Beschlussvorlage - 0765/2022

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung sowie die Erläuterungen des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Teilnahme auf dem Portal beteiligung.nrw.de umzusetzen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Am 07.05.2022 erhielt die Geschäftsstelle des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung eine Eingabe der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe Anlage II). Darin wird eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch die Präsenz auf dem Portal beteiligung.nrw.de angeregt. Die Anregung wurde als Vorschlag zur Tagesordnung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung am 17.05.2022 (siehe Anlage I) aufgenommen.

Ebenfalls wurde den Ausschussmitgliedern die Stellungnahme der Verwaltung erläutert. In dieser wird u. a. darauf hingewiesen, dass die Stadt Hagen im Rahmen des neu geplanten Internetauftritts selbst ein örtliches Portal zur Bürgerbeteiligung einrichten wird.

Dieser Vorschlag wurde rege unter den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung diskutiert.

Als positiv wurde die Möglichkeit einer zeitnahen Verbesserung der Bürger*innenbeteiligung genannt, da das Portal bereits besteht. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass, nach erfolgreicher Schaltung des neuen Internetauftritts auf hagen.de, inklusive des eigenen Portals beide Wege parallel zur Bürgerbeteiligung genutzt werden könnten. Die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse wurde zur Abwägung empfohlen.

Die Verwaltung wies in ihrer Stellungnahme auf die bisher geringe Nutzung des Portals beteiligung.nrw.de durch anderen Kommunen hin. Es sei ebenfalls davon auszugehen, dass sich die Hagener Bürger*innen in erster Linie auf örtlichen Internetseiten informieren würden.

Abschließend wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:

„Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung begrüßt die Initiative der Landesregierung NRW "beteiligung.nrw.de" zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss

- durch eine Teilnahme auf dem Portal, die für die Hagener Bürger*innen relevanten Vorhaben wie Bauleitplanung, Umfragen, Veranstaltungen etc. transparent und bürgernah darzustellen und

- die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse.“

Innerhalb der Verwaltung wurden die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit & Bürgerkommunikation im Fachbereich des Oberbürgermeisters, sowie der Fachbereich für Informationstechnologie und Zentrale Dienste um Stellungnahmen gebeten.

Durch eine gezielte Information der Öffentlichkeit schafft die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit & Bürgerkommunikation Transparenz und Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung. Eine Nutzung des externen Portals beteiligung.nrw.de kann diese Information der Öffentlichkeit unterstützen. Ein externes Portal kann allerdings immer nur als Unterstützung einer internen Lösung angesehen werden bzw. diese ergänzen. Im Zuge der Neugestaltung des Internetauftritts der Stadt Hagen sollen die Möglichkeiten des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern erweitert und aufgewertet werden. Mit Einführung der erweiterten Möglichkeiten des Bürgerdialogs auf der neuen städtischen Internetseite wird zu prüfen sein, ob die parallele Pflege eines externen Portals wie beteiligung.nrw.de zielführend ist.

Durch den Fachbereich für Informationstechnologie und Zentrale Dienste wurde bereits ein Testzugang zum Beteiligungsportal des Landes beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt. Die Zugänge zum Testmandanten liegen bereits vor.

Im Rahmen der aktuellen Teststellung wird insbesondere geprüft, in welchen Beteiligungsformaten das Angebot von beteiligung.nrw.de geeignet ist, vorhandene Bedarfe, die nicht durch eigene technische Lösungen der Stadt Hagen abgedeckt werden, zu decken bzw. zu ergänzen.

Sofern eigene Lösungen zur Partizipation bei der Stadt Hagen geschaffen worden sind, sollten diese der Nutzung des o. a. Portals vorgezogen werden. Hier sei z. B. der Mängelmelder, der Veranstaltungskalender und das Geodatenportal (POIs) zu nennen.

Insbesondere bei gesetzlich geregelten „formellen“ Beteiligungsformaten, wie der Bauleitplanung ergeben sich aus Sicht des Fachbereichs für Informationstechnologie und Zentrale Dienste deutliche Mehrwerte durch die Nutzung des Portals. Aufgrund dieser Einschätzung wurden bereits Kollegen*innen aus dem Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung als Testnutzer ausgewählt, um die Geeignetheit des Portals zu prüfen.

Hinsichtlich der weiteren angebotenen Beteiligungsformate wird durch die Verwaltung im Rahmen der Neugestaltung der Website hagen.de geprüft, in welchen Fällen eine Nutzung des Portals zielführend ist oder ob eigene Lösungen zur Partizipation geschaffen werden.

Die Nutzung des Portals beteiligung.nrw.de ist für die Stadt Hagen kostenlos.

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Finanzielle Auswirkungen