Beschlussvorlage - 0811/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Rat stimmt den redaktionellen Änderungen in den „Richtlinien zur Nutzung der städt. Sportanlagen“ und den Anpassungen der Entgelte in der Richtlinie zur Nutzung städtischer Sportanlagen zu.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Die „Richtlinien zur Nutzung der städt. Sportanlagen“ wurden im Dezember 2017 im Rat verabschiedet. In der Zwischenzeit hat es lediglich einige redaktionelle Anpassungen gegeben. Die Tarife in der Entgeltordnung wurden seit der Einführung der Energie- und Bewirtschaftungsumlage nicht angepasst, die Entgelte sollten laut damaligem Ratsbeschluss für die Zeit von zwei Jahren nicht verändert werden.

 

Begründung

 

Mit der Energie- und Bewirtschaftungsumlage, die von den Hagener Vereinen für die Trainingsbelegungen im Erwachsenenbereich erhoben wird, sollten insgesamt 180.000 €hrlich für den städtischen Haushalt eingenommen werden (140.000 € durch allg. Sport, 40.000 € durch Schwimmsport). Diese Vorgabe wurde in den letzten Jahren schon nicht erreicht, insbesondere in 2020 und 2021 schon deswegen nicht, da die Sportstätten coronabedingt zeitweise ganz geschlossen waren, aber auch im „Normalbetrieb“ wurde die Vorgabe verfehlt, weil nach Einführung der Umlage viele Vereine ihre Trainingszeiten reduziert haben.

 

Eine Erhöhung der Entgelte ist nach Ablauf von fünf Jahren durch die allgemeinen Kostensteigerungen (u. a. auch für Sportmaterialien und Instandsetzungs- sowie Wartungsarbeiten) begründet, wird nun aber insbesondere auch durch die sprunghaft gestiegenen Energiekosten unausweichlich.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

x

sind betroffen

 

Kurzerläuterung:

Die Einführung der Richtlinien betrifft der Erwachsenenbereich im Behindertensport

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x

keine Auswirkungen (o)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

 

 

 

 

 

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

 

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:

4210

Bezeichnung:

Sportstätten- und Förderung

Produkt:

1.42.10.40

Bezeichnung:

Betrieb eigener Sportstätten

Produkt:

1.42.10.41

 

rd. v. Vereinen, Verbänden, sonst. Sportgel.

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

Kostenart:

448800

Bezeichnung:

Erträge aus Erstattungen von übrigen Bereichen

 

 

Kostenart

2023

2024

2025

2026

2027

Ertrag (-)

448800

-140.000 €

-140.000

-140.000

-140.000

-140.000

Ertrag (-)

448800

-40.000

-40.000

-40.000

-40.000

-40.000

Eigenanteil

 

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

x

Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant.

 

  1. Steuerliche Auswirkungen

x

Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

 

  1.                Rechtscharakter

x

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

 

 

 

 

gez.

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister

Henning Keune

Technischer Beigeordneter

 

gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

 

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Auswirkungen

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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21.09.2022 - Sport- und Freizeitausschuss - vertagt

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19.10.2022 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - vertagt

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20.10.2022 - Bezirksvertretung Haspe - vertagt

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20.10.2022 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - ungeändert beschlossen

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26.10.2022 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat stimmt den redaktionellen Änderungen in den „Richtlinien zur Nutzung der städt. Sportanlagen“ und den Anpassungen der Entgelte in der Richtlinie zur Nutzung städtischer Sportanlagen zu.

 

Zusatz:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt die Entgelterhöhung abzulehnen. Der Ausweitung des Abrechnungszeitraumes von 40 auf 44 Wochen zuzustimmen und die Umsatzabführung, wie in der Vorlage vorgesehen, zu pauschalieren. 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

-

-

SPD

4

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

1

-

-

AfD

1

-

-

Hagen Aktiv

1

-

-

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

 

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27.10.2022 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt den redaktionellen Änderungen in den „Richtlinien zur Nutzung der städtischen Sportanlagen“ zu.

 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Sport- und Freizeitausschusses findet die vorgesehene Erhung der Entgelte in der Richtlinie zur Nutzung städtischer Sportanlagen nicht statt.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

1

 

CDU

4

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

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02.11.2022 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat stimmt den redaktionellen Änderungen in den „Richtlinien zur Nutzung der städt. Sportanlagen“ zu. Vorbehaltlich der Zustimmung des Sport- und Freizeitausschusses findet die vorgesehene Erhöhung der Entgelte in der Richtlinie zur Nutzung städtischer Sportanlagen nicht statt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

 

 

1

FDP

-

-

-

Die Linke.

1

 

 

Die Partei

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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09.11.2022 - Sport- und Freizeitausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt den redaktionellen Änderungen in den Richtlinien zur Nutzung der städtischen Sportanlagen“ zu.

 

Der Sport- und Freizeitausschusses beschließt, dass die vorgesehene Erhöhung der Entgelte in der Richtlinie zur Nutzung städtischer Sportanlagen nicht stattfindet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

 

1

 

FDP

1

 

 

Die Linke

 

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

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24.11.2022 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt die redaktionellen Änderungen in den „Richtlinien zur Nutzung der städt. Sportanlagen“ zur Kenntnis und stimmt den Anpassungen der Entgelte in der Richtlinie zur Nutzung städtischer Sportanlagen nicht zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

-

-

CDU

3

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

Hagen Aktiv

2

-

-

AfD

1

-

-

 

X

  Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:

13

Dagegen:

-

Enthaltungen:

-

 

 

 

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30.11.2022 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - ungeändert beschlossen

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15.12.2022 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt den redaktionellen Änderungen in den „Richtlinien zur Nutzung der städtischen Sportanlagen“ einschließlich der damit verbundenen Anpassung der Gestattungsentgelte zu Punkt 5 der Entgeltordnung zu.

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die vorgesehene Erhöhung der Entgelte in der Richtlinie zur Nutzung städtischer Sportanlagen nicht stattfindet.

Abstimmungsergebnis:

 

X

 Einstimmig beschlossen