Beschlussvorlage - 0697/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Auftragsvergabe Bestattungen Alleinverstorbener
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Birgit Buß
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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27.10.2022
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Beschlussvorschlag
Einer europaweiten Ausschreibung für die Bergung und Bestattung von Leichen nach dem Bestattungsgesetz NRW wird zugestimmt.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Es ist beabsichtigt, die durch den Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung veranlassten Bergungen und Bestattungen nach dem Bestattungsgesetz NRW europaweit auszuschreiben. Der Vertrag soll für ein Jahr mit einer dreimaligen Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr abgeschlossen werden. Aufwendungen für die Stadt Hagen entstehen immer dann, wenn die/der Verstorbene keine Angehörigen hat.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird sich eines externen Dienstleisters bedient, der festgeschriebene Auflagen, wie z.B. eine dauerhafte Erreichbarkeit zwischen montags 00.00 Uhr und sonntags 24.00 Uhr, erfüllt sowie die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen muss. Um eine höhere Planungssicherheit für beide Vertragsparteien zu erreichen, ist die Ausweitung auf vier Jahre erwünscht. Dadurch erhofft sich die Verwaltung eine vermehrte Anzahl an Geboten und insgesamt eine Ersparnis im Jahresvolumen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | keine Auswirkungen (o) |
Finanzielle Auswirkungen
X | Es entstehen folgende Auswirkungen: |
- Auswirkungen auf den Haushalt
1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro
Teilplan: | 1220 | Bezeichnung: | Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste |
Auftrag: | 122040 | Bezeichnung: | Öffentliche Sicherheit und Ordnung |
Kostenstelle: |
| Bezeichnung: |
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Kostenart: | 529100 | Bezeichnung: | Aufwand für sonstige Dienstleistungen Fachämter |
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| Bezeichnung: |
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| Kostenart | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
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Ertrag (-) |
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Aufwand (+) | 529 100 | 100.000 € | 100.000 € | 100.000 € | 100.000 € |
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Eigenanteil |
| 100.000 € | 100.000 € | 100.000 € | 100.000 € |
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Kurzbegründung:
X | Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/ gesichert |
Steuerliche Auswirkungen
X | Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen |
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X | Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung |
gez. Erik O. Schulz Oberbürgermeister | gez. Sebastian Arlt Beigeordneter |
Bei finanziellen Auswirkungen: | gez. Christoph Gerbersmann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
Auswirkungen
