Beschlussvorlage - 0830/2022

Die Neufassung der Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in den von der Stadt Hagen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen -Taxentarif- vom 02.12.2019 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2020 wird beschlossen, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist.

Realisierungstermin: 02.10.2022

Kurzfassung

Die Taxenfahrpreise sollen mit dem neuen Hagener Taxentarif zum 02.10.2022 erhöht werden.

Die Taxi Hagen e. G. stellte im Namen der dort angeschlossenen Unternehmer, die über die Mehrheit der Hagener Taxen verfügt, einen Antrag auf Erhöhung der Taxentarife.

Begründung

Die letzte Anpassung der Taxentarife erfolgte zum 01.01.2020.

Zwischenzeitlich hat der Rat am 23.06.2022 eine Erhöhung der Fahrtkosten um einen Euro je Fahrt ab 02.07.2022 für drei Monate und somit bis 01.10.2022 beschlossen. Das Ministerium hat dieses mit Erlass vom 04.05.2022 ermöglicht und so auf die Erhöhung der Kraftstoffpreise reagiert.

Im Anschluss ist die von der Taxi Hagen e. G. am 16.02.2022 beantragte Erhöhung zu realisieren.

Die Taxi Hagen e. G. hat im Namen der dort angeschlossenen Unternehmer, welche über die Mehrheit der Hagener Taxen verfügt, einen Antrag auf Erhöhung der Taxitarife gestellt.

Damit soll die Preissteigerungsrate in den verschiedensten Bereichen und die damit einhergehende Inflation abgefangen werden.

Auch durch die Corona-Pandemie ist eine massive Preissteigerung zu spüren.

Ursächlich für diese Entwicklung ist das Ende der temporären Mehrwertsteuer zum 31.12.2020, die gestiegenen Dieselpreise einschließlich der am 01.01.2022 eingeführten CO2- Steuer. Zudem ist der Mindestlohn zum 01.07.2022 auf 10,45 € gestiegen, ab 01.10.2022 soll er auf 12,00 € steigen.

Auch dem politisch angestrebten Wechsel von Verbrennungsmotoren auf alternative Antriebe mit entsprechend hohen Anschaffungskosten neuer Fahrzeuge ist Rechnung zu tragen.

Angehoben werden soll der Grundpreis von 3,20 € auf 3,70 € am Tage (06:00 Uhr - 22:00 Uhr) sowie von 3,40 € auf 3,90 € in der Nacht (22:00 Uhr - 06:00 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen.

Der Kilometerpreis soll folgendermaßen erhöht werden:

1.-3. km von 2,30 € auf 2,70 € am Tage, sowie von 2,50 € auf 2,90 € in der Nacht, ab dem 4.km von 1,90 € auf 2,20 € am Tage, sowie von 2,10 € auf 2,50 € in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen.

Die Wartezeit soll ab der 1.Minute von 36,00 € pro Stunde auf 42,00 € pro Stunde erhöht werden.

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein- Westfalen VSPV e. V., SIHK und der Taxi- Verband NRW e. V. unterstützen den Antrag ausdrücklich. Die Zustimmung des Eichamtes wurde eingeholt.

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, insbesondere der Kommentierung zu § 51 Abs. 1 und 3, nach dem die Beförderungsentgelte auch im Taxenverkehr so festzulegen sind, dass die einschließlich eines angemessenen Unternehmerlohns zumindest kostendeckend sind, wird die beantragte Erhöhung vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Verkehr befürwortet.

In den umliegenden Städten und Kreisen wurden vergleichbare Anträge auf Erhöhung der Gebühr gestellt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1. Steuerliche Auswirkungen

2.                Auswirkungen auf den Stellenplan