Beschlussvorlage - 1039/2022

Die Änderung der Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Hagen, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist, wird mit Wirkung zum 01.01.2023 beschlossen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Bisher ist die Stadt als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgAs) steuerpflichtig. Mit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) können auch alle anderen Umsätze einer juristischen Person des öffentlichen Rechts umsatzsteuerbar und damit umsatzsteuerpflichtig sein.

Die Umsätze des Tierheims, dazu gehören die Benutzungsgebühren und Erlöse, die im Tierheim erzielt werden, sind daher ab Einführung des § 2b UStG umsatzsteuerpflichtig und die Umsatzsteuer muss ab dann von der Verwaltung mit den entsprechenden Leistungsbescheiden in Rechnung gestellt werden.

Die Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim muss daher geändert werden.

Die Umsatzsteuerlast wird durch die erhöhten Gebühren vollständig kompensiert, das bedeutet für das Tierheim, es werden dadurch weder Mehreinnahmen erzielt, noch entstehen zusätzliche Belastungen.

Da das Bundesministerium für Finanzen den Kommunen hierzu eine Fristverlängerung eingeräumt hat, tritt diese gesetzliche Regelung voraussichtlich erst ab 01.01.2025 in Kraft.

Dem Tierschutzverein Hagen und Umgebung e. V. wurde vertragsgemäß die geplante Änderung der Satzung mitgeteilt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1. Steuerliche Auswirkungen

Bemerkungen: