Berichtsvorlage - 1076/2022

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Kurzfassung

In der Sicherheitskonferenz Bahnhofsareal am 24.03.2022 im Hotel Mercure wurde die aktuelle Struktur und die Problemfelder des Bahnhofsumfeldes als definierter Bereich zwischen Bahnhof (Graf-von-Galen-Ring), Elberfelder Straße, Karl-Marx-Straße und Körnerstraße der Öffentlichkeit vorgestellt. Die seinerzeit präferierte Lösung, den seitens des Bezirksbürgermeisters Mitte eingerichteten Arbeitskreis Innenstadt mit der Entwicklung von Strategien zur Verbesserung des Bahnhofareals zu beauftragen, ließ sich aufgrund der anders gelagerten inhaltlichen Schwerpunkte des Arbeitskreises nicht realisieren.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird seitens der Stadtverwaltung (unter Einbeziehung weiterer Institutionen) die Entwicklung von kurzfristigen Lösungsansätzen, Veränderungen und Verbesserungen in der Struktur des Areals erwartet.  Mittelfristig sollen im Rahmen des InSEK-Prozesses weitergehend umfassende bauliche Umgestaltungen des Bahnhofsumfelds geplant, finanziert und umgesetzt werden.

Zur Prozessgestaltung und -begleitung wird eine 24-monatige Kooperation mit der Bergischen Universität Wuppertal eingegangen. Die anfallenden Kosten in Höhe von 75.780 € sollen über den im FB 32 erzielten Überschuss refinanziert werden.

Begründung

Um neben den geplanten grundlegenden städtebaulichen Veränderungen im betrachteten Quartier bereits kurzfristig positive Veränderungen in der objektiven Struktur und der subjektiven Wahrnehmung des Bahnhofsareals bei den verschiedenen Nutzergruppen generieren zu können, soll eine Arbeitsgruppe aus Fachbereichen der Verwaltung und externen Einrichtungen gegründet werden, die in erster Linie maßnahmenorientierte Ansätze entwickelt. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen angehören:

- Ordnungsamt

- FB des Oberbürgermeisters

- FB Jugend und Soziales

- FB Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung

- FB Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung

- FB Gebäudewirtschaft

- Polizei Hagen

- Wirtschaftsbetriebe Hagen

- Hagener Entsorgungsbetrieb

- HAGEN.Wirtschaftsentwicklung

- DeHoGa

- SIHK

- Bundespolizei

- Bahnhofsmanagement

- Weitere Teilnehmer können berücksichtigt werden

Die Geschäftsführung übernimmt VB4/S. Auch der Bezirksbürgermeister Mitte gehört (auch auf eigenen Wunsch) der AG an. Durch die Kooperation mit der BUW sollen möglichst bedarfsgerechte Optimierungs- und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

Dazu zählen beispielsweise die Themenbereiche:

- Sauberkeit im Bahnhofsareal

- Aufwertung des öffentlichen Grüns

- Einsatz zusätzlicher Streetworker für aufsuchende Betreuung und Beratung

- zusätzliche Aktivitäten im Bereich der Kriminalprävention

- verdichteter Einsatz des Stadtordnungsdienstes an bestimmten Orten

- Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes durch ein eigenes Veranstaltungskonzept

Die Arbeit mit der BUW wird sich in vier Schritte gliedern:

1. Die Entwicklung geeigneter Maßnahmen

-          Bedarfs- und Ressourcenplan

-          fundierte Maßnahmenplanung

-          Strukturmodell der Verantwortlichkeiten für die langfristige Zusammenarbeit

2. Prozessbegleitende Evaluation

-          Evaluationsbericht zu den Ergebnissen der prozessbegleitenden Interviews, Begehungen und Beobachtungen

3. Bevölkerungsbefragung

-          Ergebnisbericht zur quantitativen Bevölkerungsbefragung durch die Abteilung Statistik und Wahlen sowie zu den Perspektiven von Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße

4. Öffentlichkeitswirksame Kommunikation

-          kontinuierliche Pressemittelungen und Presseberichte über das Projekt

-          wissenschaftliche und praxisrelevante Publikationen und Präsentationen

Die Wirksamkeit einer Kooperation kann durch Erfolge ähnlich gelagerter Projekte der BUW nachvollzogen werden.

So konnte beispielsweise im Bereich der Bahnhöfe Leipzig, München, Düsseldorf und Wuppertal erfolgreich eine Kooperation durchgeführt werden, durch die u.a. die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsbereich gesteigert werden konnte, die gefühlte und tatsächliche Sicherheitslage positiv beeinflusst werden konnte sowie marginalisierten Gruppen ein geeignetes Betreuungsangebot gemacht werden konnte.

Herr Innenminister Reul sieht in der erfolgreichen Kooperation ein Projekt mit Vorbildcharakter: „Die Vernetzung zwischen Polizei, Bürgern, Verwaltung, Gewerbetreibenden und Hilfsorganisationen haben gegenseitiges Verständnis und Vertrauen wachsen lassen. Die praktischen Erfahrungen aus der Projektarbeit sind auf andere städtische Brennpunkte anwendbar. Sie sind geeignet, die objektive Sicherheit und das Sicherheitsempfinden zu erhöhen.“.

Eine breite Masse an Maßnahmen hat in den genannten Städten zu Erfolgen geführt:

Neben städtebaulichen Maßnahmen, zur Attraktivitätssteigerung des Umfeldes wurde sozialbenachteiligten Gruppen die Möglichkeit gegeben geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung zu erhalten. Auch die verstärkte Begleitung durch soziale Angebote konnte bewirkt werden.

Beleuchtungskonzepte wurden erstellt und umgesetzt. Ebenfalls wurden Grün- und Aufenthaltsflächen geschaffen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Die Erhöhung der Aufenthaltsqualität kann jedoch nur mit einer parallel stattfindenden Steigerung der öffentlichen Sicherheit erfolgen. Geeignete Konzepte wurden hierzu ebenfalls erarbeitet.

In dem von Interessenkonflikten geprägten Handlungsfeld Ordnung und Sicherheit ermöglichte es die wissenschaftliche Neutralität der universitären Verbundleitung, verschiedene Akteursgruppen mit unterschiedlichen Erwartungen und Interessen zusammenzubringen und zu koordinieren. Die Zusammenarbeit mit der BUW ermöglichte so, dass gefestigte Strukturen entstehen konnten, innerhalb derer auch in Zukunft an den entsprechenden Problemlagen gearbeitet werden kann.

In den politischen Gremien wird regelmäßig über Ergebnisse und Planung der Kooperation berichtet werden.

Der Fokus der Kooperation wird im Hinblick auf die Prozesse des InSEK abgestimmt sein und sich von diesem abgrenzen. Ziel wird die Erarbeitung kurzfristiger Lösungsmöglichkeiten sein, welche dem InSEK nicht vorgreift.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

Mehreinnahmen durch Bußgelderhöhung