Beschlussvorlage - 0956/2022

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

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6. Frau Katja Heck, Geschäftsführerin Agentur für Arbeit Hagen

7. Herrn Detlef Steinbach für die Gewerkschaft ver.di und

8. Frau Natalia Keller, Fachbereichsleiterin Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung

dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen zur Ernennung als Mitglieder des Beirates der Justizvollzugsanstalt Hagen vorzuschlagen.

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Bei den Justizvollzugsanstalten ist gem. §§ 105 ff Strafvollzugsgesetz (StVollzG) ein Beirat zu bilden, der bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mitwirken. Sie unterstützen die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung.

Mitglieder des Beirats sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Justizvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener oder Untergebrachter mitzuarbeiten. 

Dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Hagen, dessen Amtsdauer der Legislaturperiode des Landtages - also fünf Jahre - entspricht, gehören acht Personen an. Dabei sind fünf Personen in der Politik tätig, die übrigen drei Personen wurden seinerzeit von der Agentur für Arbeit Hagen, der Gewerkschaft ver.di (Herr Thomas Köhler) und der Stadt Hagen, Fachbereich für Jugend und Soziales (Herr Reinhard Goldbach) in den Beirat entsendet.

Mit Beginn der 18. Legislaturperiode am 01.06.2022 sind die Beiratsmitglieder neu zu bestellen und dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen vorzuschlagen. Die Mitglieder des Beirats können nach Ablauf der Amtsdauer erneut benannt werden.

Bisher gehören folgende Personen aus dem politischen Bereich dem Beirat an:

Frau Corinna Niemann (CDU),

Herr Emanuel Schmidt (CDU),

Frau Heike Heuer (Grüne),

Herr Günter Stricker (SPD) und

Herr Michael Eiche (AfD).

Diese Beiratsmitglieder haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit erklärt.

Für die Agentur für Arbeit Hagen wurde mit Beschluss des Rates vom 01.10.2020 die Geschäftsführerin Katja Heck gewählt. Frau Heck hat ihre Bereitschaft erklärt, ihren Sitz im Beirat auch weiterhin zu übernehmen.

Für die Gewerkschaft ver.di wird Herr Detlef Steinbach vorgeschlagen. Herr Steinbach ist stellvertretender Bezirksvorsitzender und würde den Sitz für Herrn Thomas Köhler übernehmen.

Für die Stadt Hagen wird die Fachbereichsleiterin für den neu eingerichteten Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung, Frau Natalia Keller, vorgeschlagen. Bisher hat diesen Sitz Herr Reinhard Goldbach besetzt. Herr Goldbach scheidet aber zum Ende des Jahres aus dem Dienst der Stadt Hagen aus.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen