Beschlussvorlage - 1060/2022

Der Rat der Stadt beschließt die Aussetzung der 2 %-igen Dynamisierung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die Kitajahre 2023/2024 und 2024/2025.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und nach wie vor pandemischen Lage, ist den Eltern bereits ein hohes Maß an Betreuungsarbeit und finanziellen Nachteilen zugemutet worden. Das Pandemiegeschehen hat in vielen Fällen dazu geführt, dass Familien unter anderem von Kurzarbeit betroffen waren und einhergehend damit Lohnkürzungen hinnehmen mussten. Gleichzeitig wurde den Eltern ein hohes Maß an Betreuung abverlangt, sei es durch coronabedingte Kitaschließungen oder Anforderungen durch das Homeschooling der Kinder. Beides konnte zu Mehrausgaben für zusätzliche Betreuungsanforderungen führen.

Das Flutgeschehen im Jahr 2021 hat zudem dazu geführt, dass Eltern in den stark betroffenen Stadtteilen zusätzliche erhebliche Belastungen hinnehmen mussten, vor allem in Fällen, in denen Hab und Gut verloren gingen und ein entsprechender Versicherungsschutz nicht bestand.

Die Situation seit Februar 2022 und die damit einhergehende Energiekrise mit den rasant steigenden Kosten für Strom und Gas stellt nunmehr alle Haushalte vor neue finanzielle Herausforderungen. Die Folgen der Energiekrise sind nicht abschätzbar und das dynamischer werdende Pandemiegeschehen im anstehenden Winterhalbjahr kann zu weiteren Belastungen für berufstätige Eltern führen.

Im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes für den Doppelhaushalt 2016/2017 wurde eine zweiprozentige Dynamisierung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege durch Ratsbeschluss vom 17.03.2016 festgelegt.

Diese Anhebung der Elternbeiträge wurde in den Kita-Jahren 2016/2017 bis 2018/2019 umgesetzt. Mit Ratsbeschluss vom 04.04.2019, 23.05.2019 und 23.09.2021 wurde die Dynamisierung befristet für die Kita-Jahre 2019/2020 bis 2022/2023 ausgesetzt. Zum 01.08.2023 endet die Aussetzung und die Elternbeiträge müssten erneut um 2 % dynamisiert werden.

Da sich wie oben dargestellt die Rahmenbedingungen durch den Ukraine-Krieg weiter verschlechtert haben und die Corona-Pandemie fortdauert, schlägt die Verwaltung vor, die Dynamisierung für zwei weitere Jahre auszusetzen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

1.2 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

1.3 Auswirkungen auf den Haushaltssicherungsplan in Euro