtische Geoinformationssystem übergeben.

Die Verwaltung hat Kontakt zu dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) aufgenommen, um zu erfragen, ob die Messboxen in den Fahrzeugen des HEB nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld befestigt werden dürfen. Der HEB hat seine Bereitschaft signalisiert, die Messungen zu unterstützen. Die Messboxen können vorrangig in den Entsorgungsfahrzeugen befestigt werden, da die Fahrzeuge einen Großteil des Stadtgebietes turnusmäßig abfahren.

In Kürze erhält die Verwaltung von dem Hersteller eine Messbox für den Testbetrieb. In dem Zusammenhang werden Details zur Umsetzung mit dem HEB und dem entsprechenden Betriebsrat abgestimmt. Zudem wird geprüft, wie viele Geräte benötigt werden, um die Signalstärken im Stadtgebiet möglichst vollständig zu erfassen. Es ist beabsichtigt, die Boxen für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu  mieten, um die Auswirkungen unterschiedlicher Witterungsbedingungen (und Vegetation) zu erfassen. Die Regionen, die nicht von Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden, könnten beispielsweise mit Hilfe von städtischen Dienststellen im Außendienst, gemessen werden (sofern notwendig).

Nach Vorlage der Messergebnisse werden im Austausch mit den Netzbetreibern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung abgestimmt. Denkbar ist hier nicht nur der Neubau von Anlagen, sondern auch die Potentiale für eine Mitnutzung von Standorten auszuschöpfen. An dieser Stelle hat schon ein erster Kontakt zu Ansprechpartnern bei den Mobilfunk-Providern stattgefunden.

Ferner werden im Zuge der Mobilfunkkoordination aktuell Suchkreisanfragen von Mobilfunk-Providern bzw. den beauftragten Akquisiteuren bearbeitet. Ziel ist es, die Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen abzustimmen und zu prüfen, ob ggf. städtische Liegenschaften als Standorte in Frage kommen. In diesem Rahmen wird durch die Mobilfunkkoordinatorin aktuell ein Referenzprozess erarbeitet, der die beteiligten Fachbereiche einbindet. Dadurch besteht die Möglichkeit, den Mobilfunk-Providern zukünftig als „One-Stop-Shop“ zur Verfügung zu stehen.

Des Weiteren sind der Datenaustausch sowie die Nutzung von Synergieeffekten mit der Gigabitkoordination geplant. Ein Beispiel für entsprechende Schnittmengen ist der Fiber To The Side (FTTS)-Ausbau in Hagen, bei dem Mobilfunkstandorte an das Glasfasernetz angebunden werden, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Darüber hinaus findet durch die Mobilfunkkoordinatorin aktuell die Vernetzung mit internen und externen Stakeholdern sowie der Erfahrungsaustausch mit Mobilfunkkoordinator:innen aus anderen Kommunen statt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen