Beschlussvorlage - 1099/2022

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt, an allen weiterführenden Schulen in Hagen Tampons und Binden kostenlos bereitzustellen. Hierzu wird ein Spenderautomat für Menstruationsartikel im Vorraum einer Damentoilette angebracht.

Die Finanzierung der einmaligen und laufenden Kosten erfolgt aus dem Haushalt des Fachbereichs Bildung.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die Menstruation ist teuer und von Scham besetzt. Dadurch entsteht ein Nachteil für ungefähr die Hälfte aller Schüler:innen, die sich als weiblich identifizieren, jeden Monat ihre Periode bekommen und dafür entsprechende Hygieneprodukte benötigen (vgl. fzs e. V.).

Deswegen müssen beispielsweise in Schottland Periodenprodukte bereits seit Ende 2020 in Schulen kostenlos angeboten werden. Nun wurde ein Gesetz zur Bekämpfung der Periodenarmut erlassen, das die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Bildungs- und städtischen Einrichtungen vorschreibt, da dieser kostenlose Zugang grundlegend für Gleichberechtigung und Würde sei.

Auch in Deutschland werden diesbezüglich Diskussionen geführt. Jedoch gilt es noch einiges zu erreichen. Denn erst 2020 wurde die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel von 19 % auf 7 % reduziert, womit die Menstruationsartikel nicht mehr als Luxusgüter gelten. Nichtsdestotrotz werden weitere Schritte unternommen und viele Städte, Universitäten und Schulen haben mit der Einführung der kostenlosen Menstruationsartikel bereits begonnen oder befinden sich in der Testphase. Hierzu zählen u. a. Goslar, Braunschweig, Wolfenbüttel, Salzgitter, Tübingen, Karlsruhe, Heidelberg, Freiburg, Wildau, Stuttgart, Hannover, Paderborn, Braunschweig, Gießen, Heilbronn, Leipzig, Dresden, Bremen, Kempten, Berlin-Lichtenberg, Rhein-Kreis Neuss, Herne, Oberhausen, Bonn, Duisburg etc.

In NRW sind Hamm und Düsseldorf die Vorreiter.

Relevanz des Themas:

Enttabuisierung:

Es kommt nicht selten vor, dass Mädchen oder Frauen von ihrer Periode überrascht werden und so in sehr unangenehme Situationen geraten, wenn sie keine Binden oder Tampons parat haben. Der Tag kann dann oft nicht sorglos und vor allem nicht hygienisch weitergeführt werden. Die Teilnahme am Schulunterricht kann dadurch verhindert werden.

Die Organisationen Plan International Deutschland e. V. und WASH United haben in einer deutschen Studie in 2022 festgestellt, dass Deutschland noch weit davon entfernt ist, eine vorurteilsfreie, aufgeklärte und periodenfreundliche Gesellschaft zu sein. In der repräsentativen Umfrage fanden 59 % die Vorstellung peinlich, dass ihnen ein Tampon aus der Tasche fällt. Jede Dritte fühlt sich während der Regelblutung „unrein“. Jeder zehnten Befragten ist es unangenehm über die Periode zu reden.

Da also die Menstruation oft ein Tabuthema ist, trauen sich einige Menschen nicht, nach Menstruationsprodukten zu fragen. Würden Tampons und Binden als Teil des grundsätzlichen Hygienebedarfs anerkannt, sowie kostenlos und unkompliziert zur Verfügung gestellt, würde dies dem Thema die Scham nehmen und zur Enttabuisierung und Normalisierung beitragen.

In einer schottischen Studie gaben 84 % der Befragten an, dass das Vorhandensein kostenloser Menstruationsprodukte einen positiven Einfluss auf sie hätte und 14,3 % würden während ihrer Periode häufiger die Schule bzw. Uni besuchen (vgl. Young Scot Enterprise).

Gleichberechtigung:

Frauen benötigen ca. 500 € im Jahr und 20.500 € im Leben für Menstruationsartikel und Dinge, die sie sonst noch während der Periode benötigen. Das bedeutet zwischen 15 € und 35 € monatlich (vgl. Spiegel / HuffPost).

Frauen haben nicht nur 19 % weniger Einkommen als Männer (vgl. Gender Pay Gap), sondern müssen zusätzlich auch noch Geld für Hygieneprodukte ausgeben.

Es sollten eigentlich alle Menschen gleiche Chancen haben, ihren Alltag ohne geschlechtsspezifische Einschränkungen und unabhängig vom Tag des Monats zu bewältigen (vgl. auch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG Art. 3).

Periodenarmut und Gesundheit:

In der o. g. bundesweiten repräsentativen Umfrage von Plan International und WASH United, die Ende 2021 durchgeführt wurde, wurde zum ersten Mal in einer deutschen Studie zu „Periodenarmut“ (wenn man sich keine Menstruationsartikel leisten kann) geforscht und die Auswirkungen ermittelt. Nachfolgend das Ergebnis:

Die jüngste untersuchte Altersgruppe (von 16 bis 24 Jahre) gab mit 32 % (insgesamt 23 %) an, dass die Ausgaben für Menstruationsprodukte für sie eine finanzielle Belastung seien.

„Die Befragten äußerten sich dazu, ob und wie sie trotz geringer finanzieller Ressourcen klarkommen. 15 % der Befragten versuchen demnach, während der Periode möglichst wenige Tampons, Binden und/oder Slipeinlagen zu verbrauchen. Es kann zugleich schwerwiegende gesundheitliche Folgen, wie das toxische Schocksyndrom oder eine Infektion, haben, wenn Mädchen und Frauen den Wechsel ihrer Periodenprodukte absichtlich verzögern, um länger damit auszukommen. Jede Zehnte wechselt Periodenprodukte aus Kostengründen nicht so oft, wie sie eigentlich sollte. In der jüngsten Altersgruppe sind es sogar 18 %. Jede Zehnte sagt außerdem, manchmal an anderer Stelle sparen zu müssen, um sich ausreichend mit Periodenprodukten versorgen zu können. In der jüngsten Gruppe ist es sogar jede Siebte. Die Hälfte der Befragten sagt, sie würde sich besser mit Menstruationsprodukten versorgen, wenn diese preisgünstiger wären. In der jüngsten Gruppe sind es sogar 70 %. Die Kosten sind demnach der Hauptgrund für die oben genannten Einschränkungen.“ (vgl. Plan International Deutschland e. V. (Hg.) (2022): Menstruation im Fokus Erfahrungen von Mädchen und Frauen weltweit. Unter Mitarbeit von WASH United)

Studien aus Schottland, Frankreich und den Niederlanden kommen zu ähnlichen Ergebnissen: In den Niederlanden hat 1 von 10 Frauen nicht jeden Monat Zugang zu geeigneten Menstruationsartikeln und 20 % der Teenager gaben an, den Unterricht aufgrund der Menstruation zu schwänzen.

Laut Studien in Schottland hatten 20 % der Befragten Probleme, finanziell für ihre Periodenartikel aufzukommen. Laut einer britischer Studie kann sich jede Zehnte überhaupt keine entsprechenden Artikel leisten. In Frankreich mussten sich 13 % zwischen lebensnotwendigem Gut und Menstruationsartikel entscheiden.

Weiterhin gehen Berechnungen davon aus, dass der im Arbeitslosengeld-II-Regelsatz enthaltene Anteil für Gesundheits- und Pflegeprodukte die Kosten für die entsprechenden Menstruationsartikel nicht abdeckt.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov würde die Mehrheit der deutschen Bevölkerung kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden befürworten.

Vandalismus

Zum Thema Vandalismus gab es aus verschiedenen Städten die Rückmeldungen, dass nach einer Eingewöhnungs- und Aufklärungsphase das Thema nicht mehr akut war. Vorwiegend sei aufgefallen, dass die männlichen Schüler die Periodenartikel zweckentfremdet hätten, wenn die Spender zentral angebracht waren. Sind die Spender auf der Damentoilette angebracht und hängt daneben noch ein entsprechendes Aufklärungsplakat, habe es sich gut eingespielt.

Auch in Schottland war es so, dass zu Beginn ein nicht sachgemäßer Gebrauch festgestellt wurde, der sich jedoch nach wenigen Wochen legte. Befürchtungen, dass es zu anhaltendem Vandalismus oder unsachgemäßen Gebrauch der Produkte kommen könnte, haben sich hier als unbegründet erwiesen.

Die meisten angefragten Städte haben die Spender von Periodically im Einsatz und teilten mit, dass diese sehr stabil seien und daher dem Vandalismus bisher nicht zum Opfer fielen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass Menstruationsprodukte kein Luxusgut sind, wie die Senkung der Mehrwertsteuer belegt und wie Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten, um zumindest an den weiterführenden Schulen in Hagen die o. g. Probleme zu reduzieren. Kostenlose Menstruationsprodukte sind daher ein niedrigschwelliger Weg Gleichberechtigung, Enttabuisierung und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Spenderautomaten

Die Stadt Hamm hatte sich mit der Spenderautomatenfrage länger beschäftigt und wollte ein Pilotprojekt durchführen, da damals stabile, vandalismussichere Automaten etwa 500 € kosten sollten. Dann hatte die Uni Magdeburg, die auch keine passenden und bezahlbaren Spender auf dem Markt finden konnte, die Spender selbst entwickelt und damit eine Auszeichnung im Bereich Innovationen & Erfindungen erhalten. Die Stadt Hamm hat dazu Verbesserungsvorschläge eingebracht und so konnten entsprechend zweckmäßige und preisgünstige Spender angeboten werden. Daher wurde in Hamm die Testphase abgebrochen und die Spender für alle weiterführenden Schulen und öffentlichen Einrichtungen gekauft.

Die Stadt Dresden hatte Ende 2021 keine Anbieter für entsprechende Spendersysteme finden können und ihr Vorhaben dadurch nicht weiterverfolgt.

In Düsseldorf hat die Mehrheit der Schulen nach der achtmonatigen Testphase einen Ausgabeautomaten als notwendig erachtet. Es wurden nur die Haupttoiletten pro Gebäude mit Spender ausgestattet.

In Hamm konnten die Schulen selbst entscheiden, wieviel Spender sie haben wollten.

Kosten

In den meisten angefragten Städten werden die Tampons und Binden (wie das Toilettenpapier) zentral beschafft und durch die Reinigungskräfte aufgefüllt.

In Hamm sind für die Grundausstattung etwa 20.000 € für 146 Spender (25 Schulen und 47 sonstige städtische Gebäude) angefallen, für die Verbrauchsmaterialien entstehen Kosten in Höhe von etwa 5.000 € pro Jahr.

Oberhausen hat 20.000 € für 77 Spender, Auffüllung und externer Montage ausgegeben. Eine Nachlieferung ist nun für 4.300 € bestellt.

Braunschweig hat für ihr Modellprojekt für 8 Spender jeweils 179,08 € und Erstausstattung Binden und Tampons (je 2.500 Stück) 1.772,90 € veranschlagt.

Düsseldorf plant pro Spender von Periodically und Eigenmontage 150 € ein und hat in der achtmonatigen Pilotphase durchschnittliche laufende Kosten in Höhe von 30 € jährlich für 100 Schüler*innen ermittelt, so dass man von maximal 16.500 € an jährlichen laufenden Kosten für 62 weiterführende Schulen ausgeht.

Realisierung

Die Bedarfsabfrage der Schulen hat folgendes ergeben:

23 Schulen (27 Gebäude) befürworten die Anbringung eines Spenders im Vorraum einer Damentoilette und die kostenlose Bestückung.

Folgende Schulen begrüßen die kostenlose Ausstattung mit Menstruationsartikeln, lehnen aber die Anbringung eines Spenders ab:

- Die Gesamtschulen Eilpe, Haspe und Fritz-Steinhoff möchten ihr bisheriges Verfahren im Umgang mit Menstruationsartikeln beibehalten. Man habe nicht den Eindruck, dass ein zusätzlicher Bedarf bestehe. Durch das Sekretariat, die Lehrerstützen und die Sportlehrer:innen werden im Notfall kostenlose Artikel ausgegeben.

- Die Sekundarschule Liselotte-Funcke ist der Ansicht, dass ein frei zugänglicher Automat in einer mehr oder weniger unbeaufsichtigten Mädchentoilette die Gefahr von Vandalismus und verstopfter Toiletten erhöht.

- Die Förderschule Wilhelm-Busch habe nur sehr wenige Mädchen, so dass sich ein Spenderautomat und auch kostenlose Periodenprodukte nicht lohnen würde.

Eine Ausgabe der Periodenartikel im Sekretariat, etc. wird aufgrund des noch immer schambehafteten Empfindens (siehe oben) als nicht sinnvoll erachtet. Zudem zeigen die Erfahrungen in anderen Städten, dass eine Spenderaufstellung im Vorraum des Damen WCs nach einer Eingewöhnungsphase gut funktioniert. Trotz der Bedenken einzelner Schulen sollen daher alle Schulen ausgestattet werden.

Es war zuerst angedacht, Spenderautomaten für die Vorräume jeder Damentoilette zur Verfügung zu stellen. Nach einer Abfrage in einigen Schulen wurde jedoch deutlich, dass dies nicht erforderlich ist und auch nicht gewünscht wird. Teilweise sind auch in großen Schulkomplexen in den großen Pausen nur beaufsichtigte Haupttoilettenanlagen aufgeschlossen.

Ein Bedarf für eine Pilotphase in Hagen mit einigen wenigen Schulen wird nicht gesehen, da es hierfür in anderen Städten genug Pilotprojekte und positive Erfahrungen gibt. Außerdem kann man in Kürze auf die wissenschaftliche Evaluation aus Hamm zugreifen

Besonders in der Anfangsphase ist ein nicht bedarfsgerechter Umgang mit den Tampons und Binden nicht auszuschließen. Daher sollten die Schulen gebeten werden, die Schülerinnen, bzw. die Schüler:innenvertretung von Anfang an mit „ins Boot“ zu nehmen. Dies könnte so aussehen, dass sie ein eigenes Aufklärungsplakat entwerfen, das neben dem Spender aufgehängt wird.

Weiterhin sollten die Lehrer:innen, die Schulsozialarbeiter:innen und eventuell der Schulsanitätsdienst gebeten werden, bei der Aufklärung zu begleiten.

Diese Vorgehensweise könnte die Aufklärung und Akzeptanz erhöhen und damit die nicht bedarfsgerechte Entnahme der Produkte reduzieren.

Die Spender von Periodically sind zweckmäßig, günstig und von mehreren Städten gibt es hierzu gute Erfahrungswerte. Sie sind 30 x 20 x 9 cm groß, aus Edelstahl, plastikfrei, 3 kg schwer und haben eine Kapazität von etwa 140 Tampons und 50 Binden. Es gibt sie in verschiedenen Farben und sie sind wie die Materialien in Deutschland hergestellt. Die Lieferzeit beträgt 3 bis 4 Wochen. Tampons und Binden können, auch in Bioqualität, direkt oder auf Abruf mit bestellt werden. Es kann auch ein eigenes Logo eingelasert werden.

Ähnliche Spender hat auch die Firma MYLILY entworfen. Weitere Modelle von verschiedenen Anbietern sind mittlerweile im Internet zu finden.

Geht man von etwa 32 Spenderautomaten für die 32 Gebäude der weiterführenden Schulen aus, würden hierfür Kosten in Höhe von maximal 5.728 € (1 Spender 179 €, bei Abnahme ab 30 Spendern 148 €) entstehen.

Hinzu kämen die Lieferkosten. Die Montage soll von den Objektbetreuer:innen vorgenommen werden.  Die Berechnungen und Erfahrungswerte bei den Städten für die laufenden Kosten variieren etwas. Hamm veranschlagt für 146 Spender 5.000 € im Jahr, Düsseldorf für 62 Spender 16.500 €.

Eine andere Berechnung geht davon aus, dass 80 % der Menstruierenden 2 bis 3 Produkte aus den Spendern pro Monat entnehmen. Eine Bestückung eines Spenders mit 140 Tampons und 50 Binden kostet ca.14 €.

Die Erstbestückung der 32 Spender würde etwa 448 € (mit Rabatt 416 €) kosten.

In Oberhausen mussten die Spender nach ca. einem Monat neu aufgefüllt werden, sodass man hiernach von monatlichen Kosten in Höhe von 448 € ausgehen würde.

Unter Berücksichtigung der verschiedenen Modellrechnungen werden die laufenden Kosten für Hagen auf etwa 8.000 € pro Jahr geschätzt.

Die Menstruationsartikel werden zentral beschafft. Die Auffüllung der Spender erfolgt durch die Reinigungskräfte.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

*Finanziert wird die Maßnahme über das Konto 525501 Unterhaltung sonst. Bewegliches Vermögen durch Fachämter . Die Zugehörigkeit untersteht allerdings 543140.

** Die hier genannten Kosten enthalten den Spender, Bestückung und Lieferkosten. Die Montage soll durch die Objektbetreuer*innen und die Befüllung durch die Reinigungskräfte erfolgen. (siehe Begründung am Ende)

Die im Haushaltsplan 2022/2023 eingeplanten Mittel sind für diesen Zeitraum ausreichend. Die laufenden Kosten ab 2024 in Höhe von 8.000€ sind im Rahmen der Haushaltsplanung für 2024/25 zu berücksichtigen.

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

Aktiva:

Passiva:

3.                Folgekosten in Euro:

4. Steuerliche Auswirkungen