Berichtsvorlage - 1106/2022

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

Die Abteilung Verkehrsplanung ist zum 01.10.2022 aus dem Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung (FB 61) in den Fachbereich Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen (FB 60) gewechselt. Die Bedeutung der Verkehrsplanung hat im Zuge der Verkehrswende in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Der organisatorische Übergang in den FB 60 bewirkt aufgrund der übrigen Aufgaben und Zuständigkeiten, die im Fachbereich wahrgenommen werden, Synergieeffekte. So bestehen enge Berührungspunkte zum Grunderwerb, zur Finanzierung, zum Förderwesen, zu den Aufgaben des Straßenbaulastträgers und zur baulichen Umsetzung durch den Wirtschaftsbetrieb Hagen. Diese Schnittstellen werden durch die Zusammenlegung der Abteilung Verkehrsplanung mit den übrigen Abteilungen organisatorisch größtenteils optimiert.

Die Abteilung Verkehrsplanung ermittelt Grundlagen und erarbeitet die Konzepte zur Ausgestaltung der verschiedenen Verkehrssysteme in Hagen. Die Abteilung ist organisatorisch in die Sachgruppen Einzelverkehrsplanung und Gesamtverkehrsplanung aufgeteilt. Insgesamt sind 15 Planstellen vorhanden, wovon aktuell 13 besetzt sind. Sieben Stellen sind dabei der Sachbearbeitung in der Sachgruppe Gesamtverkehrsplanung und fünf in der Sachgruppe Einzelverkehrsplanung zugeordnet Die drei übrigen Stellen bilden die Sachgruppenleitungen sowie die Abteilungsleitung.

Im Folgenden soll dargestellt werden, welche Diskrepanz zwischen den Aufgaben und der Aufgabenerledigung bestehen. So entstehen Aufgaben durch die Aufgaben und Verpflichtungen des Straßenbaulastträgers, des Aufgabenträgers für den ÖPNV, aus gesetzlichen Verpflichtungen (StVO), der Verkehrssicherungspflicht, der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Beschlüsse und Anfragen/ Vorschläge der politischen Gremien, der notwendigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im öffentlichen Raum, der Öffentlichkeit und aller übrigen Aufgaben, die innerbehördlich zu bewältigen sind.

Die Sachgruppe der Einzelverkehrsplanung erstellt Straßenausbauplanungen (inklusive Fuß- und Radwege) sowie die Ausbauplanungen für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen. Die Erstellung von Ausbauplänen ist hierbei eine Daueraufgabe, die sich vor allem aus den Planungen der Sachgruppe Gesamtverkehrsplanung (vor allem im Bereich Radverkehr), dem Straßenerneuerungsprogramm, anstehenden Brückenerneuerungen, Stadtentwicklungskonzepten (z.B. Soziale Stadt Wehringhausen, INSEK Hohenlimburg) oder der Erstellung von B-Plänen ergibt. Hinzu kommen Einzelprojekte durch politische Beschlüsse wie beispielsweise die Planung von Kreisverkehrsplätzen, Stellplatzanlagen, Querungshilfen etc., sowie Einzelanfragen von Anwohnern oder Baugesuchen.

Prioritär abgearbeitet werden aktuell folgende Maßnahmen:

-          Planung der barrierefreien Bushaltestellen

-          Planung Enneperadweg 3. BA.

-          Planungen im Zuge der Brücken Rehbecke, Hasselstraße, Fuhrparkbrücke sowie Badstraße

-          Planungen im Zuge von B-Plänen (Seestraße, Loheplatz, Unterberchum, Dolomitstraße, Grundschötteler Str., Am Quambusch, Kuhlenhardt, In den Erlen, Volmarsteiner Straße, Büddinghardt)

-          Tunnelaufweitung Augustastraße (Soziale Stadt Wehringhausen)

-          Barrierefreies Wehringhausen (Soziale Stadt Wehringhausen)

-          INSEK Hohenlimburg

-          Planung Rembrandtstraße (Straßenerneuerungsprogramm)

-          Planung Radweg Bahnhofstraße

-          Beantwortung von Anfragen und Vorschlägen nach Geschäftsordnung des Rates

-          Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (punktuell) im Stadtgebiet

-          Stellungnahmen zu Planungen Dritter (zum Beispiel Maßnahmen der Deutschen Bahn, Straßen.NRW)

In der Sachgruppe Gesamtverkehrsplanung werden die Themengebiete Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr, Lichtsignalplanung sowie Netzplanung und Verkehrsmodellierung bearbeitet. Die Aufgaben der Sachgruppe resultieren aus Pflichtaufgaben der einzelnen Bereiche, den beschlossenen Konzepten (z.B. Masterplan Nachhaltige Mobilität, Nahverkehrsplan, Radverkehrskonzept) sowie politischen Beschlüssen. Prioritär abgearbeitet werden aktuell folgende Maßnahmen:

-          ÖPNV:

• Aufgaben im Zuge der Tätigkeit als Aufgabenträger für den ÖPNV
• Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV
• Mobilstationen
• Mitarbeit an regionalen Themen wie das Schnellbuskonzept des VRR oder dem Mobilitätsimpuls Ruhr des RVR
• Beantwortung von Anfragen und Vorschlägen nach Geschäftsordnung des Rates

-          Radverkehr:

• Planungen der Hauptradwege Ennepe-Radweg, Lenne-Radweg und Volmeradweg
• Planungen im Zusammenhang der IGA 2027 am Hengsteysee
• Planungen von Fahrradabstellanlagen (Anlehnbügel sowie Sammelabstellanlagen am HBF sowie Bahnhof Heubing)
• Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrende
• Mitarbeit an regionalen Radverkehrsachsen (Velorouten, Radschnellwege, Regionale Radwege)
• Verbesserung von Knotenpunkten für den Radverkehr
• Beantwortung von Anfragen und Vorschlägen nach Geschäftsordnung des Rates

-          Signalplanung:

• Daueraufgaben
• Erstellung von Signalplanungen zur Umsetzung der Maßnahme „Modernisierung der Lichtsignalanlagen“
• Umplanung und -rüstung von Signalanlagen für die ÖPNV-Beschleunigung
• Beantwortung von Anfragen und Vorschlägen nach Geschäftsordnung des Rates

-          Netzplanung und Verkehrsmodellierung

• Daueraufgaben
• Fortschreibung der Lärmkartierung
• Begleitung von lärmtechnischen Untersuchungen
• Abstimmungen im Bereich A45-Sperrung – Verkehrsbelastung im Volmetal
• Begleitung von Verkehrstechnischen Untersuchungen, u.A. auch im Zusammenhang mit B-Plänen
• Bearbeitung der Thematik „Bewohnerparken“
• Bearbeitung der Thematik „Lkw-Durchfahrtverbote“…
• Beantwortung von Anfragen und Vorschlägen nach Geschäftsordnung des Rates
• Entwicklung und Bearbeitung von Maßnahmen im Zuge des DUH-Vergleiches

Für alle Teilbereiche der Sachgruppe erfolgt zudem die Vorbereitung der Kommunikation für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für aktuellen Maßnahmen als Daueraufgabe.

Aufgrund des stetig wachsenden Aufgabenspektrums stößt die Abteilung Verkehrsplanung derzeit an ihre Kapazitätsgrenzen. Aufgrund der deutlich gestiegenen Anzahl an Aufträgen sowie der erhöhten Komplexität der Aufgaben können diese mit den begrenzten personellen Ressourcen nicht mehr zufriedenstellend abgearbeitet werden. Neben den zuvor beschriebenen prioritären Aufgaben der Abteilung werden nahezu in jeder Sitzung der Bezirksvertretungen sowie des Ausschusses für Umwelt-, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität (UKM) neue Beschlüsse mit Arbeitsaufträgen für die Abteilung beschlossen. Zu nennen sind hierbei beispielhaft folgende Beschlüsse, die zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht (vollständig) abgearbeitet werden konnten:

Neben den knappen personellen Ressourcen bildet auch die Finanzierung der Maßnahmen eine Herausforderung.

Priorisierung der Aufgaben

Für die Vielzahl an Aufgaben werden bereits Ingenieurbüros und Gutachter mit eingebunden. Die Beauftragungen und Betreuungen der Büros erfordern nicht unerheblichen eigenen Personalaufwand. Permanent werden kreative Lösungsansätze zur Aufgabenerfüllung der Arbeitsaufträge gesucht.

Aufgrund der vorhandenen Personalkapazitäten und der Menge an Aufgaben wird der Fachbereich „Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen“ in Abstimmung mit beteiligten Fachbereichen verwaltungsintern für Anfang 2023 ein Priorisierungs- bzw. Arbeitsprogramm für die Haushaltsjahre 2024/2025 erarbeiten, welches mit den vorhandenen Personalkapazitäten umgesetzt werden kann. Die Aufgabenliste soll als Grundlage für die Umsetzung der Maßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren 2024/2025 dienen und aufzeigen, welche Maßnahmen realistisch abgearbeitet werden können. Das Programm soll den politischen Gremien im Frühjahr 2023 vorgestellt und zur Abstimmung vorgelegt werden. Hierbei hat der UKM die Möglichkeit Vorschläge für das Arbeitsprogramm bzw. die Priorisierung zu beschließen. Zusätzliche Anträge und Aufträge sorgen zwangsläufig für eine Verschiebung der Prioritäten.

Dabei kann ein erweiterter Projektumfang zur Umsetzung der Verkehrswende nur mit der Bereitstellung zusätzlicher Stellen umgesetzt werden.

 Eine grundsätzliche Herausforderung stellt zudem die Besetzung von vorhandenen und neuen Stellen im Ingenieurbereich im Rahmen des Fachkräftemangels dar.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen